Unter dem Leitmotto „Stimme für die Tiere - Für ein neues Tierschutzgesetz mit Verbandsklage“ will der Deutsche Tierschutzbund (DTB) mit Blick auf den diesjährigen Welttierschutztag am 4. Oktober die aus seiner Sicht überfällige Einführung des Tierschutzklagerechts zur Diskussion stellen und zudem frühzeitig in den deutschen Bundestagswahlkampf eingreifen.

Wie der DTB in Bonn erklärte, sind die bisher vorliegenden Änderungsvorschläge der Bundesregierung zum Tierschutzgesetz nicht ausreichend. Absehbar sei auch, dass die Regierungsmehrheit im Deutschen Bundestag weitergehende Änderungen ablehnen werde oder es sogar noch zu Verschlechterungen der Vorschläge komme. Unabhängig von der zeitnah anstehenden Entscheidung im Gesetzgebungsverfahren werde es daher nötig sein, den Druck zu erhöhen um ein Gesetz durchzusetzen, das Tiere wirklich schütze.

„Der Kampf um ein neues Tierschutzgesetz ist nach den von der Bundesregierung und Bundesministerin Ilse Aigner vorgelegten Änderungen noch nicht beendet“, betonte DTB-Präsident Thomas Schröder . Nachbesserungen seien unumgänglich, damit aus dem Tier-Nutz-Gesetz ein Gesetz werde, das wirklich den Schutz der Tiere zum Ziel habe. Nur dann könne Deutschland die Führungsrolle beim Tierschutz in der EU glaubwürdig für sich beanspruchen.

„Das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände ist zudem unbedingt erforderlich, da das Staatsziel Tierschutz ansonsten ein zahnloser Tiger bleibt“, so Schröder. Seit zehn Jahren stehe der Tierschutz nun als Staatsziel im Grundgesetz. An der realen Situation der Tiere habe sich seither wenig geändert. Daher bleibe die Forderung nach einer umfassenden Novellierung des Tierschutzgesetzes und eine Einführung des Verbandsklagerechts bestehen. „Nur wer sich hierzu bekennt, ist für Tierfreunde wählbar; auch das wollen wir mit dem Motto des Welttierschutztages klarstellen“, so der DTB-Präsident mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2013. (AgE)

vgl.:

Keine neuen Regelungen zu Tiertransporten (13.8.2012)

Unterstützt die Bundesregierung neue Legebatterien in der Ukraine? (7.8.2012)

Tierschutzbund will Bauern von neuen Stallsystemen überzeugen (28.6.2012)