Ergebnisse der Zukunftskommission sollen Regierungen überdauern
In der Auftaktsitzung der Zukunftskommission Landwirtschaft loteten die Beteiligten die Kompromissbereitschaft der Teilnehmer aus. Bauernverband und LsV bleiben distanziert zueinander.
Als ein „Zeichen an die Jugend“ bezeichnete Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Arbeit der Zukunftskommission Landwirtschaft nach der Auftaktsitzung heute im Kanzleramt. „Damit die junge Generation bereit ist, auch weiterhin die Höfe ihrer Eltern und damit viel Arbeit zu übernehmen, brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens, eine Art Befriedung“, sagte Klöckner vor Journalisten. Dass die Kommission innerhalb der Bundesregierung einen hohen Stellenwert habe, zeige, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Auftaktsitzung dabei war.
Klöckner sprach die Hoffnung aus, dass die Kommission Zielkonflikte lösen könne und über „Alles-oder-Nichts-Forderungen“ und „Schwarz-Weiß-Debatten“ hinwegkomme. Einen Schwerpunkt legte Klöckner in ihren Ausführungen auf die Lebensmittelpreise und die Finanzierung von Leistungen der Landwirte. „Es muss sich rechnen, sonst hören die Betriebe auf“, sagte sie. Landwirte stünden weiterhin im globalen Wettbewerb. Aus ihrer Sicht schauten die Verbraucher zu sehr auf die Lebensmittelpreise. Deshalb wolle sie unter anderem auch an ihrer Initiative zum Verbot von Lockvogelangeboten für Fleisch festhalten.
Die Kritik, dass die Kommission nun richten müsse, was die Politik bisher nicht geschafft hätte, wies Klöckner vor den Journalisten zurück. „Wir fangen nicht bei null an“, sagte sie. Ihr Ministerium sei „stark dabei“ die Landwirte beim Umbau zu begleiten. Als Beispiel verwies Klöckner auf den Rekordhaushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) in diesem Jahr und die 300 Mio. € Hilfen zum Umbau von Schweineställen, die sie nach der Verschärfung der Nutztierhaltungsverordnung eingestellt habe. Vorarbeiten habe es zudem für die Tierhaltung von der Borchert-Kommission und mit der Ackerbaustrategie des BMEL gegeben.
Essen ist hoch politisch - Klöckner
Die Zukunftskommission sei „ein Wunsch aus der Branche selbst“ gewesen. Ihre Ergebnisse müssten „über Regierungskoalitionen hinaus gehen“, stellte Klöckner heraus. „Essen ist hoch politisch“, sagte Klöckner. Und der Druck steige weiterhin. Klöckner betonte dennoch, dass die Kommission unabhängig arbeiten werde. In ihrem Ministerium sei lediglich die Geschäftsstelle der Zukunftskommission angesiedelt. Noch in diesem Herbst soll die Zukunftskommission einen Zwischenbericht erstellen. Die Abschlusssitzung ist für den 28. Juni 2021 geplant.
DBV-Vize Schwarz spürt Unterstützung für die Landwirtschaft
Für den Deutschen Bauernverband (DBV) betonte dessen Vizepräsident Werner Schwarz, dass sein Verband Kompromissbereitschaft mitbringe. „Wir werden aufeinander zugehen müssen“, sagte er vor Journalisten nach der Auftaktsitzung im Kanzleramt. Er habe als Bauernvertreter in der Auftaktsitzung Unterstützung beim Finden von Lösungen bemerkt. „Es tut sehr gut diese Unterstützung zu spüren", sagte Schwarz.
Für die Landwirte sei nun wichtig einzubringen, dass Tierwohl, Wasserschutz und Luftschutz finanziell darstellbar sein müssten, so Schwarz weiter. Dass man gegen Dumpingpreise einschreiten müsse, dazu werde die Runde schnell einig, so seine Einschätzung.
Wir werden aufeinander zugehen müssen - Schwarz
Zur Tierhaltung sind die Borchert-Vorschläge laut Schwarz gesetzt. Diese seien mittlerweile parteiübergreifend bestätigt. „Borchert müssen wir nicht neu aufschnüren“, sagte Schwarz. Auf die Frage von top agrar, ob die Zukunftskommission es schaffen kann, die Bauern wieder zu einen, antwortete Schwarz: „Ich hoffe, sie wird Perspektiven für die Landwirte vor Ort eröffnen“.
