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Düngeverordnung: Klöckner und Heinen-Esser legen 7 Punkte Plan vor

Bei der Verschärfung der Düngeverordnung schlagen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ihre Kollegin aus NRW, Ursula Heinen-Esser, mehr Fördermaßnahmen für die Landwirtschaft vor. Dafür haben sie einen 7 Punkteplan erstellt. Am Donnerstag werden sie damit in Münster bei der Kundgebung vor die Bauern treten.

Lesezeit: 5 Minuten

Klöckner und Heinen-Esser haben am heutigen Sonntag ein gemeinsames Papier veröffentlicht, mit dem sie den von der EU geforderten Grundwasserschutz und die Unterstützung der Bauern bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen unter einen Hut bekommen wollen. „Grundwasserschutz geht uns alle an, und das geht nur mit, nicht gegen die Bauernfamilien“, sagte Klöckner am Sonntag. Was von der Europäischen Kommission verlangt werde, müsse für die Landwirte fachlich-praktikabel sein. „Den Bestand der familiengeführten Betriebe möchten wir in allen Regionen Deutschlands sicherstellen“, sagte Klöckner weiter. Dafür habe sie gemeinsam mit der Agrarministerin von Nordrhein-Westfalen (NRW), Heinen-Esser, einen 7 Punkte Plan erarbeitet.

Der 7 Punkte Plan enthält keine Veränderungen bei den bisher bekannten und für die Landwirtschaft angedachten Maßnahmen zur Verschärfung der Düngeverordnung. Er legt Details dar, wie Bund und Länder den Landwirten bei der Umsetzung der Maßnahmen helfen wollen. „Ich verstehe die Sorgen der Landwirte angesichts drohender zusätzlicher Düngeanforderungen“, sagte NRW-Agrarministerin Heinen-Esser am Sonntag. Bund und Länder wollten alle Wege einer unbürokratischen finanziellen Unterstützung prüfen, versprach sie weiter. Die Ministerinnen setzen vor allem auf eine verbesserte Gülleaufbereitung. Nährstoffe aus Gülle, Mist und Ernterückständen sollen mit Hilfe der Maßnahmen besser speicher- und transportfähig werden, damit sie überregional verwertet und gezielt eingesetzt werden können. Dadurch könnte auch der Einsatz von Mineraldünger drastisch reduziert werden, schreiben Klöckner und Heinen-Esser in einer Pressemitteilung.

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Folgende 7 Punkte schlagen die beiden Ministerinnen vor:

  1. Die Investitionsförderung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) wollen sie nutzen, um Investitionen in Lagerstätten, Maschinen und Geräte, die zur Emissionsminderung bei Wirtschaftsdünger führen, auszubauen. Außerdem soll die emissionsarme Ausbringung gefördert werden.
  2. Mit einem Bundesprogramm Nährstoffe soll die Ermittlung der Nährstoffgehalte von flüssigen Wirtschaftsdüngern während der Entnahme aus dem Lagerbehälter und während der Ausbringung durch das Verfahren der Nahinfrarotspektroskopie (NIRS) erprobt werden. Die Ansäuerung von Gülle mit Schwefelsäure soll getestet werden, um eine Reduzierung der Ammoniakemissionen in die Luft zu erzielen. Vorhaben zur Aufbereitung von Gülle und Gärresten aus Biogasanlagen sollen an verschiedenen Standorten in Deutschland gefördert werden, um diese damit wirtschaftlicher zu transportieren.
  3. Die Nährstoffverwertung durch die Pflanzen soll durch Techniken wie zum Beispiel Sensor- und Robotertechnik, Verfahren der platzierten Düngung oder satellitengestützte Ausbringungsverfahren und durch Demonstrationsvorhaben unterstützt werden. Die Entwicklung und Verbreitung digitaler Techniken für ein verbessertes Nährstoffmanagement soll besser gefördert werden.
  4. Ein qualitatives Wachstum in der Tierhaltung soll, insbesondere durch Investitionen in mehr Tierwohl, unterstützt und damit die landwirtschaftliche Wertschöpfung gestärkt werden.
  5. Die nitrat- und phosphatsensiblen Gebiete sollen deutschlandweit differenziert ausgewiesen werden, um die Beschränkungen für die Landwirtschaft besser auf die Gebiete mit akutem Handlungsbedarf auszurichten.
  6. Agrarumweltmaßnahmen sowie freiwillige Vereinbarungen zwischen Wasserwirtschaft und Landwirtschaft, die zum Schutz des Grundwassers beitragen, sollen in den Ländern noch konsequenter unterstützt werden.
  7. Beratungskonzepte für die Fütterung von Nutztieren sollen gefördert werden, damit eine bedarfsgerechte und an die Entwicklung der Tiere angepasste Fütterung noch stärker Verbreitung in der landwirtschaftlichen Praxis findet und die Tiere dadurch weniger Stickstoff und Phosphor ausscheiden.

Aktueller Stand zur Düngeverordnung

Ende Januar hatte die Bundesregierung auf Druck der EU-Kommission eine weitere Verschärfung der Düngeverordnung angekündigt. Dazu gehören die Einführung einer flächenscharfen Düngung und die Abschaffung des bisher gültigen Kontrollwertes von 60 kg N. In den roten Gebieten, in denen die Nitratgrenzwerte überschritten werden, soll nur noch eine Stickstoffdüngung von 20 Prozent unter Düngebedarf möglich sein. Außerdem sollen dort ein Zwischenfruchtanbau vor Sommerkulturen Pflicht und die Herbstdüngung vor Wintergerste und Raps verboten werden. Ebenso soll dort eine schlagbezogene Obergrenze von 170 kg Stickstoff je Hektar und Jahr für Gülle und andere Wirtschaftsdünger gelten. Mitte März hat die EU-Kommission Deutschland dann erneut ermahnt, dass auch die im Januar vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die EU-Nitratrichtlinie einzuhalten. Sie fordert Verbesserungen bei den Sperrzeiten auf Grünland und für Festmist und bei der Düngerausbringung auf Flächen mit mehr als 15 Prozent Hangneigung. Für den verpflichtenden Zwischenfruchtanbau in roten Gebieten hat das Bundeslandwirtschaftsministerium letzte Woche Erleichterungen nach Kulturen mit einem späten Erntezeitpunkt vorgeschlagen. Die Berechnung des Betriebsdurchschnitts der 170 kg N/ha wird im Gegenzug aber strikter.

Vergleich mit dem EU-Ausland

Klöckner und Heinen-Esser verweisen in ihrem gemeinsamen Papier darauf, dass anderen Ländern wie Frankreich, Dänemark oder Niederlanden bereits Verschärfungen im Düngerecht abverlangt wurden. Die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann, Albert Stegemann und Marlene Mortler rufen indes unter anderem mit dem Argument von Wettbewerbsverzerrungen zu anderen EU-Mitgliedstaaten zu einer Verschiebung der Verschärfung der Düngeverordnung auf. Für kommenden Donnerstag haben die Landesbauernverbände aus NRW zu einer Kundgebung in Münster aufgerufen, wo sie ihrem Unmut wegen der Düngeverordnung Luft machen wollen. Klöckner und Heinen-Esser wollen sich dem vor Ort stellen und werden dort ihre Maßnahmen vorstellen.

Den 7 Punkte-Plan zum Nachlesen gibt es hier:

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