Das Bundeslandwirtschaftsministerium muss auch in Zukunft von der Union geführt werden stellte jetzt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler, klar. Zweitrangig sei dabei, „ob dies CDU oder CSU sein wird“.

Mortler schließt aus, dass die Union das Agrarressort im Falle einer Regierungsbeteiligung kampflos den Grünen überlassen würde: „Einmal Künast reicht.“ Ohnehin äußert sich die Abgeordnete skeptisch gegenüber einer möglichen Zusammenarbeit mit den Grünen im Agrarbereich. Dafür werde entscheidend sein, ob sich bei ihnen diejenigen durchsetzen, die für eine realistische und verantwortbare Landwirtschaftspolitik stehen oder Kräfte mit extremen und realitätsfernen Ansätzen die Oberhand gewinnen werden.

Die FDP ist in ihrer neuen Besetzung für die CSU-Politikerin ein unbeschriebenes Blatt. Sie werde sich überraschen lassen, wer künftig bei den Liberalen das Sagen haben werde. Ernüchtert ist Mortler von der bisherigen Koalition mit der SPD. Die agrarpolitischen Gemeinsamkeiten zwischen CDU/CSU und SPD in der zu Ende gehenden Legislaturperiode seien „sehr überschaubar“ gewesen. Die CSU-Politikerin will sich trotz Anerkennung für ihre Tätigkeit als Drogenbeauftragte der Bundesregierung auch künftig mit Landwirtschaft und Ernährung befassen.

 

Hofabgabeklausel überprüfen

Ausdrücklich bekräftigt Mortler die Notwendigkeit, Fördermittel künftig stärker auf kleinere und mittlere Betriebe zu konzentrieren. Die Kostenvorteile der großen gegenüber den kleinen Betrieben müssten sich in der EU-Agrarförderung niederschlagen. Für die CSU-Politikerin erfordert das neben einer weiteren Umverteilung zugunsten der ersten Hektare auch eine Diskussion über eine degressive Ausgestaltung der Direktzahlungen und eine betriebliche Kappung. Entscheidend sei jedoch, dass es zu einem vernünftigen Ausgleich zwischen Groß und Klein komme. Voraussetzung dafür sei Kompromissbereitschaft auf allen Seiten.

Eine Absage erteilt Mortler einer stärkeren Reglementierung des Milchmarktes. Festhalten will sie am Ziel einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für die Landwirtschaft. Die neugestaltete Hofabgabeklausel will sie auf den Prüfstand stellen. Forderungen nach deren zügiger Abschaffung weist sie zurück.