LsV beanstandet für sich den Ursprung der Zukunftskommission
Der Sprecher von Land schafft Verbindung (LsV) Deutschland, Dirk Andresen, antwortete auf dieselbe Frage: „Wir brauchen diese Kommission ohne die Impulse werden wir keinen Weg finden“. Wichtig war Andresen zudem vor der Presse zu betonten: „Die Zukunftskommission Landwirtschaft ist nur zusammengekommen, weil wir protestiert haben“. Kritisch äußerte sich Andresen über die bisherigen politischen Anstrengungen für den Erhalt der heimischen Landwirtschaft. „Die Zukunftskommission macht nun die Arbeit, die die Politik bisher nicht geleistet hat“, sagte Andresen. Dafür müsse die Kommission es schaffen, Glaubwürdigkeit zu transportieren.
Die Zukunftskommission ist nur zusammengekommen, weil wir protestiert haben - Andresen
Hinter dem Borchert Kompromiss steht Andresen „nur in Teilen“, wie er sagte. Gleichwohl kenne er keinen besseren Kompromiss zumal darin auch die Finanzierung angesprochen sei. Aus Andresens Sicht können die Schweinebauern mit den Borchert Vorschlägen leben. Die Milchbauern von Land schafft Verbindung hätten mit dem 2 Cent Aufschlag auf Milchprodukte, der im Finanzierungsvorschlag der Borchert Kommission enthalten ist, ihre Probleme, erläuterte Andresen. „Die Milchbauern wollen über die Produktpreise leben“, sagte er.
Andresen vertritt Land schafft Verbindung Deutschland in der Zukunftskommission. Er wolle dies auch bis zum Ende der Zukunftskommission im Juni 2021 bleiben, sagte er gegenüber topagrar. Der 5-köpfige Vorstand von Land schafft Verbindung Deutschland habe ihn dazu berufen.
Andresen hatte Ende August die Nominierung als CDU-Direktkandidat zur Bundestagswahl in Schleswig-Holstein verloren. Falls er das Bundestagsmandat bekomme, hatte er angekündigt als LsV-Sprecher zurück zu treten. Zudem hatte die Tierschutzorganisation Ariwa Andresen zuletzt mit Videomaterial, dass aus einem Schweinestall seiner Familie in Mecklenburg-Vorpommern stammen soll, mit Tierschutzverstößen belastet. Andresen hat daraufhin entgegnet, dass er die Zustände dort mit dem Veterinäramt überprüfen will. Die LsV-Landesgruppen Hamburg und Schleswig-Holstein gingen Ende August auf Distanz zu Andresen und erklärten, ihren Weg in Zukunft ohne Andresen gehen zu wollen.
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Als ein „Zeichen an die Jugend“ bezeichnete Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Arbeit der Zukunftskommission Landwirtschaft nach der Auftaktsitzung heute im Kanzleramt. „Damit die junge Generation bereit ist, auch weiterhin die Höfe ihrer Eltern und damit viel Arbeit zu übernehmen, brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens, eine Art Befriedung“, sagte Klöckner vor Journalisten. Dass die Kommission innerhalb der Bundesregierung einen hohen Stellenwert habe, zeige, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Auftaktsitzung dabei war.
Klöckner sprach die Hoffnung aus, dass die Kommission Zielkonflikte lösen könne und über „Alles-oder-Nichts-Forderungen“ und „Schwarz-Weiß-Debatten“ hinwegkomme. Einen Schwerpunkt legte Klöckner in ihren Ausführungen auf die Lebensmittelpreise und die Finanzierung von Leistungen der Landwirte. „Es muss sich rechnen, sonst hören die Betriebe auf“, sagte sie. Landwirte stünden weiterhin im globalen Wettbewerb. Aus ihrer Sicht schauten die Verbraucher zu sehr auf die Lebensmittelpreise. Deshalb wolle sie unter anderem auch an ihrer Initiative zum Verbot von Lockvogelangeboten für Fleisch festhalten.
Die Kritik, dass die Kommission nun richten müsse, was die Politik bisher nicht geschafft hätte, wies Klöckner vor den Journalisten zurück. „Wir fangen nicht bei null an“, sagte sie. Ihr Ministerium sei „stark dabei“ die Landwirte beim Umbau zu begleiten. Als Beispiel verwies Klöckner auf den Rekordhaushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) in diesem Jahr und die 300 Mio. € Hilfen zum Umbau von Schweineställen, die sie nach der Verschärfung der Nutztierhaltungsverordnung eingestellt habe. Vorarbeiten habe es zudem für die Tierhaltung von der Borchert-Kommission und mit der Ackerbaustrategie des BMEL gegeben.
