Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat am Montagabend in Straßburg eine Verschärfung und Präzisierung des Berichtes Herbert Dorfmann für eine Gemeinsame Position zur anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angemahnt. Neben einer angemessenen Finanzierung über das Jahr 2020 hinaus, müsse einer Renationalisierung der GAP einen Riegel vorgeschoben werden, das Verhältnis zwischen der EU-Ebene und den Mitgliedsstaaten präzisiert, die Ökologisierung der Landwirtschaft vorangetrieben und eine Definition für bäuerliche Betriebe gefunden werden. Bis zum 17. Mai müssen die Parlamentarier eine gemeinsame GAP- Linie für ein Votum im Plenum finden.
Der Südtiroler Europaabgeordnete Herbert Dorfmann begrüßte in seinem Bericht die Absicht der EU-Kommission zur Vereinfachung und Modernisierung der GAP und betonte gleichzeitig, dass die Integrität des Binnenmarktes und eine wirklich gemeinsame Politik bei der Reform oberste Priorität haben müssten.
„Angesichts der Flexibilität, die die Mitgliedstaaten derzeit bei der Festlegung von Grundregeln genießen, besteht die Gefahr, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt und ungleichem Zugang zu Unterstützung für Landwirte in verschiedenen Mitgliedstaaten oder sogar in verschiedenen Regionen kommt“, gab Dorfmann zu bedenken. In drei getrennten Kapiteln legt Dorfmann in seinem Bericht grundlegende Positionen des EP-Ausschusses für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung zu den Punkten neues Subsidiaritätsprinzip, dem Herzstück der GAP mit der 1. und 2. Säule sowie den Marktordnungen dar.
Delivery Model gestaltet sich bisher als Black Box und muss präzisiert werden
„Mein Ziel war und ist es, einen möglichst politischen Bericht, mit nicht zu vielen technischem Details vorzulegen, sondern zu grundsätzlichen Fragen der GAP Stellung zu beziehen, um eine Mehrheitsposition hier im Hause zu finden“, umriss Dorfmann seine Bemühungen, einen gemeinsamen Standpunkt vorzubereiten.
Die von der EU-Kommission am 29. November 2017 vorgelegte Mitteilung zur „Zukunft von Lebensmitteln und Landwirtschaft in der EU“ mit einem neuen „delivery model“ für das künftige Verhältnis von EU und Mitgliedstaaten stelle eine Gleichung mit vielen Unbekannten dar. „Ein genaues Modell liegt uns bisher nicht vor. Wir sollten uns Neuerungen nicht verschließen, wenn diese tatsächlich zu Vereinfachungen führen“. Aber die GAP müsse eine Gemeinsame Agrarpolitik bleiben und es dürfe nicht dazu führen, dass die Mitgliedstaaten in Zukunft machen, was sie wollten. Das bisherige Zwei-Säulen-Modell habe sich bewährt und daher müsse die künftige Finanzausstattung sich auch auf dem bisherigen Niveau bewegen.
„Der landwirtschaftliche Familienbetrieb stellt ein ganz entscheidendes Modell unserer EU-Agrarpolitik dar und dies muss auch in Zukunft so bleiben“, sagte Dorfmann.
Der Dorfmann-Bericht spricht sich daher für eine gezieltere Unterstützung landwirtschaftlicher Familienbetriebe und für die Einführung einer obligatorischen höheren Unterstützungsquote für kleine landwirtschaftliche Betriebe aus. „Ich bin daher der Auffassung, dass die Unterstützung größerer landwirtschaftlicher Betriebe unterschiedlich sein sollte, wobei Größenvorteile berücksichtigt werden und Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollten, eine Deckelung festzulegen“, sprach sich Dorfmann für eine Deckelung auf nationaler Ebene aus.
Direktzahlungen künftig nach einer EU-weiten Berechnungsmethode ausrichten
Gleichzeitig forderte der EP-Berichterstatter, dass das geltende System zur Berechnung der Direktzahlungen im Rahmen von Säule I, die häufig auf historischen Berechtigungen beruhe, in der GAP nach 2020 durch eine EU-weit einheitliche Methode zur Berechnung der Zahlungen ersetzt werden solle, damit das System einfacher und transparenter werde.
Künftige Direktzahlungen sollten gerechter unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, wobei sozioökonomischen Unterschieden, unterschiedlichen Produktionskosten und Beträge, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der II. Säule erhielten, Rechnung zu tragen sei. Gekoppelte Zahlungen hält der Berichterstatter auch weiterhin für notwendig „Sie dürfen aber nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen“, zog Dorfmann hier eine rote Linie.
Unterstützung junger Landwirte ist vor allem eine regionale und nationale Aufgabe
Die Zukunft und Unterstützung junger Landwirte sei nicht allein ein GAP-Thema, sondern müsse auch auf nationaler Ebene angegangen werden. Dies betreffe die Entwicklung der Ländlichen Räume, die Digitalisierung und Infrastrukturen sowie steuerliche Rahmenbedingungen für die künftige Landwirte-Generation in der EU.
Darüber hinaus müsse nach der Vorlage des Europäischen Rechnungshofberichtes zum „Greening“ darüber nachgedacht werden, wie öffentliche Zahlungen an Leistungen im Umweltbereich geknüpft werden könnten.
Häusling: Mehr EU-Agrarpolitk aber keine Weltmarkteroberung muss das Ziel sein
Die Europaabgeordnete der Freien Wählergruppe Ulrike Müller plädierte in der Aussprache zum Dorfmann-Bericht dafür, dass die De Minimis-Regeln weiterentwickelt und die erzielten Omnibus-Regeln beibehalten würden. „Was mir fehlt im Bericht sind Aussagen zu den Bereichen Forstwirtschaft und Bioökonomie. Sorge bereitet mir auch die europäische Eiweiß-Strategie“. Deutschland sei das einzige Land in der EU, das keine gekoppelten Zahlungen habe. „Freiwillige Koppelungen wären für mich daher angebracht“, so Müller.
Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Martin Häusling, betonte, dass jeder Tendenz einer Renationalisierung eine klare Absage erteilt werden müsse. Zum Thema Umwelt und Ersatz des „Greening“ wünschte sich Häusling, dass zum Thema Umwelt eine stärkere Position im Bericht bezogen werde. Das Thema Kappung dürfe nicht ins Benehmen der Mitgliedstaaten gestellt werden. Das übergeordnete Ziel der GAP 2020 müsse „mehr EU-Agrarpolitik und weniger Weltmarkteroberung von Agrarprodukten“ sein.
Auch für die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl seien die Umwelt-Effekte des „Greening“ bisher wirkungslos geblieben und auf reine Einkommensstützung der Landwirte hinausgelaufenen. „Die Kappung gehört auf EU-Ebene und darf nicht auf Ebene der Mitgliedstaaten künftig angesiedelt werden“, so Noichl.
