Kommentar

Düngeverordnung: War denn mehr zu erwarten?

Nun ist die neue Düngeverordnung verabschiedet. Gegenüber der EU-Kommission gab es für die Bundesregierung keinen Verhandlungsspielraum mehr. Eine neue Grundsatzdiskussion hätte auch nichts gebracht.

Ein Kommentar von Anselm Richard, Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben:

Der Bundesrat hat die neue Düngeverordnung durchgewinkt - mit Bauchschmerzen zwar, aber letztlich ohne substanzielle Änderungen. Die Verschiebung der verschärften Düngeregeln auf das kommende Jahr ist bestenfalls eine kosmetische Verbesserung, die der Landwirtschaft nicht wirklich weiterhilft. Manche neue Auflagen greifen ohnehin von sofort an.

Doch nüchtern betrachtet: Was war denn anderes zu erwarten? Gegenüber der EU-Kommission gab es für die Bundesregierung keinen Verhandlungsspielraum mehr. Und in der Gesellschaft hätte eine neue Grundsatzdiskussion um die Düngeregeln die Landwirtschaft derartig in Misskredit gebracht, dass der Nutzen insgesamt fraglich wäre. Jetzt geht es also darum, mit den Tatsachen klarzukommen.

Mehr als ärgerlich ist, dass die Politik sachlich begründete Einwände, zum Beispiel gegen das Verbot jeglicher Düngung von Zwischenfrüchten, in Bausch und Bogen weggewischt hat. Damit lassen sich keine Verbesserungen für den Wasserschutz erreichen, sondern das Gegenteil. Mindestens zum Teil ist es auch so mit dem pauschalen Reduzierungssatz der Nährstoffzufuhr um 20 %. Erträge und Qualitäten werden so mit der Brechstange heruntergefahren.

Bei allem Ärger darf aber nicht in Vergessenheit geraten: In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel sind die roten Gebiete neuerdings viel kleiner als zuvor. Das hilft denen nicht weiter, deren Betriebe immer noch innerhalb dieser Gebietskulisse liegen. Für viele andere jedoch hat sich das Blatt zum Guten gewendet. Da hat die Landesregierung gerade noch rechtzeitig das Richtige getan, veraltete Daten durch aktuelle ersetzt und dann mit der Binnendifferenzierung der Grundwasserkörper vernünftig gehandelt. Gut so! Das kann Vorbild sein für andere Länder.

Die Bauernproteste der jüngeren Vergangenheit sind nicht nutzlos gewesen. Im Gegenteil: Die Großkundgebung der Landesbauernverbände in Münster vor einem Jahr war der Auftakt. Die zahllosen Aktionen von „Land schafft Verbindung“ haben das Problem mit den zweifelhaften Nitratwerten und maroden Messstellen Politik und Verwaltung bewusst gemacht. Und die Verbände haben dabei die Überzeugungsarbeit im Hintergrund geleistet. Erfolgreiches Teamwork!

Die Diskussion um die Düngegesetzgebung ist jetzt nicht zu Ende. Wer sagt denn, dass die Vorgaben für die roten Gebiete nun bis in alle Ewigkeit so bleiben müssen, wie sie gerade aufgeschrieben wurden? Interessenvertretung für die Landwirtschaft ist das Bohren dicker Bretter. Der Kampf um praxisgerechte Düngevorschriften geht weiter. Vor allem am Verhandlungstisch, wenn nötig aber eben auch auf der Straße.


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