Das Europäische Parlament wird nicht mehr vor Ende der Legislaturperiode über die Änderungsvorschläge zur GAP-Reform 2020 abstimmen. Der federführende Agrarausschuss hat am Dienstag in Brüssel sich mit Mehrheit darauf verständigt, über die mehr als 7.000 Änderungsanträge aus den Fraktionen erst Anfang April im Ausschuss, aber nicht mehr im Gesamtplenum abstimmen zu wollen.

Die Obleute der Fraktionen hatten nach über zweistündiger Diskussion am Vormittag eine Empfehlung verfasst, das Gesamtplenum nicht mehr vor Auflösung des Parlaments im April und den EU-Wahlen im Mai mit der GAP-Reform zu befassen.

In einer Kampfabstimmung wurde am Dienstagmittag ein Antrag von drei Agri-Ausschussmitgliedern niedergestimmt, den Ausschuss bereits am 6. und 7. März über die zusammengefassten Änderungsanträge aus dem EU-Parlament abstimmen zu lassen, um noch ein abschließendes Votum in erster Lesung im Plenum zu erreichen.

Vor allem der Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im EU-Parlament, der polnische EU-Abgeordnete Czesław Adam Siekierski hatte sich seit Wochen dafür stark gemacht, eine abschließende Befassung des gesamten Parlaments mit der Gap-Reform 2020 zu erreichen.

Sowohl die Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) als auch die Sozialdemokratischen und Progressiven Parteien (S&D) stimmten gemeinsam mit der liberalen ALDE-Fraktion sowie den Grünen gegen ein Hau-Ruck-Verfahren über die für die europäischen Landwirte so wichtigen Weichenstellungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für das kommende Jahrzehnt ab 2020.

Albert Dess: "Keine Sicherheit für Landwirte ohne Haushaltsbeschlüsse"

Für den agrarpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion, Albert Dess (CSU), macht ein beschleunigtes Verfahren zur Bearbeitung von über 7.000 Änderungen zum Vorschlag von EU-Agrarkommissar Phil Hogan keinen Sinn. „Angesichts des weiterhin ungeklärten Brexit-Ausgangs, als auch der bisher nicht zustande gebrachten Entscheidung über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027) würde eine Abstimmung im EU-Parlament zur GAP-Reform den Landwirten keine wirkliche Sicherheit bringen“, sagte Dess im Gespräch mit top agrar.

Häusling: "GAP-Reform nicht im Hau-Ruck-Verfahren durchziehen"

Auch der Koordinator der Grünen im EU-Parlament, Martin Häusling, hält einen Parforce Ritt noch kurz vor Schluss der Parlamentsperiode im April für kontraproduktiv, wie er gegenüber top agrar erklärte. „Vor der zurückliegenden GAP-Reform hatte das EU-Parlament sechs Monate Zeit sich mit den Änderungsanträgen befassen und jetzt soll dies in wenigen Wochen über die Bühne gehen. Dies würde der Bedeutung der GAP-Reform nicht gerecht und droht zum Flickwerk zu werden“, so Häusling.