Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut vor unrealistischen Erwartungen an den Verhandlungsspielraum der Bundesregierung im Hinblick auf die anstehende Verschärfung der Düngeverordnung gewarnt. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, als habe man noch monatelang Zeit für wissenschaftliche Analysen, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag.
Deutschland sei ebenso wie die anderen Mitgliedstaaten verpflichtet, die Anforderungen der EU-Kommission zu erfüllen, um die Einhaltung der Nitratrichtlinie zu gewährleisten. Nachbesserungen könne es allenfalls bei der Abgrenzung der Roten Gebiete und der Festlegung der Messstellen geben.
Die Kanzlerin verwies in der Regierungsbefragung auf drohende Strafzahlungen von mehr als 800.000 Euro pro Tag sowie eine Grundstrafe in Millionenhöhe, sollte Deutschland im Zweitverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verurteilt werden. In intensiven Gesprächen mit der EU-Kommission seien das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesumweltministerium bemüht, dies zu vermeiden.
Merkel betonte, dass sie gegenüber den Landwirten die Sachlage transparent dargestellt habe. „Wir müssen die Vorgaben der EU-Kommission erfüllen“, stellte die Regierungschefin fest. Das habe sie den Bauern beim Landwirte-Dialog im Kanzleramt auch so gesagt. „Es wäre schön, wenn Sie das auch tun würden“, so Merkel an die Adresse von FDP-Agrarsprecher Dr. Gero Hocker, der sie in der Regierungsbefragung auf die Düngepolitik angesprochen hatte.
von Gregor Grosse-Kock
Nitrat
Warum machen wir nicht das Angebot, wie in Intensivberatungsgebieten N min nach der Ernte, im Frühjahr und bevor die Bestände Schließen, so kann genau gesagt werden was passiert! Es wird viel Geld gespart!! Und aus der 2 Säule gut zu machen von professionellen Probenehmer mit dem ... mehr anzeigen passenden Equipment. Wir Landwirte haben erst mal nichts mit dem Grundwasser zu tun - wir leben mit dem Oberflächenwasser! weniger anzeigen
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von Hans Heiko Mohr
Kommende Wahlen
In den kommenden Wahlen wird die CDU dafür mit großer Sicherheit abgestraft,,, dann wird die AFD wieder Zugewinne verbuchen können, ob das besser ist bleibt fraglich.
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von Josef Putz
Die Strafe wird wohl nicht abzuwenden sein, wenn die wahre Ursache für Nitrat nicht behandelt wird.
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von Klaus Jensen
Bitte alle diese Petition Unterzeichnen
https://www.youtube.com/watch?v=CPoEuZxMjnI
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von Bernhard ter Veen
Frau Dr Merkel
Die Thematik ist NICHT neu. Diese Regierung hatte Jahrelang Zeit um das Dillemma aufzuräumen und Klarheit zu schaffen. WAS , ausser Abzuwarten und den NGO´s und Lobbyistenverbänden das Feld zu bereiten, haben Sie getan um Rechtssicherheit und verbindliche Regeln zu schaffen ? NICHTS ... mehr anzeigen ... und nun können Sie nichteinmal die entscheidenden Worte an Ihre Minister und deren Ministerien mit all den hochbezahlten Angestellten un Beamten richten die da lauten müssen: An die Arbeit. . Sofort . und WEHE hier schläft noch einer auch NUR eine Minute. DAS sind WIR unseren Bürgern und Wählern schuldig. Tut endlich DAS was erforderlich ist um Fakten und Wahrheiten auf den Tisch UND nach Brüssel zu kriegen, damit all diese daraus resultierenden Unsinnigen Regeln und Verordnungen mit dem überbordenden Bürokratiemonster beseitigt werden... oder ??? zu einfach ...aber es wäre machbar... weniger anzeigen
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von Heinrich-Bernhard Muenzebrock
Behauptungen
Es wird immer von der Bundesregierung behauptet, dass bei einem weiter so bei der Düngeverordnung und damit einer Missachtung der Befehle aus Brüssel fast 1 Mio. Euro pro Tag an Strafe gezahlt werden müssten. Aber ist diese Behauptung richtig? - oder ist es einfach eine "Fake-Summe"?. ... mehr anzeigen Ich könnte mir vorstellen, dass die Landwirte durch unsere Administration vera.... werden. Ich möchte sogar noch weiter gehen: sollten wir nicht die EU verlassen um den zunehmenden Forderungen und irrsinnigen Vorschriften aus Brüssel aus dem Wege zu gehen. England zeigt uns, dass man auch ohne die EU wirtschaften kann. Jetzt wo Frau Von der Leyen das Ruder in der Hand hat, gibt es doch noch einen weiteren triftigen Grund für einen Dexit!!. Wenn Deutschland die EU verlassen würde, wäre die EU am Ende. Deutschland könnte eine Menge Geld einsparen und im eigenen Land sinnvoll einsetzen. weniger anzeigen
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von Rudolf Rößle
Wasserschutzgebiete
Es muss doch langjährige Erfahrungen über Nitratverlagerungen geben. Wasserschutzzonen gibt es gefühlt schon ewig. Dort sollten doch Experten sitzen, die sagen können, warum welches Gebiet rot sein soll oder ist.
