Vor der Entscheidung

Düngeverordnung: Sonder-Agrarministerkonferenz am 12. März

Kurz vor der Abstimmung über die Düngeverordnung lädt das Saarland die Agrarminister der Länder zu einem Sondertreffen ein. Es findet am 12. März in Berlin statt.

Vor der Abstimmung im Bundesrat über die geplante Verschärfung Düngeverordnung hat das Saarland die Agrar- und Umweltminister zu einem Sondertreffen nach Berlin eingeladen. „Angesichts der unterschiedlichen Betroffenheit und Vorstellungen des Bundes und der Länder besteht jetzt dringender Handlungsbedarf“, sagte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK) und saarländische Umweltminister Reinhold Jost (SPD) in einer Mitteilung.

Das Sondertreffen soll am 12. März in der saarländischen Landesvertretung in Berlin stattfinden. Die Bundesländer müssen bis zur Bundesratssitzung am 3. April eine Mehrheit für die Düngeverordnung finden. Obwohl Bund und EU-Kommission kaum noch Spielräume gewähren, sind jedoch viele Änderungsanträge zu erwarten. Im Agrarausschuss des Bundesrates wollen die Länder bereits in der zweiten Märzwoche zusammenkommen und über die Änderungswünsche beraten.

„Wir sollten unser Vorgehen im Vorfeld abstimmen, um einen Beschluss im Bundesrat zu ermöglichen“, begründete Jost das Sondertreffen auf Ministerebene.

Trotz mehrfacher Änderungen bleiben die Verschärfungen der Düngeverordnung umstritten. Viele Landwirte befürchten erhebliche Ertragseinbußen. Dennoch bezeichnete auch das Saarländische Umweltministerium es als oberste Priorität, ein weiteres EU-Verfahren gegen Deutschland mit drohenden hohen Strafen zu verhindern.


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