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Doppelhaushalt Sachsen: 1,2 Mrd. Euro und 44 % Investitionsquote

Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt hat am Mittwoch im Sächsischen Landtag den Etat seines Ministeriums (SMUL) für die Jahre 2017 und 2018 vorgestellt. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von etwa 1,2 Milliarden Euro vor und bewegt sich damit auf dem Niveau des bisherigen Doppelhaushaltes.

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Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt hat am Mittwoch im Sächsischen Landtag den Etat seines Ministeriums (SMUL) für die Jahre 2017 und 2018 vorgestellt. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von etwa 1,2 Milliarden Euro vor und bewegt sich damit auf dem Niveau des bisherigen Doppelhaushaltes.

 

„Mit einer weit überdurchschnittlichen Investitionsquote von rund 44 Prozent kann sich der Umwelt- und Landwirtschaftsetat im Vergleich zum Gesamthaushalt sehen lassen“, so Schmidt. Die Schwerpunkte im neuen Doppelhaushalt sind der Hochwasserschutz, die Förderung des ländlichen Raumes, der Land- und Forstwirtschaft und des Naturschutzes, die Abwasserentsorgung und der Klimaschutz.


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Für die Förderung des ländlichen Raumes, der Land- und Forstwirtschaft sowie des Naturschutzes stehen insgesamt rund 282 Millionen Euro zur Verfügung. Die Förderung der 30 sächsischen LEADER-Regionen wird dabei ergänzt durch das Programm „Vitale Dorfkerne“. Die Kommunen werden mit 20 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2017/2018 dabei unterstützt, in den Ortszentren öffentliche Versorgungsangebote zu schaffen oder den Leerstand zu beseitigen.


Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft. Im Haushaltsplan sind hierfür für die Jahre 2017 und 2018 insgesamt 48 Millionen Euro eingestellt. Für flächenbezogene Maßnahmen in der Landwirtschaft sind in den beiden Jahren circa 71,5 Millionen Euro für den Verzicht auf Pflanzenschutz- und Düngemitteln, die Sicherung von Lebensräumen für Wildpflanzen und -tiere sowie für weitere klima- und umweltgerechte Bewirtschaftungsmaßnahmen vorgesehen. 34 Millionen Euro sind im neuen Doppelhaushalt für den Waldumbau eingeplant. Zudem werden die Prämien im Ökolandbau für die ersten beiden Umstellungsjahre ab dem Jahr 2017 erhöht.

 

Zur Unterstützung der Milchbauern bei der Bewältigung der schwierigen Milchmarktlage können für Hilfsmaßnahmen in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt bis zu 3,5 Millionen Euro für die Finanzierung von Prämien für landwirtschaftliche Unternehmen im Haupterwerb, die die Milchproduktion vollständig aufgeben, zur Verfügung gestellt werden.

 

Weiterhin wichtig ist auch die Förderung der Abwasserbeseitigung zur Erreichung des Standes der Technik und wo es geboten ist, die Sanierung maroder Abwasserkanäle. Dafür stehen insgesamt rund 33 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren zur Verfügung.


Der Hochwasserschutz ist weiterhin ein finanzielles Schwergewicht der sächsischen Umweltpolitik. Der Freistaat Sachsen hat seit dem Jahr 2002 etwa 2,4 Milliarden Euro in die Beseitigung von Hochwasserschäden und in den Hochwasserschutz investiert. Für Hochwasserschutzprojekte im neuen Doppelhaushalt stehen insgesamt rund 217 Millionen Euro bereit.

 

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