Der Bundesrat hat am Freitag für die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für die Landwirtschaft gestimmt. Seine Forderung geht nun an die Bundesregierung. In einem Gastkommentar kritisiert der FDP-Agrarsprecher im Bundestag, Gero Hocker, die Dürrenothilfen und plädiert für die steuerfreie Rücklage.
„Bei jeder Krise holen Bail-out-Befürworter ihr an der Realität gescheitertes Konzept wieder aus der Mottenkiste: Danach müsse der Staat mit Steuergeldern intervenieren, um Zahlungsunfähigkeit von zum Beispiel Banken oder ganzen Sektoren zu verhindern. Trotz massiver Kritik an dieser Maßnahme kann die Landwirtschaft jetzt erneut auf staatliche Hilfsgelder bauen. Bundesministerin Julia Klöckner stellt für 2018 insgesamt 340 Millionen Euro in Aussicht und setzt damit einen falschen politischen Schwerpunkt. Denn während diese Form der Unterstützung von den allermeisten Landwirten abgelehnt wird, haben auch in der Vergangenheit Steuergelder kaum zu einer strukturellen Verbesserung geführt. Wie bei jeder staatlichen Rettungsaktion geht mit dieser vermeintlichen Krisenbewältigung das fatale Signal einher, Unternehmer müssten nicht mehr für Risiken einstehen.
„Nothilfen sind eine Subvention für marode Betriebe“
Das hat nicht nur langfristig dramatische wirtschaftliche Auswirkungen, sondern ist zudem zutiefst ungerecht. Deutlich wird dieser Aspekt bei den Auszahlungsmodalitäten, nach denen sich die Verteilung ausschließlich an „existenzgefährdete“ Betriebe richten soll. Nach ersten Schätzungen des BMEL werden dies lediglich 10.000 von insgesamt 275.000 Landwirten in Deutschland sein. Eine Existenzgefährdung liegt laut dem BMEL dann vor, wenn der Cash-Flow III mehr als 30% vom Durchschnitt der vorangegangenen drei Wirtschaftsjahre nach unten abweicht. Doch was ist mit jenen Unternehmern, die Geld in die Hand genommen haben, um selbst vorzusorgen, beispielsweise durch Beregnungstechnik? Ihr Minderertrag dürfte sich auch in diesem Jahr in Grenzen halten und Bedürftigkeit im Sinne des BMEL damit nicht vorliegen. Dafür, dass sie selbst vorgesorgt haben, werden sie also leer ausgehen. Gerechtigkeit sieht anders aus.
Hinzu kommt: Die Nothilfen müssen nicht zurückgezahlt werden. Sie sind damit einer Subvention für marode Betriebe, die künstlich am Leben gehalten werden sollen, gleichzusetzen. Aber unternehmerischen Weitblick spricht Frau Klöckner der überaus wettbewerbsfähigen deutschen Landwirtschaftsbranche durch die Aussage, sie würden mit „viel Idealismus unsere Mittel zum Leben erzeugen“, ja ohnehin ab. Dabei mag sich ein Großteil der Landwirte ganz und gar nicht als Bittsteller sehen. Der Bauernbund Brandenburg etwa spricht sich dafür aus, die Mittel höchstens nach dem „Gießkannenprinzip“ zu verteilen - also an alle Betriebe anstatt nur an vermeintlich bedürftige -alles andere sei Wettbewerbsverzerrung. Recht hat er!
„Den Bauern ein Stück ihrer unternehmerischen Verantwortung zurück gegeben“
Eigentlich sorgen Landwirte viel lieber selbst vor. Anstatt abhängig zu sein von politischen Entscheidungen, sollten sie stattdessen von Politik in die Lage versetzt werden, mindestens einen Totalausfall aus eigener Kraft zu überstehen. Denn: in Ermangelung von Alternativen wird Liquidität in guten Jahren steuermindernd investiert, bevor der Fiskus zugreift - und in schlechten Jahren fehlt dann die Liquidität. Deswegen brauchen sie die Möglichkeit zur Ansparung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage: Der Steuerberater könnte dann z.B. 25% des Durchschnittsgewinns der vergangenen Jahre in die Rücklage einstellen. Nach vier Jahren wäre die erforderliche Liquidität auf dem Konto. Dies wäre eine tatsächlich eigenverantwortliche Liquiditätssicherung, die lediglich mit einer geringen zeitlichen Verlagerung der Steuerlast einhergeht: günstiger für den Steuerzahler, verlässlich - weil unabhängig von der Politik - für den Betrieb und schließlich würde den Bauern in Deutschland hiermit ein Stück ihrer unternehmerischen Verantwortung zurück gegeben werden!
Die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage soll staatliche Rettungsaktionen und das unwürdige schwarze-Peter-Spiel, ob und wenn ja wieviel und vor allem von wem Gelder zugesagt werden, beenden. Für keinen Unternehmer kann es ein Modell sein, in Krisenzeiten von Politik mit ihren wechselnden Mehrheiten abhängig zu sein. Jeder Landwirt muss in die Lage versetzt werden, selbst entscheiden zu können, ob er in Beregnungstechnik investiert, sich ein neues Fahrzeug kauft, Versicherungen abschließt oder Liquidität für die nächste Krise zurück legt. Die Landwirtschaft ist das gönnerhafte Verteilen von politischen Almosen leid. Es wird Zeit, dass dies auch die Politik in Deutschland begreift!
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