Doch Veto gegen Freihandelsabkommen möglich?

Greenpeace hat offenbar Hinweise aus einem geheimen Ratsdokument der EU, dass alle 28 Mitgliedstaaten am Ende dem Freihandelsabkommen mit den USA zustimmen müssen. Damit gebe es die Chance, das Abkommen durch ein Veto zu verhindern, zitiert der Kurier aus Wien die Umweltschutzorganisation.

Greenpeace hat offenbar Hinweise aus einem geheimen Ratsdokument der EU, dass alle 28 Mitgliedstaaten am Ende dem Freihandelsabkommen mit den USA zustimmen müssen. Damit gebe es die Chance, das Abkommen durch ein Veto zu verhindern, zitiert der Kurier aus Wien die Umweltschutzorganisation.

Konkret bezieht sich Greenpeace wohl auf ein Papier des juristischen Diensts des Rats vom 30. November 2012, das mit dem Zusatz "limite" versehen, also nicht für die Öffentlichkeit gedacht ist. In einer Fußnote werde darauf verwiesen, dass der Rat bereits davor zur Auffassung gelangt sei, dass diese Abkommen in Anbetracht der "geteilten Kompetenzen", die sie mit sich brächten, als sogenannte gemischte Abkommen anzusehen seien - insbesondere, wenn es um Lockerungen bei Investitionen, Investorenschutz und entsprechende Rechtsinstrumente gehe.

"Gemischtes Abkommen heißt, dass es Ratifizierungen der Mitgliedstaaten braucht", so Greenpeace-Sprecher Florian Schweitzer am Donnerstag. Die nationalen Parlamente hätten also ein Mitspracherecht. In einem offenen Brief appellieren die Gegner nun an die heimischen Politiker, ihre Stimme gegen das Freihandelsabkommen TTIP zu erheben.

Besondere Sorgen macht den Kritikern die aus ihrer Sicht mögliche Aushebelung der Rechtsstaatlichkeit - nämlich dann, wenn ausländische Konzerne die Möglichkeit bekämen, gegen Staaten vor Schiedsgerichte zu ziehen, wenn sie ihre Investitionen durch bestimmte Gesetze bedroht sehen. "Diese Verfahren sind nicht transparent", sagt Schweitzer. Gegenüber ordentlichen Gerichten wie dem EuGH wiesen Schiedsgerichte zahlreiche "systemische Schwächen" auf. "Mehr als 50 % der Richter dort sind Wirtschaftsanwälte." Hinzu kämen hohe Kosten für die Steuerzahler. "Ein Schiedsverfahren kostet im Schnitt 6,5 Mio. Euro. Auch wenn ein Staat eine Klage abwehren kann, bleibt er auf hohen Kosten sitzen. Es gibt keine Berufungsmöglichkeit."

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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