Ein Kommentar von Matthias Schulze Steinmann, Chefredakteur top agrar.

In Berlin starten die Sondierungsgespräche für eine Regierungskoalition aus Grünen, FDP und SPD. Und in kaum einem anderen Politikbereich ist der politische Handlungsbedarf so groß wie in der Agrarpolitik. Gleichzeitig liegen in der Landwirtschaft die Blickrichtungen der beteiligten Parteien, vor allem zwischen FDP und Grünen, grundverschieden auseinander.

• Schützen wir Klima und Insekten mit Verzicht und Verboten? Und machen wir das konkret, indem wir beim Fleischkonsum maßhalten? Sollen wir im Ackerbau per Ordnungsrecht Wirkstoffe und Freiheitgrade in der Bewirtschaftung einschränken? Oder vertrauen wir auf Innovationen und den Markt? Und ist die Landwirtschaft dabei vielleicht sogar nur ein gewöhnlicher Wirtschaftszweig von vielen?
  
  
  
  
• Sind wir überzeugt, dass die Erwartungen einer immer kritischeren Gesellschaft die Richtung in der Agrarpolitik vorgeben? Und nehme wir gleichzeitig zur Kenntnis, dass auch der vielbemühte „Verbraucher“ allein nicht die Zielkonflikte zwischen Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz auflösen wird?
  
  
  
  
• Stellen wir den landwirtschaftlichen Familienbetrieb in den Mittelpunkt und erkennen dabei an, dass die Menschen, die hinter ihm stehen auch von ihrer Arbeit leben können müssen?

Das sind Grundsatzfragen, zu denen die Antworten der Parteien, insbesondere die Entwürfe der neuen Kanzler-Macher, FDP und Grüne, unterschiedlicher kaum sein könnten. Man kennt sich, aber man schätzt die Positionen des anderen nicht besonders – allen voran, wenn es bei Zukunftstechnologien wie CRISPR/Cas oder dem Umbau der Tierhaltung darum geht, Farbe zu bekennen.

Und doch muss das, was als Ergebnis am Ende dabei herauskommen kann, noch lange nicht schlecht sein. Wenn das Dreierbündnis seine Stärken bündelt, kann manches gelingen. Die FDP steht für Modernisierung, die Grünen für Ehrgeiz beim Klimaschutz und eine nachhaltige Bewirtschaftung, die SPD könnte sich zum Anwalt der bäuerlichen Landwirtschaft mausern und vor allem die Menschen auf dem Land in den Blick nehmen.

Zur Wahrheit gehört, dass nach der inhaltlichen Leere der Ära Schmidt und dem Auf Sicht Fahren von Julia Klöckner, nicht mehr Minister, sondern allen voran Marketingstrategen von Aldi, Lidl und Co. die Spielregeln in der Lebensmittelkette bestimmen und die Impulse setzen

Warum nicht die Potentiale der Landwirtschaft als CO₂-Senke (Stichwort „Carbon Farming“ und „Regenerative Landwirtschaft“) endlich beherzt nutzen und in ein Erlösmodell für die Betriebe verwandeln? Warum nicht Brücken schlagen zwischen den bewährten Instrumenten des konventionellen Landbaus, digitalen Technologien und ganzeinheitlichen Ansätzen der Biobetriebe? Und weshalb nicht, dem Wunsch vieler Verbraucher nach regionalen Produkten und höheren Standards mit entsprechenden Angeboten Rechnung tragen?

Viele Praktiker, Agrarstartups und Partner aus den vor- und nachgelagerten Bereichen sind hier wieder einmal bereits einen guten Schritt weiter als so mancher Entscheider in Berlin. Und das, muss insbesondere der CDU/CSU zu denken geben. Sie ist trotz der aktuellen Signale noch lange nicht zum Zuschauen verdammt, ist aber dennoch gut beraten, auch in der Agrarpolitik das eigene Wirken der vergangenen nun 16 Jahre mit Verantwortung für das Bundeslandwirtschaftsministerium selbstkritisch zu hinterfragen.

Zur Wahrheit gehört, dass nach der inhaltlichen Leere der Ära Schmidt und dem Auf Sicht Fahren von Julia Klöckner, nicht mehr Minister, sondern allen voran Marketingstrategen von Aldi, Lidl und Co. die Spielregeln in der Lebensmittelkette bestimmen und die Impulse setzen.

Die Tierhalter stecken in der schwersten Krise seit Jahren, verbrennen jeden Tag Werte, zehren von der Substanz. Den Ackerbauern sitzen trotz ordentlicher Preise die Betriebsmittelkosten im Nacken. Sowohl im Stall als auch auf der Scholle fehlen die nötigen Anreize und Rahmenbedingungen, um die Megathemen Tierwohl, Klima- und Umweltschutz endlich in verlässliche Einkommenschancen für die Betriebe zu verwandeln.

Nun kommt es auf vermittelnde und ausgleichende Akteure an, allen voran an der Spitze des Agrarressorts

An Weckrufen aus der Praxis mangelt es nicht. Und Agrarpolitiker jeder Farbrichtung sollten sich, trotz aller handfester Differenzen, dieser Verantwortung für die Zukunft der Betriebe bewusst sein. Dafür kommt es nun besonders auf vermittelnde und ausgleichende Akteure an, allen voran an der Spitze des Agrarressorts. Ein Scharfmacher wie Anton Hofreiter von den Grünen wäre fatal, zumal die Partei mit gemäßigten Akteuren, wie Jan Philipp Albrecht oder einem wahrscheinlich zu Höherem berufenen Robert Habeck, über weit bessere Kandidaten verfügt.

Ein Mann mit Rückgrat und Format wie Till Backhaus, dienstältester Agrarminister und letzter Agrarexperte der SPD, wäre der Aufgabe gewachsen. Volker Wissing beweist für die FDP in Rheinland-Pfalz bereits seit einiger Zeit, wie man geräuschlos in einer Ampelkoalition die Wirtschafts- und Agrarfragen in einer Hand verantwortet.

Auf sie und andere wird es in den kommenden Wochen und Monaten ankommen. Und für ihre Arbeit sind bereits wichtige Grundlagen geschaffen. Mit dem Bericht der Zukunftskommission Landwirtschaft und dem Konzept der Borchert-Kommission schreien zwei ambitionierte Pläne danach, endlich die überfälligen Leitplanken für den Wandel zu schaffen. Das ist ein wichtiger Lichtblick und bleibt ein Verdienst der in diesen Tagen vielgescholtenen Union und der am Ende doch glücklosen Julia Klöckner.

Egal ob ihr Nachfolger oder ihre Nachfolgerin dem roten, gelben, grünen oder doch noch blau/weißen bzw. schwarzen Farbspektrum angehören wird. Er oder sie sollten auf der Vorarbeit aufbauen. Und sie sollten lieber heute als morgen mit der Umsetzung beginnen.