DRV fordert zur Bundestagswahl eine offene Handelspolitik

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) positioniert sich für den Erhalt von Direktzahlungen zum anlaufenden Bundestagswahlkampf. Von der kommenden Bundesregierung erwartet er ein Bekenntnis zum EU-Binnenmarkt und den Abbau von Handelshemmnissen. Das staatliche Tierwohllabel würde der DRV gern wieder verschwinden sehen.

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) positioniert sich mit der Forderung für den Erhalt von Direktzahlungen zum anlaufenden Bundestagswahlkampf. Von der kommenden Bundesregierung erwartet er ein Bekenntnis zum EU-Binnenmarkt und den Abbau von internationalen Handelshemmnissen. Das staatliche Tierwohllabel würde der DRV am liebsten wieder verschwinden sehen.

Der DRV hat in dieser Woche sein Positionspapier zur diesjährigen Bundestagswahl vorgestellt. Darin legt er einen Schwerpunkt auf die europäische Handelspolitik. Seine Forderungen zur Wahl fasst der Verband in folgende fünf Thesen zusammen:

  1. Rechtsform stärken, Bürokratie abbauen
  2. EU-Binnenmarkt bewahren, Gemeinsame Agrarpolitik weiterentwickeln
  3. Handelshemmnisse abbauen
  4. Nutztierhaltung wertschätzen
  5. Innovationen vorantreiben

Die künftige Bundesregierung müsse in der EU verlässliche Rahmenbedingungen für exportorientierte Unternehmen mit Nachdruck vertreten, sagte DRV-Präsident Manfred Nüssel vor Journalisten in Berlin. „Zum Ausbau von Marktpositionen in Drittländern fordere ich, dass die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine aktive Teilhabe Deutschlands am wachsenden internationalen Agrarhandel schafft“, so Nüssel. Dabei sei insbesondere der zügige Abbau von veterinärrechtlichen und phytosanitären Handelshemmnissen wichtig. Vor allem hinsichtlich des bevorstehenden Austritts von Großbritannien aus der EU (Brexit) und den protektionistischen Äußerungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump, äußerten sich Nüssel und der DRV-Hauptgeschäftsführer Hennig Ehlers besorgt.

DRV setzt auf Erhalt der Direktzahlungen

Zur künftigen Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) plädiert der DRV für einen Erhalt der Direktzahlungen in der Ersten Säule. „Man sollte erst was aufgeben, wenn es Alternativen dazu gibt“, sagte Nüssel. Wert legte er auf die Forderung, dass die EU den Kurs der Marktorientierung in der GAP zur Reform im Jahr 2020 weiter führen solle. Eine Renationalisierung etwa bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln oder gentechnisch veränderten Organismen (GVO) lehnt der DRV ab. Um negative Folgen von Preisschwankungen auf den Agrarmärkten abzufedern, spricht sich der DRV für zusätzliche Instrumente des Risikomanagements und eine Stärkung von Warenterminbörsen aus.

Absage an nationale Alleingänge in der Nutztierhaltung

Zur Zukunft der Nutztierhaltung machte Nüssel keinen Hehl draus, dass er es am liebsten sähe, wenn das von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt anvisierte staatliche Tierwohllabel wieder in der Schublade verschwinden würde. Aus seiner Sicht reichen die gesetzlichen Standards und die Weiterentwicklung der Initiative Tierwohl für Veränderungen in der Nutztierhaltung aus. Nationale Alleingänge dürfe es bei Veränderungen in Bezug auf Haltungs- und Managementsysteme nicht geben, hieß es beim DRV.

Sympathie für ein Ministerium für den ländlichen Raum

Beim Rennen um die neue Regierungsbeteiligung erwartet Nüssel einen Lagerwahlkampf. Erstmals seit langem ginge es 2017 darum, ob Deutschland künftig von einer rot-rot-grünen oder einer bürgerlichen Mehrheit regiert werde. Er sprach sich dafür aus, weiter an einem eigenständigen Bundeslandwirtschaftsministerium festzuhalten. Sympathie zeigte Nüssel für das Konzept von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, das Landwirtschaftsministerium zu einem Ministerium für den ländlichen Raum zu machen. „Der Landwirtschaftsminister sollte Wirtschaftsminister für den ländlichen Raum werden“, sagte Nüssel.

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