Genau ein Jahr vor den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) und des neuen Kommissionspräsidenten im Mai 2019 steigt die Zustimmung der EU-Bürger für die EU und das EU-Parlament. Trotz vermeintlichem Europaskeptizismus und Erstarken populistischer Kräfte in deutschen Breitengraden, sind drei von vier Deutschen (75%) der Meinung, dass Deutschland von einer EU-Mitgliedschaft profitiert und fast 80 Prozent der Bundesbürger halten die EU-Mitgliedschaft für „eine gute Sache“. Dies ist ein Plus von acht Prozentpunkten im Vergleich zum Jahr 2016 und stellt den seit 1983 höchsten jemals gemessenen Wert dar.
Dies geht aus der in dieser Woche in Brüssel veröffentlichten Eurostat-Umfrage hervor. An der im April EU-weit durchgeführten repräsentativen Erhebung nahmen 27.600 EU-Bürgern in 28 Mitgliedstaaten teil.
Fast ein Drittel der befragten EU-Bürger kennen demnach bereits das Datum der nächsten Europawahl (23. - 26. Mai 2019) und 50 Prozent zeigen sich interessiert. Im Allgemeinen wird der "Spitzenkandidaten"-Prozess als positive Entwicklung für die europäische Demokratie wahrgenommen, wobei fast die Hälfte der Meinung ist, dass durch dieses Verfahren der Kandidatenkür zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten eine höhere Wahlbeteiligung erreicht werde. 70 Prozent der EU-Bürger wollen, dass der Spitzenkandidaten-Prozess von einer Debatte über europäische Themen und über die Zukunft der EU begleitet wird. In Deutschland sprechen sich sogar 80 Prozent der Befragten dafür aus.
Wird ein Deutscher nächster EU-Kommissionspräsident ab 2019?
Derzeit werden von deutscher Seite der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als möglicher Spitzenkandidat für die sozialistischen Parteien im EP benannt. In der christdemokratischen Parteienfamilie der Europäischen Volksparteien (EVP) macht zunehmend der derzeitige EVP-Fraktionschef und CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber von sich Reden.
Aus der Kommissionsriege hingegen macht sich der derzeitige EU-Brexit-Verhandlungsführer, Michel Barnier, Hoffnungen von seiner konservativen Parteienfamilie nominiert zu werden. Dem Franzosen, der zwei Mandate unter den Ex-Kommissionschefs Delors und Barroso diente, wird allerdings die Unterstützung seines eigenen französischen Präsidenten Emmanuel Macron versagt.
Seit dem 1. Kommissionspräsidenten Walter Hallstein im Jahre 1958 kam kein Deutscher mehr in diesem Spitzenjob der Brüsseler Behörde zum Zuge. In der Koalitionsvereinbarung der aktuellen Großen Koalition in Berlin wurde diese Personalie für 2019 ausgespart. Überraschungen von Kanzlerin Angela Merkel sind also sicher.
Auf die Frage, welche Themen in der europaweiten Wahlkampagne diskutiert werden sollen, nennen fast die Hälfte der Europäer (49%) den Kampf gegen den Terrorismus als vorrangiges Thema, gefolgt von Jugendarbeitslosigkeit (48%), Einwanderung (45%) und dem Thema Wirtschaft und Wachstum (42%). Etwa ein Drittel der Europäer wollen den Kampf gegen den Klimawandel und den Schutz der Umwelt (35%) in der Kampagne zur Europawahl thematisieren, während die Förderung von Menschenrechten und Demokratie sowie der soziale Schutz der EU- Bürger von 32% der Befragten als relevant angesehen wird.
Die Mehrheit der Befragten in Deutschland sehen die Einwanderung (50%), den Kampf gegen Terrorismus (48%) und den Klimawandel/Umweltschutz/natürliche Ressourcen (44%) aktuell als die vordringlichsten Fragen im Vorfeld der nächsten Europawahl an.
