Koalitionsverhandlungen

Die Ampel soll die Chance zum Umbau der Nutztierhaltung nutzen

Vor dem Start der Arbeitsgruppe Landwirtschaft in den Koalitionsverhandlungen ruft Neuland zu weitreichenden Beschlüssen zur Nutztierhaltung auf. Erwartet wird vor allem ein Finanzierungskonzept.

Der Neuland-Verein für tiergerechte Nutztierhaltung erwartet von den anstehenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP konkrete Schritte für den Umbau der Nutztierhaltung. „Ein verbindliches staatliches Tierwohllabel könnte eine entsprechende Dynamik auf dem Markt auslösen, um den Marktanteil dafür deutlich zu erhöhen. Auch könnten feste Quoten bei der Beschaffung in öffentlichen Kantinen, wie in Frankreich, helfen, die Marktnachfrage zu erhöhen,“ sagte der Vorsitzende von Neuland Prof. Dr. Hubert Weiger.

Im Sondierungspapier hatten die Ampel-Parteien angekündigt, die Bäuerinnen und Bauern darin zu unterstützen, die Nutztierhaltung tiergerecht umzubauen. Zudem hatten SPD, Grüne und FDP dort eine Haltungskennzeichnung angekündigt. Zum Borchert-Plan zum Umbau der Tierhaltung findet sich in dem Sondierungspapier nichts. Vor allem der politisch bisher nicht entschiedene Punkt der Finanzierung ist offen.

Ohne ein Finanzierungskonzept wird der Umbau der Tierhaltung nicht gelingen.

Neuland drängt darauf, den Borchert-Prozess zum Umbau der Tierhaltung weiter zu führen. „Wir erwarten aber auch von den Koalitionsverhandlungen, dass der Prozess der Borchert-Kommission fortgesetzt wird. Ohne ein Finanzierungskonzept über die Angleichung der Mehrwert-steuer oder einer Tierwohlabgabe und der Festlegung von Tierwohlstandards, wird der Umbau der Tierhaltung nicht gelingen“, sagte der Vorstandssprecher von Neuland, Jochen Dettmer.

Auch für die Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) hofft Neuland noch auf Änderungen durch die Ampel-Koalition. „Bei den jetzt vorgeschlagenen Prämienhöhen für die Ökoregelungen gibt es offensichtlich nur Verlierer, auch fehlen ausreichende Angebote für Öko- und Grünlandbetriebe. Noch besteht die Möglichkeit die nationalen Strategiepläne zu ändern. Dafür müsste die Bundesratsentscheidung vom 26.November auf den 17. Dezember 2021 verschoben werden,“ forderte Weiger.

Die GAP-Verordnung, die die Prämienhöhen und Bedingungen für den Erhalt von Agrarzahlungen vorgibt, will die alte Bundesregierung nach aktuellem Zeitplan noch kommende Woche im Kabinett verabschieden. Termin für den Bundesrat ist danach der 26. November.


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