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von Klaus Schneider
Grauenhaft !
Wenn Realpolitik die beste Wahlwerbung für die AFD ist wird mir Angst und Bange um Deutschland
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von Klaus Jensen
Endlich mal 2 positive Kommentare hier.
Ich bin der Meinnung dass sich mittelfristig noch einiges ändern wird an der neuen DüVO. Die Schwächen des Messstellennetzes wurden von führenden Politikern bestätigt und es werden Klagen eingereicht werden. Wir werden weiter für die wahrheit und für unsere Landwirtschaft ... mehr anzeigen demonstrieren und kämpfen. MfG Jens Martin Jensen weniger anzeigen
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von Dr. Willi Billau
Angie, Du hast es in der Hand:
Da Recht und Wahrheit Grundpfeiler unserer Demokratie sind, sollte man den Zustand erst herstellen bevor man Ordnungsrecht schafft und Strafmaßnahmen einführt. Mein Vorschlag: Angie redet mit ihrer langjährigen Weggefährtin der Flinten-Uschi und teilt ihr mit, dass wir noch Zeit für ... mehr anzeigen Ursachenforschung und gerechte Lastenverteilung brauchen. Und wenn Uschi bockt, muss sie um einen Großteil der Nettozahlungen fürchten. Manus manus lavat! weniger anzeigen
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von thies kruse
Dran bleiben
Es mag sein das einiges nicht mehr abzuwenden ist. Es gibt aber noch viel zu tun, das vor der neuen Düngersaison erledigt werden kann. Wenn Politik, Bauernverband und LsV sich bis zum 15 Januar einigen, bleiben noch 6 Wochen für die Umsetzung. Schachtkontrolle, Beurteilung der ... mehr anzeigen Bodenanalysen um die Probebrunnenrohre, steckt das Rohr evtl im Torf, oder sonstigen nachteiligen Erdschichten, die die Nitratgehalte des Brunnes erklären... Verringerung der roten Flächen durch Überprüfung und Eingrenzung, hieß es nicht diese Woche , das in NRW 30 % der Roten Flächen auf Grün gedreht wurden? Geht doch wenn man will!... Testate und Kleingutachten für die einzelnen Nadelstiche wie :Abstände, Hanglagen?..überhaupt durchführbar, ? Sinnvoll?...... Feststellung ob das nur in Niedersachsen und Schleswig Holstein angewendete Laborverfahren für die Bestimmung des Nitrats in den Brunnenproben überhaupt zulässig oder vergleichbar ist mit dem anderen Bundesweit angewendeten Laborverfahren. Alles Sachen die in 8 bis 10 Wochen zu regeln sind, wenn alle an einem Strang ziehen. Gott sei Dank haben wir ja nicht so viele Meßstellen, also leicht zu schaffen..... Politisch gibt es doch bestimmt im Maßnahmenkatalog der EU Eröffnungsklauseln, die erlauben, positive Erkenntnisse für die betroffenen Landwirte sofort durch Wiederruf der Zwangsmaßnahmen abzuwenden... Europa ist ja keine Einbahnstraße, Bund und Länder sind dort ja gut vertreten, auch Europaabgeordnete wollen sicher auch mal positive Meldungen verkünden. weniger anzeigen
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von Franz Hofmann
Totaler Wahnsinn
Wenn diese Politik weitergeführt wird geht unser Bauernstand sowieso kaputt, am besten nach Russland auswandern. Dort ist Landwirtschaft wenigstens noch was wert!
