Stimmen aus dem EU-Parlament

EP-Agrarausschussvorsitzender Norbert Lins begrüßt Kommissionsentscheidungen

30 Millionen Euro EU-Hilfen für den Milchsektor reichen nicht aus, rechnet die CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler der EU-Kommisson vor

In einer gemeinsamen Erklärung zeigen die Unionsabgeordneten im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments (EP) am Mittwochabend Licht und Schatten der Kommissionsentscheidungen über Marktstützungsmaßnahmen im Agrarsektor angesichts der Corona-Krise auf.

Norbert Lins (CDU), der Vorsitzende des Agrarausschusses zeigt sich erfreut, dass der EU-Agrarkommissar nach eindringlichen Appellen des Agri in der Vorwoche nach zögerlichem Verhalten die Bedenken der EU-Agrarpolitiker nun endlich Ernst nimmt: „Nachdem wir Kommissar Wojciechowski letzte Woche bei der Agrarausschusssitzung den Ernst der Lage deutlich gemacht haben, geht er die Probleme jetzt endlich an.

"Ich begrüße die Maßnahmen für die private Lagerung bestimmter Milch- und Fleischprodukte, nur reichen diese nicht aus. Die EU-Kommission muss weitergehen, wenn sie will, dass unsere Landwirte während dieser Pandemie weiterhin verlässlich Lebensmittel produzieren sollen“, so Lins.

Auch die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont sieht weiteren Handlungsbedarf: „Es stehen weitere Instrumente zur Verfügung. Die Kommission würde gut daran tun, entsprechend finanziell zu reagieren. Die Aktivierung von Artikel 222 der Gemeinsamen Marktordnung nur für wenige Sektoren wird zu wenig sein. Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, erklärte Düpont.

Peter Jahr: "Die EU-Kommission muss die Hilfen schnell leisten"

Der EP-Berichterstatter für die GAP-Reform, Peter Jahr (CDU), erklärt am Abend: „Die Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung, gehen aber nicht weit genug. Die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten müssen das Geld jetzt dort einsetzen, wo es gebraucht wird, alle verfügbaren Tools aktivieren und es schnell tun - sonst kommt manche Hilfe zu spät.“

Die rheinland-pfälzische CDU-Europabgeordnete Christine Schneider anerkennt die am Mittwoch von der EU-Kommission getroffenen Entscheidungen: „Die Maßnahmen zeigen, dass die EU-Kommission die schwierige Situation für die europäischen Landwirte erkannt hat. Wir müssen weiter bereit sein, schnell und flexibel auf die Herausforderungen zu reagieren".

Aber der stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Südliche Weinstraße gehen die Maßnahmen im Weinsektor nicht weit genug. "Wir werden für alle angedachten Maßnahmen dann auch die entsprechend finanzielle Unterstützung leisten müssen.“

Marlene Mortler: "30 Millionen Euro für den Milchsektor werden der Krise nicht gerecht"

Die CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler (CSU) zieht den Vergleich zu der Milckkrise des Jahres 2015: „Es ist die Rede von 30 Mio Euro, die für den Milchsektor vorgesehen sind. Dies würde den Preisverfall des Milchpreisesverzögern. Nur in der letzten Milchkrise gab es allein für den Milchsektor 120 Mio Euro. Nun sind aber fast alle Landwirtschaftssektoren betroffen.“


Diskussionen zum Artikel

von Gerd Uken

Milchmengenreduktiobsprogramm

https://www.lwk-rlp.de/fileadmin/lwk-rlp.de/Markt/Milchmenegnreduktionsprogramm_13.Sept_16.pdf

von Gerd Uken

2015/16 wurden

150 Mio€ für ein Milchmengenreduktiobsprogramm bereit gestellt zusätzlich zur Pulveraktion die noch mal 350 Mio gekostet hat!!! Also was sollen die 30 Mio € jetzt bewirken?

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