Einloggen / Registrieren

Startseite

Schlagzeilen
Messen & Termine
Themen
Wir für Euch
Sonstiges

Stilllegung 2024 Agrardiesel-Debatte Bürokratieabbau

topplus Haushaltsdebatte

Gibt es noch einen Durchbruch bei der Tierwohl-Finanzierung?

Die FDP ringt mit einem Finanzierungskonzept für den Umbau der Tierhaltung und macht den Ampelpartnern ein Angebot. Doch die Haushaltsdebatte im Bundestag zeigt, wie sich die Ampel hier verheddet hat.

Lesezeit: 3 Minuten

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich zu Fleisch aus deutschen Ställen bekannt und sichert den Landwirten zu, sie beim Umbau der Tierhaltung zu unterstützen. Die FDP will ihm dabei in Finanzierungsfragen doch entgegen kommen, macht dies aber von Bedingungen abhängig. In der Bundestagsopposition bleibt man jedoch skeptisch.

„Ich möchte als Bundeslandwirtschaftsminister, dass Fleisch aus Deutschland kommt“, stellte Özdemir bei der gestrigen Bundestagsdebatte zum Agrarhaushalt 2023 klar. Er wolle, dass es „gutes Fleisch ist von gut gehaltenen Tieren“.

Das Wichtigste aus Agrarwirtschaft und -politik montags und donnerstags per Mail!

Mit Eintragung zum Newsletter stimme ich der Nutzung meiner E-Mail-Adresse im Rahmen des gewählten Newsletters und zugehörigen Angeboten gemäß der AGBs und den Datenschutzhinweisen zu.

Mit 150 Mio. € stärke der Bund deshalb im Agrarhaushalt für 2023 den Weg in eine „zukunftsfeste Tierhaltung“, so der Minister. Diese Summe werde man in den kommenden Jahren weiter steigern. Jetzt sieht Özdemir die gesamte Politik gefragt, den Umbau der Ställe zu fördern und auch bei laufenden Betriebskosten zu unterstützen „bis der Wandel sich schließlich selbst tragen kann“.

Kein Wort zum Eklat mit der Borchert-Kommission

In der gestrigen Haushaltsdebatte lobte der Agrarminister die „unschätzbare Arbeit“ der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), verlor aber kein Wort zur Borchert-Kommission. Diese hatte zwar am gleichen Tag ein neues Mandat von Özdemir bekommen, aber beschlossen, ihre Arbeit ruhen zu lassen, bis die Bundesregierung sich auf ein schlüssiges Finanzierungskonzept geeinigt hat.

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, stellte in seiner Haushaltsrede eine zunehmende Diskrepanz zwischen wachsenden Anforderungen an die Tierhaltung und Zahlungsbereitschaft der Verbraucher fest. Nach seinen Worten sind die Freien Demokraten deshalb nun zur Einführung einer Abgabe bereit, um die aus bestehenden und zusätzlichen Auflagen resultierenden Mehrbelastungen zu kompensieren.

Konkret schlägt der FDP-Agrarsprecher eine Kompensation von 40 Cent pro Kilogramm verkauftem Fleisch vor. Dieses Geld soll unmittelbar für Investitionen in Ställe mit höheren Tierwohlstandards genutzt werden und auch die Produktions- und Betriebskosten abdecken. Nach Hockers Worten macht die FDP damit „einen riesengroßen Schritt auf ihre Koalitionspartner zu“. Dafür hat er auch ein konkretes Motiv:

Es reicht einfach nicht, den Menschen in den ländlichen Regionen Wertschätzung entgegen zu bringen; es muss hier auch Wertschöpfung möglich sein.

Der FDP-Politiker erwartet aber auch von SPD und Grünen Entgegenkommen. Für die Dauer der Investitionen beziehungsweise Abschreibungen – also für die Dauer von 20 Jahren - soll es nach dem Willen der FDP ein Auflagenmoratorium für diese Betriebe gelten, um den Bauern die notwendige Planungssicherheit zu geben. Das sei die Bedingung der FDP, erklärte Hocker. Er hofft nun auf einen tragfähigen Kompromiss.

CDU hält Özdemir aus Sicht der Landwirte für einen „Totalausfall“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, bezeichnete die selbstverordnete Zwangspause der Borchert-Kommission in der Haushaltsdebatte als Signal, das alle – auch den Bundesminister – aufrütteln müsse. Alle Beteiligten warten ihm zufolge dringend auf ein stimmiges Gesamtkonzept, das nach Bilgers Einschätzung weiter auf sich warten lässt.

Ohnehin warf der CDU-Politiker Özdemir vor, außer „gefälliger Rhetorik“ wenig für die Agrarbranche erreicht zu haben. Der Minister tue nichts gegen das Sterben der Dorfbäckereien; er unterstütze die Bauern auch nicht beim Umbau ihrer Ställe oder beim Umgang mit den explodierenden Energiekosten. Özdemir sei als Anwalt der Ernährungsbranche in der Krise ein „Totalausfall“, konstatierte Bilger.

Der CSU-Politiker Artur Auernhammer warnte vor dem „Damoklesschwert“, das in Form der geplanten pauschalen Reduktionsvorgaben für den Pflanzenschutzeinsatz über der Agrarwirtschaft schwebe. Er pochte auf fachliche Antworten und das Ablegen ideologischer Scheuklappen, etwa bei den neuen Züchtungstechnologien.

Die Debatte zum Agrarhaushalt zum Nachsehen gibt es hier:

Mehr zu dem Thema

top + top informiert ins Frühjahr

3 Monate top agrar Digital + gratis Wintermützen-Set + Gewinnchance für 19,80 €

Wie zufrieden sind Sie mit topagrar.com?

Was können wir noch verbessern?

Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Vielen Dank für Ihr Feedback!

Wir arbeiten stetig daran, Ihre Erfahrung mit topagrar.com zu verbessern. Dazu ist Ihre Meinung für uns unverzichtbar.