Kompetenznetzwerk

Empfiehlt Borchert-Kommission Fleischsteuer?

Fachleute haben im Auftrag des BMEL Vorschläge für den Umbau der Tierhaltung erarbeitet. U.a. empfehlen sie eine Verbrauchersteuer auf Fleisch, Milch, Milchprodukte, Käse, Butter, Milchpulver und Eier

Anfang kommender Woche wollen Experten des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, der so genannten Borchert-Kommission, ihre Vorschläge für Verbesserungen in der Tierhaltung vorstellen. Laut der Neuen Osnabrücker Zeitung soll mehr Tierwohl auf den Höfen u.a. mit einer Fleischsteuer durch die Verbraucher mitfinanziert werden.

Demnach könnte der Preisaufschlag für Fleischprodukte bei 40 Cent pro Kilogramm liegen. Auch andere tierische Produkte sollten nach diesem Vorschlag zusätzlich besteuert werden: 2 Cent pro Kilo Milch, Milchprodukte und Eier sowie 15 Cent pro Kilo Käse, Butter oder Milchpulver.

Die Zusatzeinnahmen sollten nach den Vorstellungen der Autoren genutzt werden, um den Bauern "die höheren Kosten tiergerechter Haltungsverfahren zu einem hohen Anteil von insgesamt 80 bis 90 % auszugleichen", zitiert die Zeitung aus dem Entwurf.

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Ostendorff fordert bessere Tierschutzgesetze

Friedrich Ostendorff

Friedrich Ostendorff (Bildquelle: Achim Melde)

Für Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff sind die Zielvorgaben des Netzwerks schlüssig. Es zeige der Ministerin auf, was alles zu tun ist. Es zeigt auch Optionen auf, wie es weiter gehen kann. "Die industrielle Tierproduktion hat keine Zukunft. Deshalb müssen die Bauern in die Lage versetzt werden, mehr Tierschutz zu realisieren, um dem Wunsch der Verbraucher zu entsprechen", so Ostendorff am Donnerstag.

Es brauche viel Geld, um den notwendigem Tierschutz in der Landwirtschaft umzusetzen, ist er sich sicher. Das Kompetenznetzwerk habe zur Finanzierung gute Vorschläge erarbeitet. Doch das Bekenntnis zu den notwendigen Verbesserungen der rechtlichen Vorgaben fehlt seiner Meinung nach völlig. "Es darf nicht bedingungslos mehr Geld ins System der Agrarwirtschaft geschüttet werden. Verbesserungen im Tierschutzes sind zwingend notwendig und nicht verhandelbar. Schönfärberei, wie sie aus dem Ministerium betrieben wird, vertieft die Kluft zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft", so der Grünen-Politiker.

Mit den Empfehlungen des Kompetenznetzwerks liege der Ball bei Julia Klöckner. Es sei Aufgabe der Politik, die rechtlichen Leitplanken zu setzen. "Dialogforen und Gesprächskreise reichen nicht aus, die Bundesregierung muss vom Reden ins Handeln kommen. Diese politische Verantwortung muss die Ministerin übernehmen, statt Filmchen mit der Industrie zu drehen und freiwillige Vereinbarungen zu feiern."

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Tackmann: "Verantwortung abgeschoben"

Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sagte dazu: "Statt sich mit den marktmächtigen Konzernen anzulegen und kostendeckende Erzeugerpreise zu sichern, wird die Verantwortung wieder auf die Verbraucher abgeschoben und Mitnahmeeffekte in Kauf genommen, wie jüngst bei Damenhygieneartikeln geschehen. Die Probleme werden damit nicht gelöst, sondern es wird sich wieder auf Kosten von Mensch, Tier und Umwelt weggeduckt."

Die Redaktion empfiehlt

Die Finanzierung von Tierwohl kocht gleich zu Jahresbeginn wieder hoch. Niedersachsens Agrarministerin Otte-Kinast bringt eine Sondersteuer ins Spiel, Bundesagrarministerin Klöckner widerspricht.

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Die MwSt ist das falsche Werkzeug für den Umbau der Tierhaltung. Davon ist Gerald Wehde von Bioland überzeugt. Die Bio-Branche bevorzugt eher eine zweckgebundene Sonderabgabe auf tierische Produkte.

Greenpeace schlägt eine Tierwohlabgabe von maximal 50 Cent auf jedes kg Fleisch gemeinsam mit einer Mehrwertsteuerreform vor. Damit will die Umweltorganisation den Umbau der Tierhaltung finanzieren.

Die Forderung nach einer Steuererhöhung für Fleisch platziert die Debatte um die Tierhaltung mitten ins Sommerloch. Die Reaktionen und Alternativvorschläge sind zahlreich.

Die Diskussion um den Wert von Lebensmitteln, eine Fleischsteuer, die Bedeutung der Landwirtschaft für den Klimaschutz sowie Tierschutzverstöße waren zuletzt Nachrichtenthemen. Zwei Kommentare...

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Diskussionen zum Artikel

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von Josef Doll

Ersten eine Steuer macht nur teuer

Eine Steuer hat nichts aber auch gar nichts mit einer Unterstützung von irgendwas zu tun. Eine Steuer verschwindet im allgemeinen Haushalt und kann für alles nur nicht für Tierwohl oder sonst was der allgemeine Betrachter glaubt daraus zu generieren glaubt . Wo ist die Tabaksteuer die für die Sicherheit erhoben wurde im Bundestag aufgeführt?? Nirgends denn es ist eine Steuer --- anders ist s mit einer Abgabe diese ist zweckgebunden und kann demnach auch nur zweckgebunden Ausgegeben werden . Somit ist dieser Beitrag für mich eine arglistige Täuschung der Bauern und der Verbraucher. Wäre ich ein Telefonanrufer müsste ich mit einer Gefängnisstrafe oder einem Bußgeld bis zu 50.000 € rechnen. Somit ist dieser Beitrag für mich eine Aufruf einer arglistigen Täuschung , Politische Abzocke, Finte, Schlepper -Bauernfänger, ……. und ist trotzdem legal ???

von Norbert Scheppach

Wieder so ein Umverteilungsmonster

Das ändert so gar nix. Die Preise steigen, die Bauern bekommen nach irgendeinem Schlüssel ein paar Almosen und faktisch ist der Effekt auf die Tierhaltung nicht zu sehen. Die Preissensibilität des Marktes dürfte noch nicht einmal beeinflusst sein, die verkauften Mengen bleiben die gleichen (was wahrscheinlich das Ziel ist). Wenn die Gesellschaft eine andere Tierhaltung oder gar keine mehr will, soll sie die nicht-gewollte Tierhaltung verbieten. Das schlägt dann 1 zu 1 auf die Marktpreise durch und wäre für die Produzenten fair. Sonst gibt's nur Gemauschel. Da sich dann ein Strukturwandel ergibt, wäre es nur gerecht, das ähnlich wie bei den Kohlekraftwerken mit einigen zig Milliarden abzufedern. Ist ja üblich, dass man diejenigen, die den Markttrend verpennen, mit Strukturmilliarden belohnt.

von Gerd Uken

Und ich dachte das das Thema durch sei

Was machen die dann mit denen die außerhalb Deutschlands einkaufen- muss dann änder imaginären Grenze nach versteuert werden? Holt Frau Klöckner sich die Milliarde so wieder zurück? Een Zigarre ut mien eigen Döse!!

von Rudolf Rößle

2 Cent bei Milch

Wer rechnet da was? Zu den Vollkosten fehlen jetzt schon 5-8 Cent. Wird heimlich schon ohne Anbindehaltung und ältere Laufställe gerechnet?

von Josef Bichlmeier

Erst mal Konzept vorstellen lassen!

Jetzt hören wir uns das ganze doch erst mal an! Alles immer gleich als Blödsinn abzutun und keinen Vorschlag zu haben, ausser lasst und machen was wir wollen und dafür wollen wir gut bezahlt werden, ist doch auch keine Lösung. Der Reiz wär vielleicht, dass diese Steuer auch auf Importware drauf kommt und dann in die Tierhaltung hier zurückfließt!? Aber da muss man nachdenken...

von Stephanie Winhard

Ich schlage vor ...

eine Vorschlagegebühr zu erheben, in einer Höhe, bei der es sich empfiehlt, sich im Vorfeld (!) Gedanken zu machen, was man vorschlägt, statt auf Kosten der Steuerzahler im Stundentakt mit immer blödsinnigeren Vorschlägen aufzuwarten.

von Hans Spießl

Fleischsteuer

oh (die alte Zeit) kommt zurück - dann wird wieder Schwarz Geschlachtet

Anmerkung der Redaktion

Ein Teil der Aussage wurde sinngemäß gegen eine akzeptable Wortwahl geändert

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