Die Verhandlungen über den EU-Haushaltsrahmen von 2014 bis 2020, die für die finanzielle Ausstattung der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik entscheidend sind, kommen langsam in Schwung. Anlässlich des informellen EU-Europaministertreffens am vergangenen Donnerstag in Nikosia ließ die zypriotische Ratspräsidentschaft ein Diskussionspapier kursieren, in dem sie Kürzungen das Wort redet.

Bilaterale Gespräche mit den Mitgliedstaaten hätten gezeigt, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission nicht konsensfähig sei, heißt es in dem Papier. Es sei daher „unausweichlich, dass das von der Kommission vorgeschlagene Niveau der Gesamtausgaben, einschließlich aller Elemente innerhalb und außerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens, nach unten angepasst werden muss“. Aufgrund der gegensätzlichen Interessen der Mitgliedstaaten müssen beide Säulen - also sowohl die Direktzahlungen als auch die ländlichen Entwicklung - zur Gesamtverringerung beitragen.

 

Ferner scheine es angebracht, für mehr Flexibilität zwischen den beiden Säulen zu sorgen, eventuell in beide Richtungen, heißt es in dem zypriotischen Bericht. Das Prinzip einer größeren Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Mitgliedstaaten werde akzeptiert, wobei hinsichtlich des Umfangs und der Geschwindigkeit noch weitere Gespräche nötig seien. Gleiches gelte für die vorgeschlagene Degressivität der Direktzahlungen, also die schrittweise Verringerung der Beihilfen für Großbetriebe. Darüber hinaus pocht der Rat darauf, über den künftigen Verteilungsschlüssel der Mittel für die ländliche Entwicklung selbst zu entscheiden. Bislang hat die Kommission dieses Recht für sich reserviert. (AgE)