GAP-Reform 2020

Droht Unterbietungswettbewerb bei Umweltmaßnahmen?

Finnlands Ratspräsident und Landwirtschaftsminister Leppa will Umweltmaßnahmen in der 1. und 2. Säule verbindlich verankern. Die EU-Kommission will davon nichts wissen.

Die ablehnende Haltung von EU-Agrarkommissar Phil Hogan gegenüber dem Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft Finnlands, auch einen festen Prozentsatz der Direktzahlungen an Klima- und Umweltleistungen zu binden, stößt bei WWF und Grünen im EU-Parlament auf Unverständnis.

„Die finnische Ratspräsidentschaft hat den Mitgliedstaaten in der aktuellen Ratssitzung Anfang dieser Woche den Vorschlag präsentiert, nicht nur 30 Prozent der Gelder der zweiten Säule an Klima- und Umweltprogramme zu binden, wie der Kommissionsvorschlag es vorsieht, sondern auch in der ersten Säule einen festen Betrag für die Eco-Schemes festzulegen. Das begrüße ich ausdrücklich“, erklärte der, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament kommentiert Martin Häusling am Dienstag in Brüssel

Gerade weil die zweite Säule mit überproportionalen Kürzungen zu rechnen hat, sei es umso wichtiger, dass die Direktzahlungen an Klima- und Umweltanforderungen gebunden wird.

Dies sei das mindeste, was bei dieser Reform im Sinne einer umweltverträglicheren und gesellschaftlich akzeptierten GAP passieren müsse.

„Wir Grüne im Parlament bemühen uns daher um ein möglichst starkes Mitspracherecht des Umweltausschusses (ENVI) bei der Überarbeitung des Parlamentsberichtes zur GAP-Reform 2020 im Agrarausschuss. Der Umweltausschuss hatte im April dieses Jahres einen deutlich schärferen Standpunkt zu den GAP-Vorschlägen formuliert, als der Agrarausschuss des EU-Parlaments.

„Dies befördert nicht nur eine Renationalisierung der GAP, sondern kann einen Unterbietungswettbewerb der Mitgliedstaaten auslösen. Während die Mitgliedstaaten sich aber interessiert für den finnischen Vorschlag zeigten, spielt Phil Hogan den politischen Geisterfahrer. Das ist in höchstem Maße unvernünftig und nicht nachvollziehbar“, kritisierte Häusling.

Pretzell: "Landwirte, die Wasser, Boden und Klima schützen, dürfen nicht draufzahlen"

Auch der WWF drängt die EU-Landwirtschaftsminister, für eine stärkere Ausgestaltung der Eco Schemes ebenso in der 1. Säule.

Mehr Klima- und Umweltschutz in Europas Landwirtschaft lässt sich nur mit der entsprechenden finanziellen Ausstattung der Eco-Schemes realisieren, so der WWF. Wichtig sei außerdem die Kopplung der Gelder an Ökosystemleistungen mit messbarem Mehrwert: „Das können zum Beispiel Fördergelder für Ackerbauern sein, die auf breite Fruchtfolgen mit Futterleguminosen wechseln und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um mehr als 25 Prozent und den von Stickstoffdünger um mehr als 15 Prozent reduzieren“, so Diana Pretzell vom WWF in einer Presseerklärung.

„Es müssen tatsächlich mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen für die Förderung von Umweltmaßnahmen auf dem Acker und im Stall bereitgestellt werden. Die ins Spiel gebrachte Anrechnung bestehender Fördergelder, zum Beispiel aus dem Bereich Ausgleichszahlungen, kann zum Taschenspielertrick auf Kosten von Landwirten und Natur werden“, mutmaßt Diana Pretzell. Landwirte, die nachweislich Wasser, Boden und Klima schützen sowie die Artenvielfalt fördern, dürften nicht draufzahlen, macht sich die WWF-Biodiversitätsexpertin für eine Umwelt leistungsgerechte EU-Förderung der Landwirte stark.

Zwei Drittel der Menschen in Deutschland wollen die direkte finanzielle Unterstützung von Landwirten mit Geldern aus dem EU-Haushalt bevorzugt an Umweltschutzmaßnahmen koppeln, so das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des WWF Deutschland im September.

"Demnach sprechen sich 66,7 Prozent der Befragten dafür aus, dass Direktzahlungen aus Brüssel am ehesten an die Schaffung von Lebensräumen für Tiere und Pflanzen und an die Senkung des Pestizid- und Düngemitteleinsatzes binden“, erläutert Pretzell.

Denkbar sei aus Sicht des WWF Deutschland zum Beispiel, dass mindestens eine viergliedrige Fruchtfolge mit einer Zwischenfrucht und eine Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln um 25 Prozent sowie die Minderung des Einsatzes von Stickstoffdünger um 15 Prozent künftig als Voraussetzung für eine finanzielle Unterstützung aus Brüssel herangezogen werde.

Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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