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Diskussionen um Zukunft der EU-Agrarpolitik starten bald

Im nächsten Jahr will die künftige EU-Kommission wie angekündigt die Gemeinsame Agrarpolitik an die heutige Zeit anpassen. Der neue Agrarkommissar Dacian Ciolos kann dabei über 50 Mrd. Euro aus dem Agrartopf verfügen, schreibt die PRESSE aus Wien.

Lesezeit: 2 Minuten

Im nächsten Jahr will die künftige EU-Kommission wie angekündigt die Gemeinsame Agrarpolitik an die heutige Zeit anpassen. Der neue Agrarkommissar Dacian Ciolos kann dabei über 50 Mrd. Euro aus dem Agrartopf verfügen, schreibt die PRESSE aus Wien. "Das Budget für die Landwirtschaft bleibt stabil, andere steigen", zitiert die Zeitung Peter Kaltenegger aus der Generaldirektion Landwirtschaft der EU-Kommission. "2010 wird das gesamte Budget neu verteilt", erklärt der Experte weiter. Das Agrarbudget entspricht derzeit etwa 46 % des gesamten EU-Budgets von 120 Mrd. Euro im Jahr, 0,6 % des EU-Bruttoinlandsprodukts (BIP) werden für die GAP aufgewendet. Vor knapp 20 Jahren sah das noch anders aus: Da entfielen 63 % des EG-Haushaltes auf den landwirtschaftlichen Sektor. Anteilmäßig wird das Landwirtschaftsbudget weiterhin sinken: 2013 sollen die Ausgaben für die Landwirtschaft nur noch bei einem knappen Drittel des EU-Haushaltes liegen. Wie genau das Geld verteilt wird, ist derzeit noch offen. Klar ist aber, dass es bei der Verteilung heiß hergehen wird. "Der Druck auf das Agrarressort steigt", sagte Michael Mann, Sprecher der scheidenden Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. Er erwartet eine Debatte darüber, ob die neuen EU-Länder mehr Geld bekommen sollen. Aber auch andere Ressorts würden zunehmend Geld beanspruchen. Doch nicht nur an der Höhe, auch an der Verteilung des Agrarbudgets könnte sich einiges ändern, so die Zeitung weiter. Die Kommission verfolgt längerfristig das Ziel, Direktzahlungen an Landwirte zu kürzen und im Gegenzug der ländlichen Entwicklung mehr Geld zur Verfügung zu stellen. "So könnten auch Nichtbauern Geld bekommen", sagt Michael Mann, wenn sie etwa in grüne Energie investieren. Für Österreich denkt die Kommission auch an eine Art "Flatrate": Jeder Bauer in einer Region könnte etwa gleich viel Geld pro Hektar bekommen. Für Bauern in benachteiligten Gebieten soll es ein "Sicherheitsnetz" geben.

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