Im Streit um die längere sozialversicherungsfreie Beschäftigung von Erntehelfen prescht die FDP mit einem eigenen Gesetzentwurf vor: Die Liberalen wollen die sogenannte 70-Tage-Regel vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie auch in diesem Jahr wieder auf 115 Tage ausdehnen.

Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf den Entwurf, der noch diese Woche im Bundestag behandelt werden soll. Eine entsprechende Regelung hatte bereits im vergangenen Jahr gegolten, war aber im November ausgelaufen. Landwirte fordern eine Neuauflage, auch Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) macht sich dafür stark, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll aber ebenso wie die Grünen und der Deutsche Gewerkschaftsbund dagegen sein. Die FDP setzt nun ihren Gesetzentwurf dagegen und will die Frist von März bis November erneut verlängern.

Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte: "Mit dem Virus leben heißt auch, dafür zu sorgen, dass ein Wirtschaften unter Einhaltung infektionsvorbeugender Maßnahmen ermöglicht wird." Die Ausweitung der 70-Tage-Regel im vergangenen Jahr habe sich als "bewährter Baustein erwiesen, um Wertschöpfungsketten aufrechtzuerhalten und parallel unnötige Reisetätigkeiten zu reduzieren."

Und FDP-Agrarpolitikerin Carina Konrad betonte gegenüber top agrar online: "Hopfen, Wein und Spargel wachsen wetter- und nicht pandemieabhängig. Wenn notwendige Feldarbeiten nicht ausgeführt werden können, können Ernten nicht eingefahren werden. Um das zu verhindern, sind wir auf die zahlreichen Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen, die in eingespielten Teams in Rekordzeit zusammenarbeiten. Die Ausweitung der 70-Tage-Regelung auf 115-Tage kann die Wirtschaftsfähigkeit der Landwirtschaft gewährleisten und zugleich Kontakte reduzieren, da weniger hin- und hergependelt wird. Es sollte auch dem Letzten in der Bundesregierung einleuchten, dass es sich hier um eine sinnvolle Anpassung zur Pandemiebekämpfung handelt."

Im vergangenen Jahr drohte die Erntekette kurzfristig zusammenzubrechen, nachdem aufgrund von Corona die Grenzen weitgehend geschlossen und der Reiseverkehr eingestellt wurde. In Sonderflügen wurden daraufhin Erntehelfer nach Deutschland geflogen. Auch die 70-Tage-Regel wurde ausgeweitet.