Am heutigen Mittwoch ist in Brüssel die entscheidende Verhandlungsrunde, um ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen in der Europäischen Union zu regeln. EU-Parlament, EU-Kommission und Europäischer Rat müssen sich dann auf einen Kompromiss einigen.

„Die Bundesregierung hat die Chance, sich zum Fürsprecher der Verbraucher zu machen und auf starke Regeln zum Verbot von Gentechnik auf dem Acker zu drängen", sagte der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Alexander Bonde. Das EU-Parlament habe einen wegweisenden Vorschlag für ein hohes Schutzniveau eingebracht, der ein Anbauverbot für Agrogentechnik in den Mitgliedsstaaten einfach und rechtssicher ermöglicht.

Der Europäische Rat zeigt sich nach Bondes Informationen bisher sehr reserviert gegenüber den Vorschlägen des EU-Parlaments. „Umso größer wiegt die Verantwortung Deutschlands, ein Zugehen des Rates auf die Vorschläge des Parlaments zu ermöglichen“, so der Grünen-Politiker.

 

Er bedauert, dass bisher in der EU kaum rechtssichere Möglichkeiten bestehen, den Anbau von zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen zu verbieten. Die EU-Kommission habe schon vor einigen Jahren einen Vorschlag vorgestellt, um das zu ändern.

Nachdem der Rat sich im Juni 2014 und das Europäische Parlament sich im November 2014 dazu positioniert haben, finden nun in Brüssel die so genannten Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Rat statt, um zu einem Kompromiss zu kommen. Kernstück des Vorschlags des Europäischen Parlaments ist, dass die Mitgliedsstaaten den Anbau von  gentechnisch veränderten Organismen jederzeit verbieten können.