EUROPA/Nitratbelastung/ Düngeverordnung

Deutschland aktuell nicht von weiterem EuGH-Verfahren bedroht Plus

Derzeit muss Berlin kein 2. Verfahren vor dem EuGH wegen anhaltender Verletzung der EU-Nitrat-Richtlinie fürchten. Brüssel räumt der Bundesregierung weiter Handlungsspielraum ein, die Düngeverordnung deutlicher nachzubesseren. Nach jahrelanger Vertragsverletzung kann die Bundesregierung mit keinem weiteren Rabatt für die Landwirtschaft rechnen.

Die EU-Kommission wartet weiter auf eine qualifizierte Antwort der Bundesregierung auf die von EU-Umweltkommissar Karmenu Vella angeforderten Nachbesserungen der deutschen Düngeverordnung. Am Wochenende war eine Erklärungsfrist dazu verstrichen. Die Nachschärfung der deutschen Düngeverordnung geht nach Brüsseler Lesart nicht ehrgeizig genug voran und sorgt nicht in ausreichendem Maße für eine Eindämmung der Grundwasser belastenden Nitratverschmutzung durch die Landwirtschaft.

Berlin hat EU-Nitratrichtlinie zugunsten Gewässerschutz befürwortet

Deutschland hatte 1991 die EU-Nitratrichtlinie mitunterzeichnet, gehört aber zu den EU-Ländern, die ihre Hausaufgaben zum Schutz des Grundwassers bisher nicht erfüllt haben. In bis zu 15 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen sind die Nitratkonzentrationen weiterhin zu hoch.

Im Vorfeld der für diesen Donnerstag von...

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