Die EU-Kommission bemängelt den schleppenden Fortschritt in Deutschland bei der Digitalisierung und der Erschließung der ländlichen Räume beim Breitband-Netzausbau. Zu diesem Ergebnis kommt die Brüsseler Behörde in dem am Mittwoch vorgelegten Bericht zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in den EU-Mitgliedstaaten. Im sogenannten „Winterpaket“ werden im Rahmen des Europäischen Semesters die Investitionen und Reformbestrebungen sowie die Schwachpunkte bei Haushalts- und Finanzpolitik analysiert.
Deutschland gehört mit einem stabilen Wachstum in 2018, steigenden Steuereinnahmen, einer weiteren Rückführung der Staatsschulden und niedriger Arbeitslosenquote sowie steigender Binnennachfrage zu den Musterschülern in der EU. Jedoch werden nach Ansicht der EU-Kommission keine ausreichenden Anstrengungen unternommen, um den Handelsbilanzüberschuss abzubauen und Infrastruktur-Investitionen gezielt in die großen Aufgaben der Digitalisierung zu lenken.
„Es wurden eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um private und öffentliche Investitionen zu fördern, doch weiteres Engagement ist erforderlich, um die große Investitionslücke, insbesondere bei den öffentlichen Investitionen in Infrastruktur zu schließen“, heißt es im Kommissionsbericht.
Gute Noten für Ausbau der Erneuerbaren, Kritik am Verfehlen der Klimaziele 2020
Bedarf an Investitionen bestehe vor allem in der Infrastruktur auf kommunaler Ebene. Ebenso kreidet Brüssel Bund und Ländern an, dass sie nicht genug Anstrengungen unternehmen, um den Breitbandausbau in den ländlichen Räumen konsequent und flächendeckend voranzutreiben. Trotz Ankündigungen der Bundesregierung dem Breitbandausbau Priorität einräumen zu wollen, sei der Fortschritt bei der Verfügbarkeit von schnellen Breitbandnetzen „nur sehr langsam“ vorangekommen.
Gute Noten verteilt Brüssel bei Deutschlands Erfolgen zur Steigerung des Anteils der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung. Schlechte Noten hingegen gibt es für die Tatsache, dass Deutschland die nationalen Ziele bei Energieeffizienz und Klimazielen für das Jahr 2020 verfehlen werde.
