Düngeverordnung

„Wir müssen über die 20 % Unterdüngung reden“ Premium

Die Verhandlungen zur Verschärfung der Düngeverordnung sind noch nicht abgeschlossen. Es könnte ein Abrücken von der 20 % Unterdüngung in den roten Gebieten geben. Das kündigt der Agrarsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann im Interview mit top agrar an.

top agrar: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ihr Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens bezeichnen die erneute Novellierung der Düngeverordnung von 2017 als alternativlos. Sehen Sie das auch so?

Stegemann: Ja, denn die Alternative ist, in einem Zweitverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zu landen. Wenn wir das riskieren, drohen Strafzahlungen in Höhe von bis zu 858.000 Euro pro Tag. Das wäre keinem Steuerzahler zu vermitteln und würde der gesellschaftlichen Akzeptanz der Landwirtschaft einen Bärendienst erweisen. Es ist nicht besonders clever, so etwas jetzt gerade beim Thema Grundwasserschutz herauszufordern. In einem Zweitverfahren müssen wir außerdem befürchten, dass wir die Maßnahmen zur Erreichung der Nitratrichtlinie nicht mehr mitgestalten können, sondern von der Kommission aufgezwungen bekommen. Das könnte zum Beispiel bedeuten, dass statt 170 kg N nur noch 130 kg N als Grenzwert sofort, verpflichtend und für alle flächendeckend gelten.

Für wie groß halten Sie die Bedrohung von Strafzahlungen?

Stegemann: Die Gefahr ist ganz real. Wir haben mit vereinten Kräften daran gearbeitet, dass das Zweitverfahren nicht schon auf der Tagesordnung der Kommission Anfang März gestanden hat. Die Strafzahlungen stehen vor der Tür. Sie wären in vier bis sechs Monaten fällig. Im Rückblick müssen wir sagen: Wir haben schon 2017 auf Zeit gespielt. Das war von allen Beteiligten ein riskantes Spiel. Wenn man aber riskant spielt, ist das Risiko auch groß, dass man nicht gewinnt. Das ist nun offensichtlich der Fall.

Gibt es nun überhaupt noch einen Verhandlungsspielraum? Und wenn ja wo?

Stegemann: Es gibt zwei Hauptanschuldigungen der Kommission. Einmal der Kontrollwert, den sie als erlaubte Überdüngung darstellt. Mit der flächenspezifischen Düngung nach Düngebedarfsermittlungswerten hat das Bundeslandwirtschaftsministerium dafür einen Kompromiss gefunden. Zweitens die Maßnahmen in den roten Gebieten. Die Forderung nach einer 20-prozentigen Unterdüngung ist hier die größte Herausforderung. Ich halte diese fachlich und strukturpolitisch für sehr problematisch. Dazu wird es Gespräche mit der Kommission geben. Beim Verbot der Herbstdüngung vor Sommerkulturen und beim Zwischenfruchtanbau müssen wir noch einmal genau hinschauen, ob es für einzelne Anbaukulturen Schwierigkeiten gibt.

Und die Verbesserung der 20 % stellt die EU-Kommission dann nicht mehr in Frage?

Stegemann: Das ist im Rahmen der jetzigen Verhandlungen möglich. Die Kommission hat sich ja mit weiteren Punkten unzufrieden gezeigt. Sie will zum Beispiel die Sperrfristen für Festmist und Grünland verlängern. Auch in Hanglagen will sie wegen Verschlämmungsgefahr noch mal restriktiver vorgehen. Es gibt Hoffnung, wenn wir hier zu geeigneten Lösungen kommen, dass wir auch noch mal über die 20 Prozent reden können. Dann gäbe es da doch noch mal ein Stückchen Entspannung.

Also ein Tausch von längeren Sperrfristen gegen den Verzicht auf 20 % Unterdüngung?

Stegemann: Ich will den weiteren Gesprächen der Bundesregierung mit der Kommission nicht vorgreifen.

Die Sperrfristen würden dann aber wieder für alle Landwirte gelten, die 20 % waren ja nur für die roten Gebiete vorgesehen?

Stegemann: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Auch jede Regelung, die nur für die roten Gebiete gelten würde, wäre nicht trivial, wenn wir uns etwa Niedersachsen oder Bayern ansehen. Ich hielte das aber für verhältnismäßig und gerechtfertigt – und im Übrigen auch für eine Frage der gesellschaftlichen Akzeptanz der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung. Die Sperrfristen tun einzelnen Landwirten weh, mit entsprechenden flankierenden Maßnahmen ist das aber machbar.

Viele befürchten einen Einbruch des...

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@ Brinkmann

Arbeiter und Bauernpartei (ABP)

von Willy Toft

Da wird dann endgültig das Kind mit dem Bade ausgeschüttet!

Wer so extrem in die Wirtschaftlichkeit der Betriebe einwirkt, muss auch die Konsequenzen tragen! Nur weil DE nicht seine "Hausaufgaben" ordentlich gemacht hat, müssen es wieder einmal die Bauern ausbaden! Der Mainstream und unsere deutsche überbordende Gründlichkeit, haben es mal ... mehr anzeigen

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Sehr geehrter Herr Stegemann,

sie werden uns bestimmt erklären können, dass die nach Brüssel gemeldeten Messbrunnen einen korrekten Durchschnittswert abbilden. Alle anderen Fragen sind dann zu besprechen.

von Werner Kriegl

mit welcher demokratischen Legitimation?

Mit welcher Berechtigung maßt sich Brüssel an, solche "Beschlüsse" in einem Mitgliedsstaat wie 130 kg N/ha durchzusetzen? Dieser ganze Apparat ist doch nur noch eine Diktatur durch Bürokraten...

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