Antrag abgelehnt

Dialog mit Bauern unerwünscht? FDP verlässt aus Protest Agrarausschuss

Der FDP-Antrag für einen ergebnisoffenen Dialog mit Landwirten hat es nicht auf die Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses im Bundestag geschafft. Die Liberalen sind verärgert.

Zum dritten Mal in Folge haben die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion für einen ergebnisoffenen Dialog mit Landwirten von der Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses im Bundestag abgesetzt. Die Regierung will keine weiteren Beschlüsse treffen, bis der von Kanzlerin und Ministerin versprochene Dialogprozess mit den Landwirten abgeschlossen ist, heißt es.

Die vier Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion haben daraufhin aus Protest den Ausschuss verlassen.

Worum ging es in dem Antrag?

Die FDP forderte in dem Antrag einen ergebnisoffenen Dialog mit der Landwirtschaft. Dieser sei bislang nicht möglich, weil die Beratungen zu den genannten Themen in Bundestag und Bundesregierung einfach weiterlaufen „als hätte es die Unmutsbekundungen unzähliger Landwirte nicht gegeben und es schlussendlich nur noch darum geht, wie schon von der Politik beschlossene Maßnahmen in der Praxis umzusetzen sind“, heißt es.

Ein ernst gemeinter ergebnisoffener Dialog kann aus FDP-Sicht nur geführt werden, wenn die entsprechenden agrarpolitischen Beratungen in Bundestag und Bundesregierung währenddessen ruhen. Daher müsse die Regierung jetzt ein Konzept für einen ergebnisoffenen Dialog zwischen Landwirtschaft und Politik über die zukünftige Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik in Deutschland und ganz konkret über die aktuell von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen insbesondere des Agrarpakets und der Düngeverordnung vorlegen, bei dem Landwirte angemessen beteiligt werden. Ein ergebnisoffener Dialog müsse zum Ziel haben, die Beratungen zu Agrarpaket und Düngeverordnung auf wissenschaftliche Grundlagen zu stellen und geplante Maßnahmen so zu gestalten, dass sie fachlich begründet den Herausforderungen gerecht werden können. Und schließlich müsse die Regierung laut FDP die agrarpolitischen Beratungen zu diesen Themen bis zum Abschluss des Dialogs ruhen lassen.

Ärger bei den Liberalen

"Landwirte kämpfen ums wirtschaftliche Überleben und die regierungstragenden Fraktionen ignorieren das. Die strukturellen Probleme bei der Bürokratisierung und Gängelung der Landwirtschaft können nicht mit Geld zugeschüttet werden. Die Bundesregierung muss mit den Landwirten einen ergebnisoffenen Dialog führen", sagte FDP-Agrarpolitiker Karlheinz Busen am Dienstag.

Und sein Kollege Dr. Gero Hocker ist der Ansicht, dass die Regierung „mit diesem absolut unüblichen Verhalten“ die Opposition in ihrer Aufgabe behindere, auf Missstände in der Regierungspolitik hinzuweisen und selbst Forderungen in das Parlament einzubringen.

„Mit diesem Vorgehen verstößt die GroKo gegen demokratische Gepflogenheiten. Sie verhindert, dass über andere als ihre eigenen Vorschläge sogar in nichtöffentlicher Sitzung überhaupt diskutiert wird. Die Debatte im Parlament über die falsche Landwirtschaftspolitik von Union und SPD soll auf diese Weise so lange in den Dornröschenschlaf versetzt werden, bis abermals fatale Beschlüsse zu Lasten der deutschen Landwirtschaft getroffen wurden, denen es zudem an jeder Fachlichkeit mangelt. So erweisen die Abgeordneten von Union und SPD sowohl der Landwirtschaft in unserem Land als auch dem Deutschen Bundestag einen Bärendienst", so Hocker.

Dass die Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit im Parlament Anträge der Opposition ablehnen, ist allerdings sehr wohl ein üblicher Vorgang, genauso wie die Oppositionsfraktionen meist die Regierungsvorlagen nicht mittragen.

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Diskussionen zum Artikel

von Roland Opitz

Die Sorge...

von Frau Kaniber ist vielleicht darauf begründet, wie die GROKO mit den Landwirten umgeht. Das jüngste Beispiel wie die Regierung zu diesem Thema steht, zeigt ja der Vorgang im Landwirtschaftsausschuss. In Wahrheit will die Regierung nichts für die Landwirtschaft tun. Alles ist ... mehr anzeigen

von Willy Toft

Wir erleben hier eine Diskussionskultur in den Parlamenten, wo man sich fragt; für wen .....

regieren die Politiker eigentlich? Ist der Bauer nicht mehr gefragt, oder gerade nur im Wege, oder was soll man davon halten? Der Rückgrat der Nation, darf nicht an seinem eigenen Schicksal mehr teilhaben. Am Ende wird er vielleicht enteignet, und es dauert wieder Jahre bis alles ... mehr anzeigen

von Willy Toft

Wir erleben hier eine Diskussionskultur in den Parlamenten, wo man sich fragt; für wen .....

regieren die Politiker eigentlich? Ist der Bauer nicht mehr gefragt, oder gerade nur im Wege, oder was soll man davon halten? Der Rückgrat der Nation, darf nicht an seinem eigenen Schicksal mehr teilhaben. Am Ende wird er vielleicht enteignet, und es dauert wieder Jahre bis alles ... mehr anzeigen

von Gerhard Steffek

Die Debatte im Parlament über die falsche Landwirtschaftspolitik...

Hatten wir schon mal. Da sagte ein Politiker eines Unrechtsstaates: “Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben. Man kann die Lüge so lange behaupten, wie es dem Staat gelingt, die Menschen von den politischen, ... mehr anzeigen

von Torsten Kremershof

Agrarstreik, jetzt!!!

Liebe LSV Leitung. Spinnen Wir doch einmal, was möglich wäre, wenn der deutsche LSV Kontakt zu unseren Bauernprotestbewegungen innerhalb Europas aufnehmen würde um sich gemeinsam über einen Allgemeinen Agrarstreik Verhör zu verschaffen. Um uns herum brodelt es auch überall bei ... mehr anzeigen

von Fritz Gruber

Bundestag ignoriert Existenzsorgen

ob schwarz rot oder grün für uns Landwirte ist von denen keiner mehr wählbar die behandeln uns wie die letzten vollpfosten und wollen uns mit ein paar lumpigen euro abspeisen wir müssen dem ganzen treiben noch viel vehementer entgegentreten und zwar umgehend sonst haben wir auf ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Sie reden und reden und

die Grundwasserdiskussion geht nicht weiter, das ist die Grundeinstellung dieser Regierung zur Landwirtschaft.

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