Entscheidung im Bundesrat

Energiekrise: Gaskunden werden mit Soforthilfe im Dezember entlastet

Der Bundesrat hat die staatliche Übernahme der Dezember-Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme gebilligt. Die Soforthilfe soll eine Überbrückung bis zur Gaspreisbremse sein.

Der Bundesrat hat den Weg für die milliardenschwere einmalige Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden frei gemacht. Die Länderkammer verzichtete in einer Sondersitzung am Montag darauf, zu dem vom Bundestag in der vergangenen Woche beschlossenen Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Das Gesetz kann damit nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten. Die Bundesregierung rechnet mit Kosten von 9 Mio. € für die Sofortmaßnahme. Haushaltskunden und kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1.500 Megawattstunden Gas werden durch die einmalige Soforthilfe von den dramatisch gestiegenen Gaskosten entlastet.

Vorgesehen ist, dass Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Wärmekunden grundsätzlich von der Dezember-Abschlagszahlung freigestellt werden. Das gilt für Alleineigentümer eines einzelnen Hauses, die einen direkten Gasliefervertrag mit einem Versorger haben, aber auch für kleine und mittlere Firmen. Der Entlastungsbetrag soll gutgeschrieben werden.

Die Soforthilfe ist als Überbrückung gedacht, bis die Gaspreisbremse wirkt, was im kommenden März der Fall sein soll. Die Bundesregierung prüft aber ein Vorziehen auf Februar.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), sagte bei der Aussprache im Bundesrat zu, die Regierung werde alle Vorschläge für die Gaspreisbremse noch im November ins Kabinett und in den Bundestag bringen.


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