Essen ist hoch politisch - Klöckner
Die Zukunftskommission sei „ein Wunsch aus der Branche selbst“ gewesen. Ihre Ergebnisse müssten „über Regierungskoalitionen hinaus gehen“, stellte Klöckner heraus. „Essen ist hoch politisch“, sagte Klöckner. Und der Druck steige weiterhin. Klöckner betonte dennoch, dass die Kommission unabhängig arbeiten werde. In ihrem Ministerium sei lediglich die Geschäftsstelle der Zukunftskommission angesiedelt. Noch in diesem Herbst soll die Zukunftskommission einen Zwischenbericht erstellen. Die Abschlusssitzung ist für den 28. Juni 2021 geplant.
DBV-Vize Schwarz spürt Unterstützung für die Landwirtschaft
Für den Deutschen Bauernverband (DBV) betonte dessen Vizepräsident Werner Schwarz, dass sein Verband Kompromissbereitschaft mitbringe. „Wir werden aufeinander zugehen müssen“, sagte er vor Journalisten nach der Auftaktsitzung im Kanzleramt. Er habe als Bauernvertreter in der Auftaktsitzung Unterstützung beim Finden von Lösungen bemerkt. „Es tut sehr gut diese Unterstützung zu spüren", sagte Schwarz.
Für die Landwirte sei nun wichtig einzubringen, dass Tierwohl, Wasserschutz und Luftschutz finanziell darstellbar sein müssten, so Schwarz weiter. Dass man gegen Dumpingpreise einschreiten müsse, dazu werde die Runde schnell einig, so seine Einschätzung.
Wir werden aufeinander zugehen müssen - Schwarz
Zur Tierhaltung sind die Borchert-Vorschläge laut Schwarz gesetzt. Diese seien mittlerweile parteiübergreifend bestätigt. „Borchert müssen wir nicht neu aufschnüren“, sagte Schwarz. Auf die Frage von top agrar, ob die Zukunftskommission es schaffen kann, die Bauern wieder zu einen, antwortete Schwarz: „Ich hoffe, sie wird Perspektiven für die Landwirte vor Ort eröffnen“.
LsV beanstandet für sich den Ursprung der Zukunftskommission
Der Sprecher von Land schafft Verbindung (LsV) Deutschland, Dirk Andresen, antwortete auf dieselbe Frage: „Wir brauchen diese Kommission ohne die Impulse werden wir keinen Weg finden“. Wichtig war Andresen zudem vor der Presse zu betonten: „Die Zukunftskommission Landwirtschaft ist nur zusammengekommen, weil wir protestiert haben“. Kritisch äußerte sich Andresen über die bisherigen politischen Anstrengungen für den Erhalt der heimischen Landwirtschaft. „Die Zukunftskommission macht nun die Arbeit, die die Politik bisher nicht geleistet hat“, sagte Andresen. Dafür müsse die Kommission es schaffen, Glaubwürdigkeit zu transportieren.
Die Zukunftskommission ist nur zusammengekommen, weil wir protestiert haben - Andresen
Hinter dem Borchert Kompromiss steht Andresen „nur in Teilen“, wie er sagte. Gleichwohl kenne er keinen besseren Kompromiss zumal darin auch die Finanzierung angesprochen sei. Aus Andresens Sicht können die Schweinebauern mit den Borchert Vorschlägen leben. Die Milchbauern von Land schafft Verbindung hätten mit dem 2 Cent Aufschlag auf Milchprodukte, der im Finanzierungsvorschlag der Borchert Kommission enthalten ist, ihre Probleme, erläuterte Andresen. „Die Milchbauern wollen über die Produktpreise leben“, sagte er.
Andresen vertritt Land schafft Verbindung Deutschland in der Zukunftskommission. Er wolle dies auch bis zum Ende der Zukunftskommission im Juni 2021 bleiben, sagte er gegenüber topagrar. Der 5-köpfige Vorstand von Land schafft Verbindung Deutschland habe ihn dazu berufen.
Andresen hatte Ende August die Nominierung als CDU-Direktkandidat zur Bundestagswahl in Schleswig-Holstein verloren. Falls er das Bundestagsmandat bekomme, hatte er angekündigt als LsV-Sprecher zurück zu treten. Zudem hatte die Tierschutzorganisation Ariwa Andresen zuletzt mit Videomaterial, dass aus einem Schweinestall seiner Familie in Mecklenburg-Vorpommern stammen soll, mit Tierschutzverstößen belastet. Andresen hat daraufhin entgegnet, dass er die Zustände dort mit dem Veterinäramt überprüfen will. Die LsV-Landesgruppen Hamburg und Schleswig-Holstein gingen Ende August auf Distanz zu Andresen und erklärten, ihren Weg in Zukunft ohne Andresen gehen zu wollen.
