Dünge-VO: Bundesregierung unter Zeitdruck

Bis Ende März muss die Bundesregierung auf die Nachforderungen zur Düngeverordnung aus Brüssel reagieren. Sowohl Landwirtschaftsministerin Klöckner als auch Umweltministerin Schulze machen keinen Hehl daraus, wie ernst die Lage ist. Vor allem um die geforderten 20 Prozent Unterdüngung in roten Gebieten ist eine Diskussion entbrannt.

Bis Ende März muss die Bundesregierung ihre weiteren Änderungen in der Düngeverordnung an die EU-Kommission mitteilen. Diese Frist hatte der EU-Umweltkommissar Karmenu Vella vergangene Woche in seinem Brief mit dem Aufruf zu erneuten Nachbesserungen in der Düngeverordnung gesetzt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat am Wochenende auf schnelles Handeln der Koalition gedrängt. "Sauberes Wasser ist ein hohes Gut. Darum müssen wir dafür sorgen, dass die Überdüngung der Äcker aufhört", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Sie verknüpfte das auch erneut mit dem Hinweis auf die von der EU angedrohten Strafzahlungen, falls Deutschland sein Düngerecht nicht endlich an die Nitratrichtlinie anpasse. "Ich setze darauf, dass die Diskussion mit dem für das Düngerecht zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerium in dieser Frage so konstruktiv bleibt wie bisher", sagte Schulze weiter.

Klöckner warnt vor pauschalen Antworten

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) macht in ihren Äußerungen zur Lage deutlich, dass Deutschland in der Nitratfrage erheblich unter Druck steht. „Wir haben mit dem BMU konkrete Vorschläge zur Verschärfung gemacht und stimmen uns mit der Kommission ab. Das wird hart für die Landwirte, aber Gewässerschutz ist notwendig“, schrieb sie auf Twitter. Klöckner bestätigte außerdem einen Bericht von top agrar, wonach sie sich der Kritik der Bauern an den Verschärfungen bei einer Kundgebung in Münster Anfang April stellen will. „Ja, ich komme extra nach Münster. Und es wird darum gehen, zu verdeutlichen, dass Grundwasserschutz uns alle angeht, dass die EU-Kommission Vorgaben macht und dass diese für die Landwirte praktikabel sein müssen. Keines der Anliegen kann man einfach pauschal ablehnen und ignorieren“, schrieb sie dazu am Wochenende auf Twitter.

EU-Kommission hat nur noch wenig Geduld

Seit letzter Woche ist bekannt, dass die EU-Kommission mit den deutschen Vorschlägen zur Verschärfung der Düngeverordnung immer noch nicht zufrieden ist. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella beschwerte sich in einem Brief an die Bundesministerinnen für Umwelt und Landwirtschaft, Schulze und Klöckner, dass diese bisher nicht bereit gewesen seien, von der EU-Kommission angemahnte Probleme mit den Sperrzeiten und der Düngeausbringung auf stark geneigten Böden zu lösen. Außerdem fordert die Kommission, dass die Neuerungen früher als bisher geplant im Mai 2020 in Kraft treten. Die Ende Januar von der Bundesregierung veröffentlichten zusätzlichen Maßnahmen in der Düngeverordnung an sich, scheinen der EU-Kommission zu gefallen. Ausdrücklich lobt der EU-Kommissar in seinem Brief die geplante Abschaffung des Kontrollwertes von 60 kg N und die vier zusätzlichen Maßnahmen für die roten Gebiete.

Diskussionen über 20 Prozent Unterdüngung laufen

Im Mittelpunkt der Kritik des Bauernverbandes und vieler Landwirte steht vor allem der neu vorgesehene Abschlag von 20 % des Bedarfs bei der Düngung in den roten Gebieten. CDU/CSU-Agrarsprecher Albert Stegemann hatte im Interview mit top agrar diese Regelung als „größte Herausforderung“ bezeichnet. Er deutete darin weiter an, dass es in der Union Überlegungen gebe, der Kommission andere zusätzliche Restriktionen anzubieten, um die geforderte Unterdüngung doch noch zu vermeiden. Für einen Verzicht auf den geforderten 20 %-Abschlag bei der Stickstoffdüngung in roten Gebieten könne Deutschland versuchen, unter anderem längere Sperrfristen für Festmist auf Grünland in Kauf zu nehmen, schlug er vor. Der Agrarsprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, erteilte den Vorschlägen von Stegemann bereits eine Absage. Offenbar wolle die Union eine zusätzliche Belastung für die bäuerlichen Festmistbetriebe in Kauf nehmen, „damit die eigentlichen Verursacher der Nitratprobleme wieder ungeschoren davonkommen“, sagte er.

