Deutschland muss den Ausstoß an Ammoniak in den kommenden Jahren um 29 % vermindern und hat damit im Vergleich zu den anderen EU-Ländern die höchste Last zu schultern. Dies geht aus der Novellierung der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie) hervor, auf die sich das EU-Parlament und der Ministerrat am vergangenen Donnerstag verständigt haben.

Die Novelle setzt für fünf Schadstoffe einzelstaatliche Kürzungsvorgaben fest. Für die Landwirtschaft besonders wichtig sind die Vorgaben für den Ammoniakausstoß. Oberstes Ziel des Regelwerks ist der Gesundheitsschutz. Mit der Richtlinie soll in der EU bis zum Jahr 2030 und verglichen mit dem Stand im Jahr 2005 die Luftverschmutzung um etwa die Hälfte vermindert werden.

Deutsche Landwirte und Politiker hatten unlängst kritisiert, dass sie durch die geplante Richtlinie gegenüber ihren Berufskollegen in anderen EU-Mitgliedstaaten klar schlechter gestellt würden. So liegt das Einsparziel für Ammoniak in Frankreich bei 13 %, in Großbritannien bei 16 % und in Lettland bei nur 1 %. Der EU-Durchschnitt beträgt 18 %.

Die EU-Kommission hatte die Kritik aus Deutschland zurückgewiesen und betont, dass die Länder nach dem vorliegenden Richtlinienentwurf kleine landwirtschaftliche Betriebe von der Pflicht zur Minderung des Ammoniakausstoßes freistellen könnten. Die Minderungsgebote würden im Wesentlichen für große Betriebe gelten. Dort bestehe weder die Pflicht, die Intensivierung voranzutreiben noch die Zahl der Tiere zu vermindern. Die vorgeschlagene Minderung des Ammoniakausstoßes könnte auch durch die Nutzung einer Fülle bereits verfügbarer Techniken und Praktiken erreicht werden, so die Kommission.

Copa/Cogeca erleichtert, haben aber noch Bedenken

Copa & Cogeca begrüßen die Dienstag getroffene Einigung der EU-Institutionen in Trilog-Gesprächen zur Überarbeitung der EU-Luftqualitätspolitik als Schritt in richtige Richtung, warnten jedoch, dass diese Politik nach wie vor eine Herausforderung für die europäische Viehzucht darstelle.

 

In einer ersten Reaktion sagte der Generalsekretär von Copa & Cogeca, Pekka Pesonen: „Es ist positiv, dass Methan in der Richtlinie zu nationalen Emissions-Höchstmengen (NEC-Richtlinie) nicht berücksichtigt wurde und dass die Ammoniakziele abgesenkt wurden. Dies sind gute Neuigkeiten. Wir danken all denjenigen, die unseren Bedenken in dieser schwierigen Debatte Rechnung getragen haben.“

 

Seiner Meinung nach bestehen jedoch weiterhin Bedenken mit Blick auf die Ziele zur Ammoniakreduzierung in einigen Mitgliedstaaten bis 2030 und 2020 und auch mit Blick auf den von der EU-Kommission verwendeten Ansatz. Für die Bewältigung der Luftverschmutzung und zur Vermeidung einer Gefährdung der Lebensmittelproduktion sei ein ausgewogener Ansatz wichtig. "Wir müssen eine faire, kosteneffiziente und wissenschaftsbasierte Lastenteilung unter den Mitgliedstaaten sicherstellen. Zudem sollte den bereits auf nationaler Ebene durch den Sektor unternommenen Anstrengungen zur Emissionsreduzierung Rechnung getragen werden“, sagte Pesonen.