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Die Lehren aus dem Fall Schulze Föcking

Trauen wir Vereinen und Verbänden mehr als staatlichen Organen, selbst wenn diese Organisationen wenig transparent sind und dahinter Personen mit zweifelhaftem Ruf stehen? Ein Kommentar von top agrar-Chefredakteur Dr. Ludger Schulze Pals

Lesezeit: 3 Minuten

Vorwort von top agrar-Chefredakteur Dr. Ludger Schulze Pals aus der top agrar 8/2017:

 

Die Vorwürfe von Tierschützern gegen die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) wirft wieder einmal die grundlegende Frage auf: Trauen wir Vereinen und Verbänden mehr als staatlichen Organen, selbst wenn diese Organisationen wenig transparent sind und dahinter Personen mit zweifelhaftem Ruf stehen?


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Wenn schon ein illegal gedrehtes Video reicht, eine Familie zum Freiwild zu machen, sie mit Hasskommentaren und sogar Morddrohungen zu überziehen, ist die Grenze endgültig überschritten. Wenn jeder Landwirt mit einem politischen Amt fürchten muss, aufgrund seiner landwirtschaftlichen Herkunft jederzeit politisch ans Messer geliefert zu werden, kommt das einem politischen Betätigungsverbot für Landwirte gleich.


Damit kein falscher Zungenschlag entsteht: Wenn es Hinweise gibt, dass Landwirte gegen Umwelt- oder Tierschutzbestimmungen verstoßen, muss das ohne Rücksicht auf Ämter und Personen untersucht werden. Hier darf und muss jeder Verband und jeder Bürger, der solche Verstöße erkennt, diese unverzüglich anzeigen. Aber bitte bei den zuständigen Behörden und nicht öffentlichkeitswirksam und skandalisierend über Medien, die sich davon Auflage und Einschaltquoten versprechen und den anklagenden Organisationen in Nachgang reichlich Spenden bringen. Ich sehe keinen Grund, unseren Behörden und unserem Rechtssystem nicht zu vertrauen. In vielen Ländern der Welt beneidet man uns darum. Darauf können wir stolz sein!


Was ist jetzt zu tun? Zwei Dinge:


  1. Die politischen Parteien müssen dem Reflex widerstehen, aus jedem vermeintlichen Skandal sofort politisches Kapital für ihre eigenen Positionen zu schlagen. Wer selbst mit harschen Tönen in jedes Mikrofon spricht oder Tag und Nacht Facebook und Twitter befeuert, darf sich nicht wundern, wenn sich auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes im Ton vergreifen.



    Die Landwirtschaft eignet sich dafür offenbar ganz besonders gut, weil jeder vom idyllischen Bullerbü-Bauernhof träumt, der erstens für die betroffenen Menschen und Tiere nie so idyllisch war und zweitens längst Geschichte ist.



    Fundamentalkritik an der Landwirtschaft bringt uns nicht weiter, sagt die Kanzlerin im top agrar-Interview (ab Seite 26). Die Landwirte müssten sich verändern und transparenter werden, die Verbraucher aber auch, in dem sie faire Preise für die Produkte zahlen, fordert Merkel. Dass heißt, beide Seiten müssen aufeinander zugehen. Schluss mit der unseligen Empörungskultur!
  2. Der Staat muss die Spendensammler wieder stärker unter die Lupe nehmen. Rheinland-Pfalz macht es vor: Die dortige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) durchleuchtet Spendensammler. Wer nicht offenlegt, was er mit seinem Spendengeld macht, bekommt ein Sammelverbot. Davon profitieren übrigens auch die Spendenorganisationen, die nichts zu verbergen haben. Denn jeder Skandal mit veruntreuten Spendengeldern bringt auch die sauberen Spendensammler in Bedrängnis.

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