SPD-Politiker fordern Bundesprogramm zur Nitratreduzierung

Agrarpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion forderten unterdessen ein eigenständiges Bundesprogramm zur Nitratreduzierung im Bundeshaushalt. Im Kern müsse es dabei um die Intensivierung der Erforschung von Technologien zur Gülle- und Gärrestverwertung gehen, erklärten Agrarsprecher Rainer Spiering und sein Stellvertreter Dirk Wiese vergangene Woche in Berlin. Dazu soll im Labor- und Praxismaßstab die Aufbereitung z.B. von Rinder- und Schweinegülle getestet werden. Dabei ließe sich auch der immer knapper werdende Rohstoff Phosphor aus flüssigem Wirtschaftsdünger gewinnen. Gleichzeitig würde die Herstellung mineralischer Dünger und der damit verbundene hohe CO2-Abdruck reduziert werden. Auch würde man genauere Daten über die Nährstoffströme erhalten. Außerdem sollen Logistik sowie Ausbringungstechnologien weiter erforscht werden, da durch die Potentiale der Digitalisierung umweltschädliche Nährstoffüberschüsse reduziert werden können. Die exakte Dosierung und Platzierung des Düngers an die Pflanze unter Vermeidung von Emissionen und Verteilungsungenauigkeiten berge ein hohes Potential zur Steigerung der Nährstoffausnutzung, teilten die beiden SPD-Politiker weiter mit. Spiering und Wiese halten ein entsprechendes Bundesprogramm zur Nitratreduzierung auch für hilfreich für die Verhandlungsposition Deutschlands bei den aktuellen Gesprächen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission zur Reform des Düngerechts. Gerade im Hinblick auf weitere Verstöße gegen europäisches Recht, wie die der Wasserrahmen-, oder der NE(R)C-Richtlinie müsse die Bundesregierung alles dafür tun, dass am Ende nicht der Steuerzahler die Zeche zahle, appellieren Spiering und Wiese.

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von Andreas Ploenes

Messstellennetz, lückenhaft und nicht aussagekräftig

Nur damit es klar ist, wenn in der Landwirtschaft nicht vernünftig gearbeitetwird, muss daran gearbeitet werden. Jedoch wird hier die Landwirtschaft an einem mangelhaften und in der EU uneinheitlich Messstellennetz gemessen. Sei es von der Anzahl der Messstellen, der Verteilung der ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Und unsere deutsche Lügenpresse ist auch nicht besser.

Das könnte doch die Knaller-Story des Jahres werden. Dagegen sind die Hitler-Tagebücher des "Stern" nur Kleinkram.

von Wilhelm Grimm

@ Grosse-Kock

Die" Roten Gebiete" sind auch Betrug und eine Erfindung der Grünen. Hamburg fördert den Hauptteil seines hervorragenden Trinkwassers in einem "Roten Gebiet".

von Gregor Grosse-Kock

Ostendorff ist ein Schreihals

Es gibt genügend Brunnen mit zu hohen Nitratwerten wo kein Güllefass unterwegs war und ist!!! Frau Klöckner sagt: Bitte keine pauschalen Antworten!!! Wer hat denn Pauschalisiert? Die diversen Antworten kommen nur aus unseren Reihen. Alle schlauen Leute haben schon Pauschalisiert ... mehr anzeigen

von Georg Summerer

Die rote Svenia

So schnell kanns gehen! Kaum hat man bei der SPD bemerkt dass man mit der Antidieseldebatte die eigenen Wähler bei Autobauern und Zulieferern in die Arbeitslosigkeit schickt ist der Diesel für Svenia Schulze auf einmal doch nicht so schlecht. Jetzt müsste sie nur noch lernen dass man ... mehr anzeigen

von Walter Rothenbacher

Wie heist es in diesem Bericht, die EU Kommision hat nur noch wenig Geduld.

Wer fragt denn wie weit unsere Geduld noch ist. Mit dem ganzen Auflagen und Gefurzel muss bald ein Ende haben oder die Deutsche Landwirtschaft ist am Ende.

von Walter Rothenbacher

Ein schönens Bild mit den Bundesminister

So ernsthaft kann die Lage bei den Strahlenden Gesichter doch nicht sein. Haben die vielleicht gerade nichts zu tun.

von Wolfgang Rühmkorf

Wem gegenüber schuldet eigentlich die Kommission Rechenschaft für ihre überzogenen Anforderungen?

von Gregor Grosse-Kock

Komisch

In Rheinland-Pfalz gibt es guten Wein aber auch schlechtes Wasser, haben die Mainzels gedüngt? Das war nicht die Tierhaltung!! Aber immer weiter mit neuen Fehlern

von Kurt Brauchle

Das UBM

erklärt das gemeldete Messnetz auf der Homepage wie folgt: Der Nitratbericht erfasst die Werte eines speziellen Messnetzes für Nitrateinträge aus der Landwirtschaft in das Grundwasser. Die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie soll damit kontrolliert werden. Es wird daher auch als ... mehr anzeigen

von Willy Toft

Hat der Mainstream jetzt auch die Politik im Griff?

