Die niederländische Ratspräsidentschaft hat unter dem Titel „Food for the Future– The Future of Food“ ein Diskussionspapier zur zukünftigen Ausrichtung der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) ab 2020 veröffentlicht. Dieses Papier wird derzeit beim Treffen des EU-Sonderausschusses zur Landwirtschaft diskutiert und wurde auch dem Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zugesandt.

 

SPD-Agrarsprecher Wilhelm Priesmeier zeigt sich darüber erfreut, enthält das Papier seiner Meinung nach doch zahlreiche sozialdemokratische Positionen. „Das Papier verdeutlicht, dass die Niederländer schon wesentlich weiter als andere Regierungen sind und sich bereits jetzt mit der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 aktiv auseinander setzen. Genauso wie die Niederländer wollen wir Sozialdemokraten, dass die Bürokratie im Agrarbereich dringend abgebaut und in die Innovationsforschung intensiviert wird. Außerdem fordern wir, dass das Steuergeld, das die Landwirte für die Bewirtschaftung ihrer Flächen bekommen, zielgerichteter eingesetzt wird“, so Priesmeier.

 

Schon seit Jahren plädiere die SPD dafür, dass öffentliches Geld für öffentliche Leistungen ausgegeben werden soll. Das heißt, Subventionen könne es im Agrarbereich nur noch geben, wenn auch in den Klima-, Umwelt- oder Tierschutz beziehungsweise in den Erhalt der ländlichen Räume investiert wird. „Kurz um muss in der GAP die erste Säule der Direktzahlungen mittelfristig in die zweite Säule der leistungsbezogenen Zahlungen aufgehen. Andernfalls, und das sagen die Niederländer ganz deutlich, wird das Verständnis für Agrarsubventionen innerhalb der Bevölkerung noch weiter sinken.“

 

Priesmeier fragt, warum die EU so viel Geld in diesen Sektor pumpe, während andere Herausforderungen wie zum Beispiel die Flüchtlingskrise oder der Klimawandel eigentlich ein viel größeres Engagement verlangten. Doch die Landwirtschaft könne auch selbst einen stärkeren Beitrag hierfür leisten, indem sie sich den aktuellen gesellschaftlichen Debatten und vor allem Strukturveränderungen öffne und nicht stets in einen Abwehrmodus umschalte. Vor diesem Hintergrund fordert der SPD-Politiker die Bundesregierung auf, in der gesamten Agrarpolitik einen viel aktiveren, gestalterischen Part einzunehmen.