Droht Stopp der EU-Agrarzahlungen ab 2020?

Dass es vor den EU-Wahlen im Mai 2019 noch zur Einigung über den EU-Haushalt 2021-2027 kommt, haben die EU-Regierungschefs bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel weitgehend zunichtegemacht. Damit droht ein monatelanger Stopp der EU-Förderung für die Bauern und Strukturfondsempfänger ab 2020.

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs sind bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel nicht der Forderung der EU-Kommission gefolgt, den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Finanzperiode 2021 bis 2027 Priorität einzuräumen. Damit droht mit Auslaufen der Finanzperiode 2020 eine Unterbrechung von Agarzahlungen an die europäische Landwirte. Auch die GAP-Reform könnte im Strudel des fehlenden EU-Haushaltes um Jahre verschoben werden, heißt es in Brüssel.

Während der EU-Gipfel im Zeichen des schwelenden Zwists zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU von der Asyldebatte dominiert wurde, stuften die EU-Chefs das Thema Haushalt als sekundär ein. Die in der Abschlusserklärung in Sachen EU-Haushalt festgehaltene Formulierung stellt einen Rückschlag auch für die europäische Landwirtschaft dar. Ein Bekenntnis der EU-Chefs, wie von der EU-Kommission gefordert, dass Regierungen und EU-Parlament noch vor den Europawahlen im Mai 2019 eine Einigung über den kommenden MFR 2021-2027 anstreben sollten, findet sich in den Gipfel-Schlussfolgerungen nicht.

Stattdessen fand eine wachsweiche und unverbindliche Formulierung Eingang in das Gipfel-Kommuniqué. Die Regierungen der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament werden angehalten, die Kommissionsvorschläge „so schnell wie möglich zu prüfen“, heißt es im Gipfeldokument. Damit drohen ab 2020 wegen einer nicht erzielten Einigung über den kommenden MFR, Zahlungsunterbrechungen aus dem EU-Haushalt für Landwirtschafts- und Strukturfonds.

Österreichs dynamische Landwirtschaftsministerin, Elisabeth Köstinger, wird wegen Mutterschutz für einige Monate die Amtsgeschäfte an ihren Staatssekretär übergeben. (Bildquelle: Standard.at)

Auch die am 1. Juli begonnene österreichische EU-Ratspräsidentschaft, die während sechs Monaten die Agenda der Ministerräte bis Jahresende maßgeblich bestimmen wird, hat durchblicken lassen, sich nicht für einen Kraftakt beim EU-Haushalt einsetzen zu werden. Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz will die Migration- und Asylpolitik sowie die Sicherungen der Aussengrenzen in den Fokus seiner Bemühungen stellen. Die Aufstellung eines neuen EU-Haushaltes für die Förderperiode 2021 bis 2027 erscheint für ihn eine untergeordnete Bedeutung zu haben. Leidtragende wären Europas Landwirte.

Die in Mutterschutz befindliche österreichische Agrarministern Elisabeth Köstinger, wird die Amtsgeschäfte für einige Monate ihrem Staatssekretär überlassen müssen. Druck vonseiten der Landwirte ist daher nur bedingt zu erwarten unter östereichischer Ratspräsidentschaft. Einen Durchbruch bei den Budget-Verhandlungen wird daher bis Jahresende nicht erwartet. Die Chancen, dass es vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 und der Wahl einer neuen EU-Kommission noch zu einer Einigung über den Siebenjahreshaushalt ab 2021 kommt, sind damit weitgehend auf Null gesunken. 
 

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Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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Diskussionen zum Artikel

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von Heinz Kühling

Wie schön wäre es: keine Direktzahlungen, keine Bürokratie, keine Kontrollen, keine überhöhten Pachtpreise.

von Gerd Uken

Auf die Idee das man es

1 Jahr zu den alten Konditionen weiterlaufen lässt kommt keiner?!

von Hermann Stroemer

(Un)Absehbar

Es gibt keinerlei vorhersehbare Richtung. Politik und Landwirtschaft haben quer durch Europa jeweils keine klaren halbwegs einheitliche Positionen. Dazu die teils völlig überzogenen Forderungen von Seiten der Umweltverbände in Kombination mit dem unklaren Finanzrahmen lässt nur eines erahnen: Der neue GAP Rahmen wird auf den letzen Metern irgendwie zusammengeflickt. Weniger Geld und neue fragwürdige Auflagen dürften die Folge sein...

von Wilhelm Gebken

Ich muss all diejenigen enttäuschen, die sich mit mir auf ein Auslaufen der Prämien und sei es nur für ein Jahr, freuen:

Es gibt inzwischen viel mehr Bürokraten als Bauern die von der Landwirtschaft leben. Die Bürokraten werden es nicht riskieren, dass die Bauern keine Anträge mehr stellen müssen. Fazit: Es droht also kein Stop der EU-Zahlungen. Das einzige was droht ist eine noch weitere Aufblähung der Bürokratie bei gleichzeitig sinkenden Prämien.

von Willy Toft

Wir brauchen nur ordentliche Agrarpreise! Mit Almosen können wir die Kosten auf Dauer nicht halten.

Selbst der Handel hält uns diese Prämien vor, und handelt entsprechend. Unter dem Strich bringen uns die Prämienzahlungen nicht wirklich weiter, denn jeder will etwas davon abhaben! Man hat so das Gefühl, das diese Einnahme, etwa 2- 3 mal für Auflagen, Beschränkungen, Werterhaltung der Flächen, ständig herangezogen wird. Eine überbordende Bürokratie, und von unserer Seite eine gute Beratung, geben sich die Klinke in die Hand, damit der Bauer noch seiner Arbeit nachkommen kann, muss er sich gut aufstellen. Wir erleben gerade eine "Dürre" an vielen Orten, das passt jetzt gar nicht mehr zu den Vorgaben, nur der Bauer sitzt mit dem Risiko allein da. Die natürlichen Gegebenheiten kennen die Landwirte, nur die ausufernden Vorgaben der Produktion hier in Europa, speziell in Deutschland, setzen alles noch einmal die Krone auf!

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