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von Michael Meyer
Unglaublich
Mit welcher Dreistigkeit Frau Merkel mit dem Thema umgeht. Es waren CDU geführte Minister, welche nur hoch belastete Messstellen der EU meldeten. Die Kanzlerin weiß das, ist aber unfähig dies zu korrigieren.
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von Hans Spießl
Dexit
raus aus der EU wär sowieso das Beste. siehe England, spätestens wenn derzeitige Länder die uns viel Geld kosten wie Polen wo wir Betriebe Aufbauen mit EU gelder.... zu Nettozahler werden weil ihre Wirtschaft stärker wird bricht ... mehr anzeigen die EU sowieso zusammen weniger anzeigen
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von Gerd Uken
Der Deutsche Bauernverband hat
Ja den Eckpunktepapier schon zugestimmt!! Alleinvertretungsrecht in Anspruch genommen??
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von Willy Toft
Wir sind nur von der Politik verschaukelt worden! Das kostet die Existenz vieler!
Wir werden auch nicht müde, denn was heizt uns mehr an, als diese Aussichtslose Situation, in der wir uns befinden! Da stellt sich ein "Experte", wie Herr Taube hin, und mutmaßt, woher die Nitrat- Fracht in den Boden- uns Grundwasserkörpern herstammt! Ohne, dass dieser den ... mehr anzeigen Wissenschaftlichen Beweis antritt! Die Wissenschaftler, sind auf den Druck von der Basis der Landwirtschaft, erst gerade angefangen, nach den Ursachen zu forschen, und andere Experten Fragen nach der richtigen Platzierung der jetzigen Messstellen! Brüssel hat uns Aufgrund der falsch gemeldeten, und der kleinen Anzahl von Messstellen zur "Handlung" verpflichtet, sodass wir sofort unseren N- Verbrauch fast halbieren müssen! Die angedrohte Strafzahlung beträgt 20 €/ha, die die Bundesregierung "verdient", berappen müsste! Wir Bauern müssen aber im Durchschnitt etwa 300,- €/ha an Verlust hinnehmen, Plus der Dr.- Arbeit eines aufwendigen Dünge- Planes! Wo bleibt da das Augenmaß? Wenn man davon ausgeht, und es sieht so aus, dass die gemeldeten Stellen alle höhere N- Werte beinhalteten, ist es schon grotesk genug, was von den Länderbehörden, auf Bundesweisung(?) nach Brüssel gemeldet wurde. Bis im Jahre 2008 gab es 12.000 eingerichtete Messstellen, die aber Größtenteils nicht auffällig waren, was zur Folge hatte, dass diese nicht mehr beprobt wurden! Aus dieser Gemengelage, eine neue DüV zu stricken, ist ein Skandal, und zeugt von der Unkenntnis der Politik, die sich wahrscheinlich nie richtig in der Tiefe mit dem Problem beschäftigt hat! Wir bleiben als LSV am Ball, und der Flash- Mob war nur eine weitere Möglichkeit auf unseren Protest aufmerksam zu machen! Wir fragen uns schon länger, wie so etwas möglich war, bei der Sensibilität des Themas, dass so verfahren wurde. DE hat es nun auf den Vorletzten Platz in Europa geschafft, und hat mit Sicherheit das beste Trinkwasser in Europa! In Niedersachsen hat ein Beamter über Jahre darauf verwiesen, dass die Meldungen so nicht korrekt waren. Warum hat man ihm nicht angehört? weniger anzeigen
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von Matthias Bückner
Das wird wohl noch ein hartes Stück Weg, bis wir irgendwann wieder einen fähigen Bundeskanzler haben, der für das deutsche Volk einsteht! Davon kann ja jetzt in kleinster Weise die Rede sein. Der Wähler muss endlich aufwachen!!!
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