Trilog

Eco-Schemes werden zum Gradmesser für die Agrarreform

Weiterhin ist bei den Gesprächen zur Agrarreform keine Einigung über Anteil an Direktzahlungen in Sicht. Streitpunkt ist auch, wie grün die GAP-Reform werden soll bei welchen finanziellen Anreizen.

Selten sind Trilog-Verhandlungen politisch so angespannt, wie jene über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), schreibt der Pressedienst aiz.info.

Die EU-Kommission schicke nicht nur ihren zuständigen EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski ins Rennen, sie stelle dem Fachkommissar "als Aufpasser" gleich noch EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans zur Seite, der im Trilog dafür sorgen soll, dass der Green Deal erste Spuren in der reformierten GAP hinterlässt, heißt es.

Die Abgeordneten des Europaparlaments versuchen erst gar nicht, ihre internen Streitigkeiten zu verstecken, so der Eindruck von aiz.info.

 In einer öffentlich ausgetragenen Kontroverse kritisierte Schattenberichterstatter Martin Häusling (Grüne) den Verhandlungsleiter im EU-Parlament Peter Jahr (CDU). "Jahr lässt zu große Nähe zum Ministerrat erkennen", bemängelte Häusling.

Auch Maria Noichl nimmt sich kein Blatt vor den Mund. Die Schattenberichterstatterin der Sozialdemokraten wirft Jahr eine "katastrophale" Organisation vor. Das Plenum des EU-Parlaments werde das Ergebnis des Trilogs ablehnen, wenn sich Jahr weiterhin so nach den EU-Mitgliedstaaten richtet, warnte Noichl.



Wo hakt es?

Inhaltlich geht es darum, wie grün die GAP-Reform werden soll, mit welchen Anreizen und Auflagen die Landwirte zu einer umwelt- und klimafreundlicheren Erzeugung gebracht werden und wer die neue Grüne Architektur gestaltet.

Mittendrin stehen die Eco-Schemes, so aiz.info weiter. Die neuen einjährigen Prämien sollen das heutige Greening ablösen und vor allem ausbauen. Von der EU-Kommission wurden Eco-Schemes 2018 noch als freiwillige Maßnahme den EU-Mitgliedstaaten Nahe gelegt. Jetzt geht es um einen verpflichtenden Anteil an den Direktzahlungen zwischen 20 und 30%.

Im Laufe der Reformdebatte wandelten sich die Eco-Schemes zum zentralen Gradmesser für den Erfolg der Grünen Architektur. Über die Ausgestaltung der neuen einjährigen Fördermaßnahmen wird im Trilog allenfalls am Rande gesprochen. Schließlich wollen die EU-Mitgliedstaaten die Inhalte der Eco-Schemes in ihren nationalen Strategieplänen selbst gestalten. 


Der Ministerrat argumentiert mit dem neuen Liefermodell, nach dem die Umwelt- und Klimaauflagen nicht mehr zentral für die EU vorgeschrieben werden sollen. Die Europaabgeordneten halten dagegen an gemeinsamen Vorgaben für die Eco-Schemes aus Brüssel fest. Sie warnen vor einer Renationalisierung der GAP und vor Wettbewerbsverzerrungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten.

Die EU-Kommission steht dazwischen. Sie hat eine Liste mit Vorschlägen für die Eco-Schemes vorgelegt, ganz unverbindlich. Sie reichen von hellgrünen Maßnahmen, wie Zwischenfrüchten oder der Präzisionslandwirtschaft, bis zu dunkelgrünen Anforderungen, wie dem Biolandbau oder der Wiedervernässung von Moorböden. 
 


In Brüssel wird nicht die Ausgestaltung, sondern der Mindestanteil der Eco-Schemes an den Direktzahlungen zum zentralen Politikum. An eine Einigung nahe bei 30 % knüpfen die Europaabgeordneten und die EU-Kommission das Gelingen der Reform. Die Agrarminister haben dagegen auf ihrer Videokonferenz in Januar der portugiesischen Ratspräsidentschaft deutlich gemacht, dass sie im Trilog keinesfalls über die 20% hinausgehen dürfe.