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topplus GAP-Übergangsverordnungen

EP-Agrarausschuss erteilt Mandat für Trilog-Eröffnung zu GAP-Übergangsverordnungen

Am Dienstagnachmittag hat der Agrarausschuss des EU-Parlaments über 230 Änderungsanträge zu den GAP-Übergangsverordnungen abgestimmt. Trilog mit Kommission und Rat kann beginnen

Lesezeit: 1 Minuten

Der Bericht über die Übergangs-Veordnungen wurde von allen 48 Abgeordneten des Ausschusses für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung (Agri) im schriftlichen Abstimmungsverfahren und per Videoschaltung vom Europäischen Parlament in Brüssel EU-weit einstimmig angenommen.

Damit ist das Mandat zur Eröffnung von Trilogverhandlungen mit 40 Ja-Stimmen und 8 Gegenstimmen erteilt worden.

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Somit könnten schon im Mai wegen der anhängigen offenen Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027), mit Übergangsmaßnahmen die GAP-Zahlungen auf dem Niveau des Jahres 2020 für die kommenden beiden Jahre fortgeschrieben werden.

Die EU-Mitgliedstaaten drängen auf Vereinfachungen und flexible Handhabung ohne großen bürokratischen Aufwand für die europäischen Landwirte und die mit den Direktzahlungen befassten nationalen Behörden.

Das Agri-Abstimmungsergebnis wird dem Rat und der EU-Kommission am morgigen Mittwoch offiziell übermittelt. Die Obleute der Fraktionen im Ausschuss werden dann unter Führung des Ausschussvorsitzes den Terminkalender für die Trilogverhandlungen mit den anderen EU-Institutionen festlegen. Schon im Mai soll ein erstes Sondierungstreffen stattfinden.

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