Wenn Politiker den Mainstream mehr Glauben schenken, als beweisbare Fakten, dann ist es weit gekommen! So treibt man die Landwirtschaft in den Ruin, die EU macht hierbei nicht gerade eine gute Figur, und das so kurz vor der EU- Wahl.

von Thilo Frankfurth

@gerald hertel

Bilanzen können schön gerechnet werden! Man hat es in den 1980-er Jahren versäumt, Stallneubauten an einen Viehbesatz pro Hektar zu koppeln! Es darf nicht sein, dass Landwirte mit normaler Tierhaltung oder Hangneigungen nun dafür büßen müssen, was in ein paar Landkreisen in ... mehr anzeigen

von Willy Toft

Was passiert unter Zeitdruck, richtig, Handwerkliche Fehler!

Wir Bauern müssen dieses Dilemma ausbaden, nur weil nicht alle Messstellen gemeldet wurden! Die wirtschaftlichen Konsequenzen der neuen DüV, tragen nur wir, die Verantwortung wird wieder einmal Keiner übernehmen, wenn die Höfe aufgegeben werden müssen, denn wir müssen zu ... mehr anzeigen

von Heinrich Roettger

Das erhöht in Deutschland die Ablehnung der EU.Das kann doch wahrlich nicht das Ziel der Bundesregierung sein

Am 26.Mai gibt es den deutschen Denkzettel für eine Überregulierung durch die EU Bürokraten.Ein pauschaler , unbegründeter 20 % iger Abzug bei der Düngung kann nur zu einer kompletten Ablehnung dieser willkürlichen Politik durch uns Landwirte führen.So kann sich die EU Agrarpolitik ... mehr anzeigen

von Gerhard Steffek

Sauberes Wasser ist ein hohes Gut -

ja! aber auch gesunde und ausreichende Ernährung. Bei fortschreitender Bevölkerungsentwicklung wird das aber zunehmend ein Problem. Da stellt sich dann langsam aber sicher die Frage was ist wichtiger? Ausreichend Nahrung oder Wasser? Beides sollte in entsprechenden Einklang gebracht ... mehr anzeigen

von Gerd Uken

Was steht im Anhang 3?

ABWEICHUNGEN VON DER OBERGRENZE VON 170 KG STICKSTOFF PRO HEKTAR UND JAHR Die Nitrat-Richtlinie räumt die Möglichkeit ein, von der Höchstmenge von 170 kg Dungstickstoff pro Hektar und Jahr für gefährdete Gebiete abzuweichen, sofern die objektiven Kriterien gemäß AnhangIII der ... mehr anzeigen

von Gerald Hertel

.....dass Überdüngung der Äcker aufhört ..... sehe ich als pauschale Verleumdung !!!! wofür gibt es Nährstoffbilanzen, warum machen wir dieses bürokratische Arbeit wenn es keinen Interessiert, ist also doch nur Schickahne

von Wilhelm Grimm

WAS WILL DIE kLÖCHNER IN MÜNSTER ?

Das geht nicht gut.

von Wilhelm Grimm

Dieser Wahnsinn hat Methode !

Von 11000 Messstellen werden die guten aussortiert und der Schrott soll die Wahrheit darstellen, mit der das Volk aufgewiegelt wird. Da müssen doch alle schreien: "JAAAH" !

von Georg Summerer

Düngung, Arbeitsverweigerung und kein Ende

Statt wie von der EU gefordert endlich mehr Messstellen zu melden, führt Svenia Schulze die Arbeitsverweigerung ihres Ministeriums unbeirrt fort. Wo bleiben die Messergebnisse der restlichen 11550 Probestellen? Sollen wir Bauern mal alle 50 ha eine Messung machen lassen? Das dürften so ... mehr anzeigen

von Karlheinz Gruber

Vorhin im Radio gehört

In der Industrie und Wirtschaft steigen die CO2 Immisionen. Die sind bereit auch dafür zu zahlen. Verlangen aber dafür Einsparungen bei der Energiesteuer. Wie passt denn daß ins Bild. Ich gebe auf der einen Seite und verlange dafür aber auf der anderen? Wo gibt's dass bei uns? Mann ... mehr anzeigen

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