Mit Spannung werden die Vorschläge der EU-Kommission zu den Agrarzahlungen ab 2020 am Freitag erwartet. In Deutschland äußern die SPD und die Linke im Vorfeld erneut ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform. Erste Eckpunkte weisen darauf hin, dass es zu keinem Bruch mit der bisherigen Agrarpolitik kommen wird.
Am Freitag wird EU-Agrarkommissar Phil Hogan seine Vorschläge für die Reform der EU-Agrarpolitik ab 2020 vorlegen. Einiges ist in den vergangenen Wochen aus den Entwürfen der Kommission schon durchgesickert. So soll die Verteilung von 60 Prozent der Mittel für die Direktzahlungen und 40 Prozent für die ländlichen Förderprogramme in der Zweiten Säule erhalten bleiben. Insgesamt steht allerdings weniger Geld zur Verfügung, da der EU-Agrarhaushalt als Ganzes um 5 Prozent gekürzt werden soll. Zum Ausgleich der Kürzungen will Hogan eine Kappung der Direktzahlungen ab 60.000 € vorschlagen. Unsicher ist, was mit den Greeningauflagen geschieht, ob diese in die Cross-Compliance Bestimmungen integriert werden oder ob diese ab 2020 wirklich weg fallen. Offen ist auch, ob die Direktzahlungen eventuell doch auf eine Basisprämie schrumpfen und dann mit an Umweltwirkungen gebundenen Zahlungen aufgestockt werden können.
Spiering: „Anachronistische Agrarsubventionspolitik endlich überwinden“
Die SPD im Deutschen Bundestag fordert derweil eine weitreichende Reform. „Ich erwarte, dass die Europäische Kommission die Zeichen der Zeit erkannt hat und eine tatsächliche Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vorlegt“, sagte der SPD-Agrarsprecher im Bundestag Rainer Spiering am Mittwoch in Berlin. Er fordert eine Abkehr von den pauschal an die Fläche gebundenen Direktzahlungen. Aus seiner Sicht sind stattdessen vor allem Maßnahmen für mehr Tier-, Umwelt- und Klimaschutz, die Förderung der Pflege von Kulturlandschaften sowie die Stärkung des ländlichen Raums wichtig. „Man kann von den landwirtschaftlichen Unternehmen erwarten, dass wenn sie öffentliche Gelder bekommen, diese auch für Zwecke ausgeben, die für die Öffentlichkeit von Bedeutung sind“, sagte Spiering.
Tackmann: „Gemeinwohlorientierte EU-Agrarpolitik ab 2020“
Die Agrarsprecherin der Linken im Bundestag, Kirsten Tackmann, hält die bisherige Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) strategisch für gescheitert. „Ihre Ausrichtung auf Export und Wettbewerbsfähigkeit für einen Weltagrarmarkt, dessen Regelwerk weder sozial noch ökologisch ist, hat weder landwirtschaftliche Einkommen stabilisiert noch werden unsere natürlichen Lebensgrundlagen geschützt“, sagte Tackmann im Vorfeld der Veröffentlichung. Die Linke fordere deshalb einen Paradigmenwechsel und setze sich für eine stärker gemeinwohlorientierte Agrarpolitik ein. „Wir wollen eine Landwirtschaft mit strategischer Ausrichtung auf ihre Versorgungsfunktion mit nachhaltig erzeugten Lebensmitteln und erneuerbaren Energien statt einer reinen Warenproduktion für anonyme Märkte“, sagte Tackmann. Reine Investoren sollten sowohl vom Bodenerwerb als auch von der Agrarförderung ausgeschlossen werden, forderte Tackmann. Stattdessen werde eine Agrarförderpolitik gebraucht, die ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe unterstütze. Ein eigenes Positionspapier der Linken zur GAP kündigte Tackmann für die kommende Woche an.
