EUROPA/ EP-Agrarausschuss/GAP-Reform

EP-Agrarausschuss vertagt GAP-Reform-Abstimmung auf April

Kein abschließendes Votum des EU-Parlaments zur GAP 2020 vor den EU-Wahlen im Mai in Sicht. Der Agrarausschuss im EU-Parlament hat seinen Fahrplan für die weitere parlamentarische Befassung der GAP-Reform festgelegt. Erst im April werden die EP-Agrarpolitiker über die rund 7.000 Änderungsanträge abstimmen. Das Plenum wird nicht mehr Stellung nehmen

Das Europäische Parlament wird nicht mehr vor Ende der Legislaturperiode über die Änderungsvorschläge zur GAP-Reform 2020 abstimmen. Der federführende Agrarausschuss hat am Dienstag in Brüssel sich mit Mehrheit darauf verständigt, über die mehr als 7.000 Änderungsanträge aus den Fraktionen erst Anfang April im Ausschuss, aber nicht mehr im Gesamtplenum abstimmen zu wollen.

Die Obleute der Fraktionen hatten nach über zweistündiger Diskussion am Vormittag eine Empfehlung verfasst, das Gesamtplenum nicht mehr vor Auflösung des Parlaments im April und den EU-Wahlen im Mai mit der GAP-Reform zu befassen.

In einer Kampfabstimmung wurde am Dienstagmittag ein Antrag von drei Agri-Ausschussmitgliedern niedergestimmt, den Ausschuss bereits am 6. und 7. März über die zusammengefassten Änderungsanträge aus dem...