Vertragen wir die Wahrheit nicht mehr? Oder woran liegt es, dass immer mehr Politiker, Funktionäre oder Beamte es heutzutage zu einer Meisterschaft gebracht haben, was das Beschönigen schwieriger Fakten und Entwicklungen angeht. Ganz besonders fällt dies beim Vokabular aus Brüssel auf: Dort hat man lange daran getüftelt, Bauern die ihnen zustehenden Prämien mit einer ganzen Reihe von Umweltauflagen zu versehen. Am Ende ist daraus der geheimnisvolle Ausdruck "Cross Compliance" geworden. Noch bemerkenswerter sind die Formulierungen, wenn es darum geht, Bauern ihre Prämien zu kürzen: Da greift man zu Begriffen wie "Modulation" oder "Degression" und spricht davon, Gelder von der Ersten Säule in die Zweite Säule umschichten zu müssen, um Gutes für den ländlichen Raum zu tun. Worum es dabei im Einzelnen geht, bleibt der Öffentlichkeit verborgen \- auch wenn der Verweis auf so wichtige Projekte wie "Leader+" selten fehlt. Doch welcher Normalbürger weiß schon, was sich hinter solchen Projekten verbirgt? Fast zur Nebensächlichkeit wird, dass man deutschen Bauern allein über die Vorschläge zur Modulation und Degression 1 Mrd. Euro jährlich streichen will.
Eine ganz neue Begriffsqualität wird jetzt im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Quotenregelung im Jahr 2015 benutzt. Man müsse beim Ausstieg aus der Milchquote für eine "sanfte Landung" sorgen, heißt es aus Brüssel. Um die "sanfte Landung" vorzubereiten, sei die Anhebung der Quote im Vorfeld wichtig. Die Anhebung der Milchquote zum kommenden Milchwirtschaftsjahr um 2 % - zusätzlich zur schon beschlossenen 0,5%igen Anhebung \- sei deshalb alternativlos.
Wie man auch zum Quotenausstieg stehen mag \- noch mehr kann man die Wahrheit nicht verbiegen. Das Versprechen einer "sanften Landung" im Zusammenhang mit einer Aufstockung der Milchquote im Vorfeld ist eine einzige Lüge:
Machen wir uns also nichts vor: Die Anhebung der Milchquote ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine "sanfte Landung" für die Agrarpolitik der EU-Kommission. Dadurch, dass sie die Quote im Vorfeld aushöhlt und die Kritik an der Quotenregelung erhöht, kann sie auf breite Zustimmung zu ihrem Ausstiegsbeschluss hoffen. Wenn das Versprechen einer "sanften Landung" wirklich ernst gemeint ist und man Milchviehbetrieben den Übergang erleichtern will, dann muss man bereit sein, dafür Geld bereitzustellen. Tatsächlich erfolgt das Gegenteil: