Anfang kommender Woche wollen Experten des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, der so genannten Borchert-Kommission, ihre Vorschläge für Verbesserungen in der Tierhaltung vorstellen. Laut der Neuen Osnabrücker Zeitung soll mehr Tierwohl auf den Höfen u.a. mit einer Fleischsteuer durch die Verbraucher mitfinanziert werden.

Demnach könnte der Preisaufschlag für Fleischprodukte bei 40 Cent pro Kilogramm liegen. Auch andere tierische Produkte sollten nach diesem Vorschlag zusätzlich besteuert werden: 2 Cent pro Kilo Milch, Milchprodukte und Eier sowie 15 Cent pro Kilo Käse, Butter oder Milchpulver.

Die Zusatzeinnahmen sollten nach den Vorstellungen der Autoren genutzt werden, um den Bauern "die höheren Kosten tiergerechter Haltungsverfahren zu einem hohen Anteil von insgesamt 80 bis 90 % auszugleichen", zitiert die Zeitung aus dem Entwurf.

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Ostendorff fordert bessere Tierschutzgesetze

Für Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff sind die Zielvorgaben des Netzwerks schlüssig. Es zeige der Ministerin auf, was alles zu tun ist. Es zeigt auch Optionen auf, wie es weiter gehen kann. "Die industrielle Tierproduktion hat keine Zukunft. Deshalb müssen die Bauern in die Lage versetzt werden, mehr Tierschutz zu realisieren, um dem Wunsch der Verbraucher zu entsprechen", so Ostendorff am Donnerstag.

Es brauche viel Geld, um den notwendigem Tierschutz in der Landwirtschaft umzusetzen, ist er sich sicher. Das Kompetenznetzwerk habe zur Finanzierung gute Vorschläge erarbeitet. Doch das Bekenntnis zu den notwendigen Verbesserungen der rechtlichen Vorgaben fehlt seiner Meinung nach völlig. "Es darf nicht bedingungslos mehr Geld ins System der Agrarwirtschaft geschüttet werden. Verbesserungen im Tierschutzes sind zwingend notwendig und nicht verhandelbar. Schönfärberei, wie sie aus dem Ministerium betrieben wird, vertieft die Kluft zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft", so der Grünen-Politiker.

Mit den Empfehlungen des Kompetenznetzwerks liege der Ball bei Julia Klöckner. Es sei Aufgabe der Politik, die rechtlichen Leitplanken zu setzen. "Dialogforen und Gesprächskreise reichen nicht aus, die Bundesregierung muss vom Reden ins Handeln kommen. Diese politische Verantwortung muss die Ministerin übernehmen, statt Filmchen mit der Industrie zu drehen und freiwillige Vereinbarungen zu feiern."

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Tackmann: "Verantwortung abgeschoben"

Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sagte dazu: "Statt sich mit den marktmächtigen Konzernen anzulegen und kostendeckende Erzeugerpreise zu sichern, wird die Verantwortung wieder auf die Verbraucher abgeschoben und Mitnahmeeffekte in Kauf genommen, wie jüngst bei Damenhygieneartikeln geschehen. Die Probleme werden damit nicht gelöst, sondern es wird sich wieder auf Kosten von Mensch, Tier und Umwelt weggeduckt."