Der Haushaltsauschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat für den Haushaltsentwurf 2019 einer Kürzung von Agrarbeihilfen widersprochen. In dem am Dienstag in Brüssel gefassten Beschluss haben sich die EP-Haushälter für eine Beibehaltung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Erhöhung von drei Prozent des Gesamtbudgets ausgesprochen. Damit wird es im Jahr eins des Austritts Großbritanniens aus der EU mit Wirkung vom 29. März 2019 zunächst keine Kürzungen zulasten des Agrarsektors geben.

 

Auf heftige Kritik stößt die Entscheidung des Haushaltsausschusses im EU-Parlament in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). „Das EU-Budget soll um über drei Prozent steigen, obwohl mit Großbritannien der zweitgrößte Nettozahler die Europäische Union verlassen wird. Eine kleinere EU und größere Ausgaben passen aber nicht zusammen“, erklärt der deutsche EKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel. Er hatte vor der Abstimmung im Ausschuss am Dienstag gegen Mehrausgaben plädiert und Umschichtungen innerhalb der bisherigen Budgethöhe verlangt. „Enormes Sparpotential hätte es beim Europäischen Landwirtschaftsfonds und in der Kohäsionspolitik gegeben. Gerade dort finden sich besonders häufig unsinnige Ausgaben“, so Kölmel.

 

Die EKR-Fraktion war nach der Europawahl 2009 neu entstanden und setzt sich aus verschiedenen konservativen und europaskeptischen Parteien zusammen. Parteivorsitzender ist der tschechische Europaparlamentarier Jan Zahradil. Im deutschsprachigen Raum sind die Liberal-Konservative Reformer (LKR, von Bernd Lucke nach seinem Austritt aus der AfD 2015 zunächst als ALFA gegründet) aus Deutschland und die luxemburgische Alternativ Demokratesch Reformpartei (ADR) Mitglied des Eurosekeptiker-Zusammenschlusses AKRE. Bernd Kölmel trat als ehemaliger AfD-Vorsitzender Baden-Württemberg im Streit aus der AfD im Jahre 2015 aus.