Dürrehilfe in Schleswig-Holstein 2fach überzeichnet
Schleswig-Holstein und Brandenburg stehen vor einer Finanzierungslücke bei der staatlichen Dürrehilfe. In Schleswig-Holstein übersteigen die Anträge mehr als zweifach das zur Verfügung stehende Geld. Das Bundeslandwirtschaftsministerium will im Süden nicht genutzte Dürrehilfen nach Norden umleiten.
In Schleswig-Holstein haben 1.075 Landwirte bis zum Ende der Frist am 14. Dezember einen Antrag auf Dürrehilfe aus dem Bund-Länder-Programm gestellt, teilt das Landwirtschaftsministerium in Kiel heute mit. Die Zahl der Anträge liegt laut dem dortigen Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht deutlich über den Erwartungen. Trotz der strikten Bedingungen für die staatliche Dürrehilfe gibt es in Schleswig-Holstein eine deutliche Überzeichnung der eingeplanten Mittel. Nach einer ersten Durchsicht der eingegangenen Anträge sind in dem Land rund 68 Mio. € an Dürreschäden von den Landwirten angemeldet worden. Damit ist das vom Bund und Land eingeplante Budget von zusammen 20 Mio. € mehr als 2fach überschritten.
140.000 Hektar von Dürre betroffen
161 Betriebe haben in Schleswig-Holstein einen Antrag auf eine vorzeitige Abschlagzahlung gestellt - 125 Anträge wurden davon bewilligt, teilt das Ministerium mit. Die Bewilligungsbescheide für Betriebe, die auch einen Antrag auf Abschlagszahlung gestellt haben, sollen noch in den kommenden Tagen versandt werden. In Schleswig-Holstein sind laut dem Ministerium rund 140.000 Hektar der Landesfläche von Dürreschäden betroffen. Der Schwerpunkt der Antragstellung liegt im südlichen Teil des Geestrückens, während der nordöstliche Teil des Landes im Kreis Schleswig-Flensburg am wenigsten vom Dürresommer berührt war.
Eine ähnliche Situation gibt es bereits in Brandenburg. Dort wurden 770 Anträge mit einer Summe von 93,5 Mio. € registriert. Vorgesehen war in Brandenburg von Bund und Land jedoch nur eine Dürrehilfe von 46 Mio. €. Auch in Niedersachsen ist eine Überzeichnung wahrscheinlich. Dort gingen 4.600 Anträge auf Dürrehilfe ein. Um die Finanzierungslücken zu schließen, müsste das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) nicht abgerufene Dürrehilfen aus anderen Bundesländern in die betroffenen Länder umleiten. „Wir stehen bereits in engem Austausch mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium und unserem Finanzministerium, um über das weitere Vorgehen zu beraten", sagte Schleswig-Holsteins Agrarminister Albrecht heute.
BMEL plant Umschichtung von Geld
Das BMEL bestätigte gegenüber top agrar, dass es eine solche Umschichtung von Dürrehilfen vorgesehen habe. „Nach der zwischen Bund und Ländern geschlossenen Verwaltungsvereinbarung können die von einzelnen Ländern nicht benötigten Beträge zur Aufstockung der Fördermittelanteile anderer Länder verwendet werden“, teilt das BMEL gegenüber top agrar mit. Es müsse aber abgewartet werden, in welcher Höhe in den einzelnen Ländern Bundesmittel benötigt würden. Das soll Anfang nächsten Jahres feststehen. Das BMEL beteuert, dass es sich darum bemühen werde, die benötigten Bundesmittel bereit zu stellen.
Noch geht das BMEL davon aus, dass die bundesweit für die Dürrehilfe zur Verfügung stehenden 340 Mio. € ausreichen werden. „Nach Meldungen der Länder von Anfang Dezember haben einige Länder einen geringeren Mittelbedarf und andere Länder einen höheren Mittelbedarf als ursprünglich geschätzt“, so das BMEL.
Anträge nahe der 10.000-Marke
Im August dieses Jahres hatte das BMEL eine Zahl von rund 10.000 betroffenen Betrieben geschätzt. Nach Recherchen von top agrar summiert sich die Anzahl der von den Ländern bis heute gemeldeten Anträge auf 9.389. Noch nicht berücksichtigt sind dabei mögliche Anträge aus Bayern und die Zahl der Anträge, die es in Hessen und Nordrhein-Westfalen wegen der Verlängerung der Frist bis Ende Dezember noch geben wird.
