Erneute Diskussion um die ermäßigte Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

Durch die ermäßigte Umsatzsteuer entgehen dem Staat im Jahr 2018 fast 32 Milliarden Euro. Die Regelungen dafür, was ermäßigt ist und was nicht, sind unübersichtlich. Erneut wird der Ruf nach einem Aufräumen und einer Mehrwertsteuerreform laut.

Produkte mit unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen kommen im Supermarkt aufs Band. (Bildquelle: Kaufland)

Durch die ermäßigte Umsatzsteuer entgehen dem Staat im Jahr 2018 fast 32 Milliarden Euro. Die Regelungen dafür, was ermäßigt ist und was nicht, sind unübersichtlich. Erneut wird der Ruf nach einem Aufräumen und einer Mehrwertsteuerreform laut.

Bund, Länder und Gemeinden verzichten wegen der ermäßigten Umsatzsteuer in diesem Jahr auf fast 32 Milliarden Euro. Die Mehreinnahmen durch eine komplette Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes würden 2018 nach einer großen Abschätzung rund 31,9 Milliarden Euro betragen, heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Danyal Bayaz, berichtet die Wirtschaftswoche. Mögliche Änderungen im Konsumverhalten seien darin nicht berücksichtigt, durch eine Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes von sieben statt 19 Prozent aber nicht auszuschließen.

Der mit 22 Milliarden Euro größte Batzen an Einnahmen entgeht dem Fiskus laut dem Bericht bei Nahrungsmitteln, Milch und Trinkwasser. Bei Trinkwasser aus der Leitung werden beispielsweise sieben Prozent fällig, bei Mineralwasser 19 Prozent. Beim Kauf roher Eier genießt der Verbraucher den ermäßigten Steuersatz, nicht aber, wenn sie gekocht sind.

Bei Zeitungen, Zeitschriften, Büchern und Hörbüchern verzichtet der Staat in diesem Jahr den Angaben des Ministeriums zufolge auf fast drei Milliarden Euro. Die Ermäßigungen im öffentlichen Nahverkehr und im Hotelgewerbe schlagen mit je 1,4 Milliarden Euro zu Buche, Gartenbau-Artikel mit 700.000 Euro und Heimtierfutter mit 400.000 Euro. Von den möglichen Steuermehreinnahmen würden demnach 53,4 Prozent auf den Bund entfallen, 44,6 Prozent auf die Länder und zwei Prozent auf die Kommunen, heißt es weiter.

Der Grünen-Abgeordnete Bayaz kritisierte, dass dem Staat viele Milliarden entgehen und die Ermäßigungen das Steuerrecht komplizierter machen. "Übernachtungen, ungesundes Fast-Food und Tierfutter müssen nicht staatlich subventioniert werden", sagt er. Durch eine Abschaffung würden sich laut Bayaz Spielräume ergeben, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.

Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Erwin Schmidbauer

herumdoktern...

Eine Steuerreform und insbesondere eine -vereinfachung wäre bei den beiden Steuersätzen schon dringend nötig. Aber wenn man nun irgendwie wieder zwischen "gesunden" und "ungesunden" Lebensmitteln unterscheiden will, dann wird das noch komplizierter. Zumal es keine wirklich guten Kriterien gibt, "gesund" und "ungesund" im Grenzbereich zu scheiden.

von Paul Siewecke

Der Irrsinn beim Fastfood...

Wenn der freundliche Mitarbeiter hinter der Theke fragt: "zum Mitnehmen oder hier Essen?" ändert sich für den Kunden nichts, allerdings für den Inhaber! Wird im Restaurant zur Goldenen Möwe gegessen sind im Bruttobetrag 19% MWSt, wird außer Haus (mitgenommen) gegessen oder gleich der Drive In genommen, sind es nur 7%. Und das beim gleichen Bruttopreis für den Endkunden. Da soll es schon Anweisungen der Geschäftsleitung gegeben haben, öfter mal auch ohne vorliegende Voraussetzungen die "Außer Haus"-Taste zu drücken, um so die entsprechende MWSt als Gewinn zu verbuchen. Entsprechend oft so gemacht, läppert sich das ganz schnell... Aber dass dieser Anreiz zum Steuerbetrug überhaupt besteht, daran ist das Finanzressort des Bundes selbst schuld! Andererseits: warum wird der Steuervorteil nicht an den Endkunden weitergegeben???

von Paul Maier

Wieder eine grüne Idee.

Natürlich ist der Grund für diese Anfrage durch die grüne Abgeordnete Danyal Bayaz leicht zu erkennnen. Damit soll das Grundanliegen ihrer Partei, nämlich die Umerziehung der Bürger hin zum Idealbild der Grünen von einem die Umwelt und das Klima durch sein Konsumverhalten schonenden Menschen zu machen. Aber Vorsicht wäre da geboten, denn längst nicht jeder ,der grün denkt und wählt, handelt auch wirklich so. Unter unseren Vielfliegern sind sicher auch viele Anhänger der Grünen zu finden und die steil ansteigende Kurve bei den Verkäufen von SUV´s kommt auch nicht allein von den Anhängern anderer Parteien. Von der steuerlichen Begünstigung der Sportpferde und deren Futter profitieren auch grüne Wähler sehr gern. Dagegen sind kinderreiche Familien, die viel Milch benötigen, unter den Anhängern ihrer Partei eher selten zu finden.

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