Corona-Hilfspaket

Durchbruch bei Corona-Hilfen erzielt - weitere Stagnation beim Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027

Nach über 80 Stunden Verhandlungsmarathon am Tag 4 stieg weißer Rauch in Brüssel im EU-Viertel auf. Die Corona-Zuschüsse sollen auf 390 Mrd. Euro begrenzt werden. MFR weiter unklar

Nach drei schlaflosen Nächten zeichnete sich am Montagabend in Brüssel ein erster Kompromiss unter den 27 EU-Staats- und Regierungschefs über die Hilfsgelder für die von der Corona-Krise gebeutelten EU-Staaten ab.

Anstatt wie von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zunächst vorgeschlagenen 500 Mrd. Euro nicht zurückzahlbaren Zuschüssen zur Bewältlgung der wirtschaftlichen Coronakrise, sollen nun mehr lediglich 390 Mrd. Euro als Zuschüsse fließen. Diesen Kompromißvorschlag unterbreitete EU-Ratspräsident Charles Michel am Montagabend nach zahlreichen bilateralen Verhandlungsrunden der bisher zerstrittenen EU-Chefs im Verlauf des Tages.

Die ursprüngliche Aufteilung von 500 Mrd. Zuschüssen und 250 Mrd. Euro Krediten - wie von der EU-Kommission vorgeschlagen - sind damit vom Tisch.

Vor allem die "sparsamen" vier Mitgliedstaaten, Dänemark, Österreich, Schweden und die Niederlande hatte sich gegen eine halbe Billion nicht rückzahlbare Zuschüsse vehement gesperrt. Nun nähert sich die Aufteilung zwischen Zuschüssen und Krediten nahezu Halbe Halbe mit einem Vorschlag für 390 Mrd. Zuschüssen und 360 Mrd. Krediten.

Unklarheit herrscht weiter über das EU-Agrarbudget ab 2021

Über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027), der nach Vorschlägen der EU-Kommission 1,1 Billionen Euro für den kommenden Siebemjahreszeiteraum betragen soll, gibt es noch kein Verhandlungsergebnis. Damit steht auch die Höhe des EU-Agrarbudgets und die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) weiter in der Schwebe.

Zeitgleich zu den langwierigen Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs berieten am Montag unter Vorsitz von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die EU-Agrarminister in Brüssel.

Da die EU-Chefs das Ratsgebäude seit vier Tagen mit ihren Delegationen unter Beschlag haben, tagte die EU-Landwirtschaftsminister im Sitzungssaal der EU-Kommission im Berlaymont gegenüber dem Ratsgebäude, dem eigentlichen Tagungsort der Ministerräte.


Diskussionen zum Artikel

von Gerhard Steffek

Verraten, Verkauft, Verarscht -

So komme ich mir vor. Aber das ist ja mittlerweile nichts Neues. Man stelle sich mal die Summe vor: 390 Milliarden Euro werden als "verlorene Zuschüsse" ausgegeben, an Länder, die vor Corona ja auch schon nicht viel auf die Reihe brachten, dafür mehr dem Dolce Vita frönten. Die ... mehr anzeigen

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