"Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus für radikale Tierrechtsorganisationen wäre gutes Signal"

Der Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus für radikale Tierrechtsorganisationen, wie ihn die FDP derzeit mit einem Antrag im Bundestag fordert, wäre ein wichtiges und überfälliges Signal in einer aufgewühlten Debatte.

Der Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus für radikale Tierrechtsorganisationen, wie ihn die FDP derzeit mit einem Antrag im Bundestag fordert, wäre ein wichtiges und überfälliges Signal in einer aufgewühlten Debatte. Ein Kommentar von Matthias Schulze Steinmann, Chefredakteur des Wochenblatts für Landwirtschaft und Landleben:

Wer nachts in Ställe einsteigt, über Monate Material sammelt und dieses anschließend zusammengeschnitten meistbietend an Fernsehsender verhökert, dem geht es offensichtlich nicht um das Tier- geschweige denn um das Gemeinwohl. Es geht um Spendengelder und Aufmerksamkeit und darum, von den Vorteilen einer Gesellschaft zu profitieren, deren Spielregeln man ablehnt.

Insbesondere PETA ist in der Vergangenheit nicht durch Vorschläge zur Weiterentwicklung der Tierhaltung aufgefallen – sondern durch die radikale Ablehnung jeglicher Nutzung von Tieren. Getreu dem Motto der Gründerin Ingrid Newkirk „Eine Ratte ist ein Schwein ist ein Hund ist ein Junge“ verklagen die selbst ernannten Tierretter Zoos und Angelvereine und lehnen selbst den Einsatz von Blindenhunden ab.

Wer hartgesotten ist, der gebe die Worte „PETA“ und „Holocaust“ in eine Suchmaschine seiner Wahl ein. Die Bilder der Kampagne „Der Holocaust auf deinem Teller“ zeigen eindrucksvoll, wie schmal der Grat in Kreisen wie diesen von Tierliebe zum Menschenhass ist.

Es sind im Falle von PETA auch keine irrlichternden, vereinzelten schwarzen Schafe, die sich gegen die Regeln des Gemeinwesens stellen. Der Fisch stinkt vom Kopf, wie es nicht zuletzt die Aussagen vom als „Leiter der Rechts- und Wissenschaftsabteilung bei PETA“ vorgestellten Dr. Edmund Haferbeck deutlich machten.

Dieser hatte der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Otte-Ki­nast öffentlich in einer Pressemitteilung gedroht und die Tierrechtsbewegung dazu aufgefordert, „wie im Falle der Minister Ehlen und Schulze Föcking“ gegen ihren Betrieb „eigene Ermittlungen“ aufzunehmen (Wochenblatt-Folge 18). Eindrucksvoller hätte PETA kaum die zuvor von der Ministerin geäußerte Kritik an der nur vorgeschobenen Gemeinnützigkeit des Vereins belegen können.

Wer wie Haferbeck und Co. offen die Grenzen des Rechtsstaates austestet, der braucht klare Stoppschilder. Botschaft eins muss lauten, dass die Überwachung von Gesetzen und Auflagen die Aufgabe von Behörden und Justiz ist, und nicht die von privatrechtlichen Vereinen. Botschaft zwei: Bis hier und nicht weiter!

Wenn Grüne und Linke das Gefühl haben, dass bei der Kontrolle und Durchsetzung von Tierschutzstandards etwas im Argen liegt, dann sollen sie Ross und Reiter nennen und Wege für bessere Kontrollstrukturen und -behörden aufzeigen. Wenn sie dagegen das Aufdecken von Missständen an selbst ernannte Tierschutzsheriffs delegieren wollen, zerstören sie nicht nur das Vertrauen vieler Tierhalter in den Rechtsstaat. Sie schaden am Ende sogar den vielen Menschen, die sich tatsächlich für den Tierschutz und das Gemeinwohl engagieren, und die dabei mit Menschen auf eine Stufe gestellt werden, die sich offen gegen genau dieses Gemeinwesen stellen.

Ein Entzug der Gemeinnützigkeit für radikale Tierrechtsorganisationen ist noch keine Lösung, aber ein Anfang, um diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten. In einer freien Gesellschaft hat jeder sein Recht auf kritische Meinungen, entrückte Standpunkte, ja sogar offene Dummheit. Die Gemeinschaft muss dieses Wirken aber nicht auch noch mit Steuergeld belohnen.