Streit im EU-Parlament

EP-Umweltausschuss kündigt gemeinsame Beratungen zur GAP-Reform auf

Schockstarre im Agrarausschuss: Umweltkollegen im EU-Parlament verlassen Verhandlungstisch um GAP-Reform

Der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit (Envi) des Europäischen Parlaments (EP) hat am Mittwoch die gemeinsamen Beratungen mit dem EP-Agrarausschuss über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP 2020 aufgekündigt.

Mit Befremden und Verwunderung haben die Mitglieder des Agrarausschusses bei ihrer Sitzung am Donnerstag in Brüssel auf die Entscheidung des Envi-Auschussess vom Mittwoch reagiert, nicht länger am Tisch mit den Agrarkollegen über die anstehende Reform der GAP 2020 diskutieren zu wollen.

Bei einem überraschenden Envi-Votum wurde am Mittwoch eine knappe Mehrheit für den Ausstieg gemeinsamer Beratungen von Agrarauschuss und Umweltauschuss über die Ausgestaltung der grünen Architektur der GAP-Reform beschlossen.

Umweltausschuss prescht einseitig vor und setzt Stuhl vor die Tür

Der Agrarausschuss hatte als federführender Ausschuss zur GAP-Reform den Umweltauschuss des Parlaments mit ins Boot geholt und bei allen Koordinatorentreffen die Abgeordneten des Umweltauschuss nicht nur umfänglich in die Beratungen einbezogen, sondern ihnen auch Rederecht eingeräumt.

Das Anliegen des Agrarauschusses bestand darin, die schon allzu lange währenden Verhandlungen über die GAP-Reform im Schulterschluss mit den Umweltkollegen zügig voranzubringen. Ziel dieses Ansatzes war es - gestützt auf Regel 58 der parlamentarischen Zusammenarbeit - "auf Augenhöhe" eine gemeinsame Entschließung zur Vorlage im Gesamtparlament zu erarbeiten.

Dieses "Joint procedure", wie es im Parlamentsjargon heißt, scheint nun erst einmal gescheitert zu sein.

Norbert Lins: "Deutliche Fortschritte bei der grünen Architetur erzielt"

"Das nehmen wir mit Bedauern zur Kenntnis", sagte der Agri-Ausschussvorsitzende Norbert Lins zu Beginn der Agraauachusssitzung am Donnerstag in Brüssel. Dies sei umso bedauerlicher, als es beim Herzstück und Hauptanliegen des Umweltausschusses, nämlich der Ausgestaltung der grünen Architektur der GAP, mit den Umweltkollegen im Parlament bei den jüngsten gemeinsamen Verhandlungen "deutliche Fortschritte" gegeben habe.

Norbert Jahr: "Riesenchance mit einem gemeisamen Kompromiss ins Plenum zu gehen"

Der EVP-Berichterstatter für die Strategische Planung der GAP, Peter Jahr (CDU), zeigte sich bereit, die "erfolgsversprechenden Gespräche" im bisherigen Doppelformat weiterzuführen. "Es ist eine Riesenchance, dass wir mit dem Umwelt- und Agrarausschuss mit einem gemeinsamen Kompromissvorschlag ins Plenum gehen können".

Herbert Dorfmann: "Hat mich wie ein Blitz aus heiterem Himmel getroffen"

Der EVP-Agrarkoordinator Herbert Dorfmann sagte: "Die Nachricht kam für mich wie ein Blitz aus dem heiteren Hmmel. Diese Entscheidung hat mich sehr gewundert." Man habe über Monate mit dem Umweltausschuss über eine gemeinsame Verhandlungsstrategie gerungen. Es dürfe nicht dazu kommen, dass erneut langwierige Kompetenzstreitigkeiten vom Zaun gebrochen würden.

Paolo De Castro: "Wir sind bereit zu Kompromissen mit dem Umweltausschuss"

Für die Sozialdemokratische Fraktion Europas (S&D) erklärte Paolo de Castro: "Alle Koordinatoren unterstützen Sie in ihrer Strategie", wandte sich der italienische Sozialdemokrat an den christdemokratischen Ausschussvorsitzenden Norbert Lins. "Unsere Position ist ganz klar. Wir müssen weiter mit dem Umweltausschuss verhandeln. Es gibt überhaupt keinen Grund, dass jetzt jeder Ausschuss seinen eigenen Weg geht. Wir sind bereit zu Kompromissen, damit wir mit einer einheitlichen Position ins Plenum gehen können", stellt De Castro klar.

Ulrike Müller: "Ich möchte, dass die gute Arbeit mit dem Umweltausschuss fortgeführt wird"

Wir sind genauso überrascht von dem Vorgehen, auch ich war nicht informiert im Vorfeld", gab sich die Renew Europe-Abgeordnete der Freien Wähler, Ulrike Müller, konsterniert vom Votum ihrer Fraktionskollegen im Envi-Ausschuss.

"Ich möchte, dass die gute Arbeit im Interesse der europäischen Landwirte weitergeführt wird. Wir akzeptieren diese Entscheidung nicht", erklärte Müller.

Martin Häusling: "Nur Wenige haben sich beim Thema GAP-Reform wirklich engagiert"

Der grüne agrarpolitische Sprecher, Martin Häusling, sieht unter den Umweltauschusskollegen Dissonanzen in einzelnen Parteiengruppierungen: "Ja es gibt erhebliche Unstimmigkeiten in der Renew Europe und S&D-Fraktion. "Ich bitte die beiden Parteien um schnellste Klärung", appelierte Häusling Klarheit zu schaffen. Es sei festzustellen, dass es nur wenige Envi-Ausschussmitglieder gebe, die sich wirklich in der Sache engagierten beim Thema GAP-Reform.

Gemeinsame Farm to Fork-Zusammenarbeit geht weiter

Im Gegensatz zur Aufkündigung der gemeinsamen Arbeit an der GAP-Reform, bekräftige der Umwelt- und Gesundheitsausschuss ebenfalls am Mittwoch, ihre Zusammenarbeit mit dem EP-Agrarauschuss beim Thema "Farm to Fork" und Biodiversität weiter fortsetzen zu wollen.


Diskussionen zum Artikel

von Heinrich Kramer

Das alte Spiel

Wie üblich von der Öko-seite. Erst die Beine mit unter den Tisch stellen, aber wenn es ernst wird und die eigene Meinung nicht durchkommt, lieber den Stuhl umwerfen und das Portellan zerdeppern. Bestes Beispiel: wie in Niedersachsen beim sogenannten Nds.Weg

von Wilhelm Grimm

Das ist normale Taktik.

NGOs wollen immer siegen, ohne Rücksicht auf das Ganze. Sie haben kein gesamtgesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein. Lieber spalten als das Eingehen auf Kompromisse. Frau Schulze und ihre grüne Truppe machen das bereits seit langer Zeit auch so, aber die CDU/CSU lässt sie ... mehr anzeigen

von Diedrich Stroman

Warum????

Sollte einEx WWF ler anders handeln und tun wie die Undemokraten NGOs Künstler ìn Deutschland???Traurige Wahrheit ìst ďas Konserative denen sich noch den Arsch pudern!!!

von Rudolf Rößle

Mal

sehen für wie viele es sich nicht mehr lohnt nach der neuen GAP einen Antrag zu stellen oder die Ackerflächen außen vor zu lassen.

von Diedrich Stroman

Wierd so!!!

Kommen, ich freue mich dann schon auf mein Hausrecht!!!!

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