Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen, dass Rinderhalter mit mehr als 300 Großvieheinheiten (GVE) zukünftig strengere Emissionsstandards einhalten sollen. Nach Aussage des Ministers hat er den Standpunkt gemeinsam mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke vereinbart. Das stellte Özdemir im Vorfeld des Treffens der EU-Agrarminister am Montag in Brüssel klar.

Keine Ausnahme mehr für Rinderhaltung

Mit dem Schwellenwert von 300 GVE fordert Özdemir, den ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagenen Schwellenwert von 150 GVE zu verdoppeln. Ein Schwellenwert von 300 GVE sei „ein realistischer Vorschlag“, so Özdemir.

Bei der Geflügel- und Schweinehaltung hat sich Özdemir dafür ausgesprochen, die aktuell geltenden Schwellenwerte beizubehalten.

Danach bräuchten Geflügelhalter ab 40.000 Plätzen, Schweinemäster ab 2.000 Mastplätzen oder Sauenhalter mit mehr als 750 Tieren besondere Einrichtungen, um Emissionen zu vermeiden.

Der Forderung aus dem Berufsstand, die Rinderhaltung, wie bisher, aus der sogenannten Industrieemissionsrichtlinie auszuschließen, will Özdemir nicht nachkommen. Die Aufnahme der Rinderhaltung in die Richtlinie sei angesichts der Methan- und Ammoniakemissionen „sicherlich sachgerecht“, so Özdemir.

Österreich fordert mehr Mitsprache für Agrarressorts

Bei der Richtlinie sind die EU-Umweltminister federführend. Genau so sieht es aus bei den umstrittenen Brüsseler Pflanzenschutzplänen und dem EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur.

Der österreichische Agrarminister, Norbert Totschnig, hat daher gefordert, dass die Agrarminister bei „direkter Betroffenheit“ des landwirtschaftlichen Sektors mehr Mitsprache bei EU-Gesetzen bekommen. 15 weitere Mitgliedstaaten unterstützen den österreichischen Vorstoß.

Özdemir lobt Verhältnis zu Lemke

Agrarminister Özdemir hält das nicht für nötig. Er erklärte in Brüssel: „Ich fühle mich jetzt nicht unzureichend einbezogen.“ Mit dem Umweltressort pflege Özdemir „eine Art Hausfreundschaft“. Man arbeite „großartig“ zusammen.

Dass Mitgliedstaaten, in denen Umwelt- und Agrarministerium von unterschiedlichen Parteien geführt würden, größere Probleme in der Abstimmung hätten, könne Özdemir jedoch verstehen.