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In Schleswig-Holstein haben 1.075 Landwirte bis zum Ende der Frist am 14. Dezember einen Antrag auf Dürrehilfe aus dem Bund-Länder-Programm gestellt, teilt das Landwirtschaftsministerium in Kiel heute mit. Die Zahl der Anträge liegt laut dem dortigen Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht deutlich über den Erwartungen. Trotz der strikten Bedingungen für die staatliche Dürrehilfe gibt es in Schleswig-Holstein eine deutliche Überzeichnung der eingeplanten Mittel. Nach einer ersten Durchsicht der eingegangenen Anträge sind in dem Land rund 68 Mio. € an Dürreschäden von den Landwirten angemeldet worden. Damit ist das vom Bund und Land eingeplante Budget von zusammen 20 Mio. € mehr als 2fach überschritten.
140.000 Hektar von Dürre betroffen
161 Betriebe haben in Schleswig-Holstein einen Antrag auf eine vorzeitige Abschlagzahlung gestellt - 125 Anträge wurden davon bewilligt, teilt das Ministerium mit. Die Bewilligungsbescheide für Betriebe, die auch einen Antrag auf Abschlagszahlung gestellt haben, sollen noch in den kommenden Tagen versandt werden. In Schleswig-Holstein sind laut dem Ministerium rund 140.000 Hektar der Landesfläche von Dürreschäden betroffen. Der Schwerpunkt der Antragstellung liegt im südlichen Teil des Geestrückens, während der nordöstliche Teil des Landes im Kreis Schleswig-Flensburg am wenigsten vom Dürresommer berührt war.
Eine ähnliche Situation gibt es bereits in Brandenburg. Dort wurden 770 Anträge mit einer Summe von 93,5 Mio. € registriert. Vorgesehen war in Brandenburg von Bund und Land jedoch nur eine Dürrehilfe von 46 Mio. €. Auch in Niedersachsen ist eine Überzeichnung wahrscheinlich. Dort gingen 4.600 Anträge auf Dürrehilfe ein. Um die Finanzierungslücken zu schließen, müsste das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) nicht abgerufene Dürrehilfen aus anderen Bundesländern in die betroffenen Länder umleiten. „Wir stehen bereits in engem Austausch mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium und unserem Finanzministerium, um über das weitere Vorgehen zu beraten", sagte Schleswig-Holsteins Agrarminister Albrecht heute.
BMEL plant Umschichtung von Geld
Das BMEL bestätigte gegenüber top agrar, dass es eine solche Umschichtung von Dürrehilfen vorgesehen habe. „Nach der zwischen Bund und Ländern geschlossenen Verwaltungsvereinbarung können die von einzelnen Ländern nicht benötigten Beträge zur Aufstockung der Fördermittelanteile anderer Länder verwendet werden“, teilt das BMEL gegenüber top agrar mit. Es müsse aber abgewartet werden, in welcher Höhe in den einzelnen Ländern Bundesmittel benötigt würden. Das soll Anfang nächsten Jahres feststehen. Das BMEL beteuert, dass es sich darum bemühen werde, die benötigten Bundesmittel bereit zu stellen.
Noch geht das BMEL davon aus, dass die bundesweit für die Dürrehilfe zur Verfügung stehenden 340 Mio. € ausreichen werden. „Nach Meldungen der Länder von Anfang Dezember haben einige Länder einen geringeren Mittelbedarf und andere Länder einen höheren Mittelbedarf als ursprünglich geschätzt“, so das BMEL.
Anträge nahe der 10.000-Marke
Im August dieses Jahres hatte das BMEL eine Zahl von rund 10.000 betroffenen Betrieben geschätzt. Nach Recherchen von top agrar summiert sich die Anzahl der von den Ländern bis heute gemeldeten Anträge auf 9.389. Noch nicht berücksichtigt sind dabei mögliche Anträge aus Bayern und die Zahl der Anträge, die es in Hessen und Nordrhein-Westfalen wegen der Verlängerung der Frist bis Ende Dezember noch geben wird.
