Ohne parlamentarische Durchschlagskraft verabschiedete der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments (EP) am Dienstag in Brüssel seine Position für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die mehrheitlich gefassten Positionen zu Kappung, Direktzahlungen als Basisprämien und gekoppelten Zahlungen wurden vom EU-Bauerverband und den Genossenschaftsbetrieben (Copa Cogeca) ausdrücklich begrüßt. Grüne, Sozialdemokraten, Greenpeace und World Wildlife Fund (WWF) werteten die gefassten Beschlüsse als Bankrotterklärung für den Klima- und Artenschutz.
Der von Konservativen, Liberalen und Teilen der Sozialisten getragenen Mehrheitsbeschluss zu den Strategieplänen ist bereits am Tage der Abstimmung schon Makulatur. Eine Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments wird es nicht mehr vor den Neuwahlen am 26. Mai geben. Das neu zusammen gesetzte Europäische Parlament ist an das April-Votum nicht gebunden. Die gesamte GAP-Reform von EU-Agrarkommissar Phil Hogan steht damit auf der Kippe.
Dennoch ist der christdemokratische Europaabgeordnete Norbert Lins mit dem erzielten Ausschussergebnis zufrieden: „Im Fokus der Verhandlungen der letzten drei Monate stand die "Grüne Architektur" der GAP. Es geht darum, einen fairen Ausgleich zwischen Umweltmaßnahmen und ökonomischen Aspekten hinzubekommen. Landwirten soll künftig über Anreizkomponenten die Möglichkeit gegeben werden, noch stärker als bisher Agrarumweltmaßnahmen durchzuführen und für diese Anstrengungen auch belohnt zu werden.
Aber Lins übte auch Kritik: „Allerdings ist die Vermischung von Agrarumweltmaßnahmen in der ersten und zweiten Säule unglücklich“. Im Sinne einer vereinfachten, entbürokratisierten Agrarpolitik und konsequenteren Säulenaufteilung wäre es besser gewesen, wenn die sogenannten "eco-schemes" in die zweite Säule gepackt worden wären. Nichtsdestotrotz sei es gut, dass die bewährte Zwei-Säulen-Struktur beibehalten werden solle. „Die Direktzahlungen aus der ersten Säule sind keine Geschenke an unsere europäischen Landwirte. Vielmehr sind sie Ausgleich für die jetzt schon höheren Standards, insbesondere im Umweltbereich“, betonte Lins.
Noichl: „Konservative-liberale Mehrheit setzen auf umstrittene Hektarprämie“
Die SPD-Europaabgeordnete und Agrarexpertin Maria Noichl übte weitergehende Kritik: „An erster Stelle stand für uns das Ziel, bedingungslose Flächenzahlungen weitgehend durch die Vergütung von öffentlichen Leistungen, wie Boden-, Wasser- und Tierschutz, zu ersetzen. Dafür haben wir sozialdemokratischen Abgeordnete ein robustes, verpflichtendes Budget von mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen für Klima-, Umwelt- und Tierschutzleistungen gefordert. Dass diese wichtige Änderung bei den Konservativen und Liberalen auf keinen fruchtbaren Boden fällt, wurde bereits während der Verhandlungen klar und bei den Abstimmungen offensichtlich“
Vielmehr setzt die konservativ-liberale Mehrheit weiter auf die umstrittene Hektarprämie. Als einen „agrarpolitischen Wahnsinn“ bezeichnete Noichl in Brüssel die nachträgliche Aufweichung von Grundverpflichtungen für die Empfänger von Subventionen. „Wer jetzt die grundlegenden Umweltauflagen, die sogenannte Konditionalität, aufweicht, hat weder das Ausmaß des Klimawandels noch den extremen Schwund der Biodiversität verstanden“, so Noichl.
Giegold: „Die Europawahl wird jetzt zur Agrarwahl“
Für die Grünen im EU-Parlament bedeutet die GAP-Reform angesichts dieses Abstimmungsergebnisses einen Etikettenschwindel. Die GAP setze weiter auf Flächenzahlung statt Klima- und Artenschutz. Christdemokraten, Rechte und Liberale im Landwirtschaftsausschuss wollten zurück in die Vergangenheit, ignorierten die Proteste von Millionen Menschen in Europa und subventionierten mit europäischen Steuergeldern „die Agri-Monopolisten mit Milliardensummen“.
„Diese Agrarreform ist eine Absage an die Zukunft. Angesichts von Artensterben, Klimawandel und Massentierhaltung ist die Reform ein Anachronismus auf Kosten der Umwelt. Die schlechten Zustände in der Agrarpolitik werden zementiert, statt den Sektor auf einen nachhaltigen Weg zu bringen. Das Artensterben, ungehemmter Pestizideinsatz, Tierleid und Umweltzerstörung werden weitergehen“ sagte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold und kündigte gleichzeitig an, „die Europawahl wird jetzt zur Agrarwahl“.
Denn der Beschluss des Agrarausschusses komme zu spät, um noch vor der Wahl im Europaparlament diskutiert werden zu können. „Das heißt, das nächste Europaparlament kann diese fatale Entscheidung schon im Juli revidieren“. Dazu brauche es eine Mehrheit im Europaparlament, das sich gegen das Mantra des Weiter so stelle.
