GAP-Reform 2020/Position der Bundesländer/EU-Agrarministerrat

Eckpunktepapier der Länder in Brüssel angekommen

GAP 2020-Streit bahnt sich an: Brüssel will jährliche Rückmeldungen über Erfolge und Misserfolge. EU-Staaten wollen nur alle zwei oder drei Jahre Leistungsbilanzen über Umwelt- und Klimaschutz abliefern. EU-Agrarminister auf Konfliktkurs. Julia Klöckner tritt für zweijährige Berichtspflichten ein.

Deutsche Positionsbeschreibung zur GAP 2020: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat am Vortag des EU-Agrarministerrates zu Beginn der Woche in einem Brief an EU-Agrarkommissar Phil Hogan das im April von den Landwirtschaftsministern der Bundesländer erstellte Eckpunktepapier zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP 2020) an Brüssel gesandt.

Klöckner, die sich derzeit beim Nationentag Deutschlands auf der Gartenbau-Expo in Yanqing, China aufhält, wird beim Treffen der EU-Agrar-Ressortchefs am Dienstag in Brüssel von Staatssekretär Hermann Onko Aeikens vertreten.

Aus Sicht des BMEL und der deutschen Bundesländer gebe es noch Raum für eine schlankere Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). „Dies ist für die Akzeptanz der Agrarförderung sehr wichtig“, schreibt Klöckner. So sehe sie bei den Verordnungsvorschlägen der EU-Kommission noch weitere Möglichkeiten und Erfordernisse der Vereinfachung.

Klöckner tritt Hogans Idee von verpflichtender Kappung entgegen

Klöckner unterstreicht die von den Länder-Agrarministern aufgestellte Position, dass für die Mitgliedstaaten „nur eine freiwillige Kappung und Degression der Direktzahlungen“ infrage komme.

Die von der EU-Kommission angemahnte Bringschuld der europäischen Landwirte, mehr für den Umwelt- und Klimaschutz zu leisten, wird von der deutschen Agrarchefin grundsätzlich bejaht.

„Ein Dumping bei den Umweltstandards nach unten darf es nicht geben. Die Zahlungen im Rahmen der GAP sollen daher davon abhängen, dass konkrete Ziele - für mehr Umwelt-, Klimaschutz und Biodiversität - erreicht werden“.

Doch im Detail wirbt Klöckner für mehr Handlungsspielräume und Flexibilität für die Mitgliedsländer. „Um die Vielfalt im ländlichen Raum besser zu berücksichtigen, müssen die Mitgliedstaaten eigene Spielräume zur Ausgestaltung der Direktzahlungen bekommen.

Berlin spricht sich gegen jährliche Leistungsberichte aus

„Die Direktzahlungen sollen neben der Einkommenssicherung für Landwirte noch mehr ein geeignetes Instrument für mehr Umwelt-, Naturschutz-, Tierschutz- und Klimaschutzleistungen werden“, so Klöckner. Eine Kappung oder Degression der Direktzahlungen sei jedoch kontraproduktiv, führte Klöckner in ihrem Begleitschreiben an Phil Hogan an

Ergänzend zum Eckpunktepapier meldet Klöckner Bedenken zu den von der Kommission vorgesehenen jährlichen Leistungsberichten an: „Eine handhabbare, auf die wirklich erforderlichen Elemente beschränkte Ausgestaltung dieses Leistungsberichtes ist zentral für den Erfolg des neuen Umsetzungsmodells“, betont die Berliner Agrarressortchefin.

Es bedürfe noch gemeinsamer Anstrengungen, um praktikable Lösungen zu erarbeiten. Dem Ziel der Verwaltungsvereinfachung komme dabei ein hoher Stellenwert zu, unterstreicht Klöckner in ihrem Brief an Hogan.

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Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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