Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Edeka die umstrittene Ministererlaubnis zur Übernahme von Tengelmann erteilt. Die Supermarktketten müssen bei der Fusion jedoch harte Auflagen erfüllen.
So muss Edeka zusichern, fast alle 16.000 Beschäftigten bei Kaiser's Tengelmann zu übernehmen. Außerdem muss die Supermarktkette rechtssichere Tarifverträge eingehen, die Märkte fünf Jahre in Eigenregie weiterführen und das Fleischwerk Birkenhof noch drei Jahre betreiben, berichtet Spiegel Online. "Es geht um Menschen, die nicht zu den Gutverdienern gehören", sagte Gabriel. Für ihre Arbeitsplätze solle es so lange wie möglich Sicherheit geben. Wenn der neue Eigentümer gegen die Auflagen des Ministers verstößt, soll die Fusion rückgängig gemacht werden können.
Das Bundeskartellamt hatte die Übernahme der 451 Tengelmann-Supermärkte durch Edeka dagegen Anfang April aus Wettbewerbsgründen abgelehnt und Tengelmann mit der einstweiligen Anordnung vorerst die Schließung von Filialen, Lagern und Fleischwerken sowie den Warenbezug über Edeka untersagt. Daraufhin hatten die beiden Supermarktketten bei Gabriel den Antrag auf Ministererlaubnis gestellt.
Konkurrent Rewe kritisierte die Entscheidung des Ministers umgehend. Gabriel habe die schwerwiegenden Bedenken der Monopolkommission einfach beiseite gewischt und konkrete Alternativen unberücksichtigt gelassen, hieß es. Rewe hatte ebenfalls Interesse an einer Übernahme von Tengelmann interessiert.
Auch die Landjugend und der Bauernverband hatten protestiert. Sie werten die zunehmende Konzentration der Händler als gefährlich und Nachteil für die Lieferanten.
EDEKA und Tengelmann begrüßen Ministererlaubnis
Der EDEKA-Verbund und die Unternehmensgruppe Tengelmann begrüßen die Entscheidung. Beide Unternehmen haben bereits angekündigt, die damit verbundenen Bedingungen zeitnah umsetzen zu wollen. EDEKA ist nach eigener Aussage zu einer raschen Einigung mit den beteiligten Gewerkschaften bereit.
Unter dem Dach des genossenschaftlichen EDEKA-Verbunds erhalten die rund 450 Lebensmittelmärkte in Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen laut dem Unternehmen wieder eine tragfähige wirtschaftliche Perspektive. Ebenfalls integriert werden die dazugehörigen Logistikzentren, die Birkenhof Fleischwerke sowie der Fertigungsbetrieb für Ladeneinrichtung Ligneus. Hier werden die Regionalgesellschaften EDEKA Minden-Hannover, EDEKA Südbayern und EDEKA Rhein-Ruhr sowie Netto Marken-Discount zusammen mit der EDEKA-Zentrale eine maßgebliche Integrationsaufgabe tragen, teilt EDEKA mit.
Gleichzeitig stärke die Übernahme auch den Wettbewerb im Wachstumsfeld des Online-Einkaufs: Der Lebensmittel-Lieferservice Bringmeister mit Standorten in Berlin und München soll zukünftig eine wichtige Rolle im Online-Geschäft von EDEKA einnehmen. Darüber hinaus werde durch die Übernahme der Tengelmann E-Stores GmbH im Bereich Nonfood die Online-Kompetenz von Netto Marken-Discount gestärkt.
Den Erzeugern sollen sich laut dem Unternehmen steigende Absatzpotenziale von Markenartikeln und regionalen Produkten ergeben, heißt es.
Schmidt erwartet zunehmende Preiskämpfe auf Kosten der Qualität
„Ich sehe die Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA mit großer Skepsis. Die ohnehin schon sehr große Konzentration im Lebensmittel-Einzelhandel nimmt durch diese Entscheidung weiter zu." Das sagte Bundesagrarminister Christian Schmidt nach Bekanntgabe der Zusage.
In der Konsequenz drohen seiner Meinung nach dauerhafte Nachteile für die Verbraucher und die Landwirtschaft. Langfristig würden die marktmächtigen Unternehmen die Preise diktieren, sowohl bei den Zulieferern, als auch an den Regalen. "Der Wettbewerb wird zukünftig noch mehr über den Preis stattfinden, statt über die Qualität. Bereits heute stehen viele kleine und mittlere Erzeuger wenigen marktbeherrschenden Einkäufern gegenüber, mit dem Ergebnis sinkender Preise und Einkommen für die Landwirtschaft“, so Schmidt.
Deutliche Kritik vom DBV
Die Ministererlaubnis geht nach Ansicht des Bauernverbandes eindeutig zu Lasten der Wettbewerbssituation der Landwirtschaft, der Verarbeiter und Vermarkter. Die auch in einem jüngsten Gutachten des Kartellrechtlers Professor Lettl festgestellte vorhandene Marktmacht werde dadurch weiter zunehmen, so der DBV. Die Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Lebensmittelkette verschlechtere sich, so dass es, wie aktuell schon sichtbar, zu stärkeren Wertschöpfungsverlusten in der Landwirtschaft käme.
Der DBV sieht die Politik unverändert in der Verantwortung, die kartell- und wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Lebensmittellieferkette nachzubessern. Neben einer wirksamen Fusionskontrolle müssten auch gerichtsfeste Instrumente zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen und klarer Grenzen zwischen harten Verhandlungen und der missbräuchlichen Ausnutzung von Nachfragemacht geschaffen werden, betonte der Verband.
Grüne: Gabriel ignoriert alle Bedenken
Enttäuscht von der Entscheidung zeigen sich Kerstin Andreae, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik.
"Gegen die Empfehlung von Bundeskartellamt und Monopolkommission und trotz der Mahnungen von Zulieferern, Wettbewerbern und Verbraucherschützern will Gabriel die Fusion durchdrücken. Der Erhalt von Arbeitsplätzen ist ein nobles Anliegen. Doch Gabriel schweigt zu den Bedenken der Monopolkommission, die durch die Fusion Jobs bei Zulieferern und Wettbewerbern in Gefahr sieht. Er erklärt nicht, wie die Arbeitsplätze bei Tengelmann langfristig gesichert werden sollen. Und für die Beschäftigten von Edeka gibt es keine Sicherheiten, dass nicht sie entlassen werden und eigene Standorte geschlossen werden, um die Fusion mit Tengelmann rentabel zu machen", so die beiden Politiker in einer ersten Reaktion.
Ihrer Ansicht nach geht die Zitterpartie weiter. Edekas Konkurrenten, allen voran Rewe, würden höchstwahrscheinlich klagen. "Wäre Gabriel wirklich am langfristigen Erhalt der Arbeitsplätze gelegen, hätte er sich dafür stark machen müssen, dass Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub nicht nur mit Edeka verhandelt, sondern auch mit den anderen Interessenten, von denen sich viele im Gegensatz zu Edeka an Tarifverträge halten", erklärten Andreae und Dröge.
