Die EU-Agrarminister haben am Freitag in Brüssel über Maßnahmen zur Bewältigung der Krise am Milchmarkt und über die Zulassung der Genmais-Sorte MIR604 von Syngenta beraten. Die Landwirtschaftsminister konnten dabei wie erwartet keine Mehrheit für die Zulassung der Sorte finden. Nun kann die EU-Kommission im Alleingang entscheiden. Österreich hatte den Antrag schon wie bisher abgelehnt. Neu ist die Haltung Deutschlands in der Frage, das sich bisher immer enthalten hat, aber unter der schwarz-gelben Regierung nun eine Pro-Gentechnikhaltung einnimmt und mit "Ja" stimmte, die CSU ist weiter skeptisch. "Es geht nicht um den Anbau, sondern um ein Futtermittel", betonte Bundesagrarministerin Ilse Aigner.

Schaber hält nichts von EU-Hilfsprogramm Milch

Weiteres wichtiges Thema war am Freitag die Milch und das 300 Mio. Euro Hilfsprogramm, das von der EU-Kommission freigegeben wurde. "Damit rettet man allerdings keinen Hof vor dem Bankrott", kommentierte BDM-Chef Romuald Schaber die Maßnahmen. Aus seiner Sicht ist es zynisch, wenn sich Politiker oder Bauernverbandsvertreter hinstellen und behaupten, dieses Geld sei eine Lösung. Als zum Teil wirksam könne man allein das staatliche Herauskaufen von Quoten bezeichnen, womit eine sofortige Reduzierung der Produktion umgesetzt werden könne. "Bedingt könnte das zu einer Entspannung der katastrophalen Lage am Milchmarkt beitragen. Und zwar wäre es dann wirksam, wenn sich möglichst viele Staaten daran beteiligen", so Schaber. Grundlegend sei allerdings, dass heute ein wirklicher Systemwechsel in Richtung Mengenregulierung eingeleitet werde.

Ergebnis der Milchberatungen: EU-Agrarminister genehmigen Hilfen für Milchbauern (23.11.09)