Erweiterter Agrarhandel mit USA bleibt ausgeschlossen
Agrarprodukte bleiben bei den Handelsgesprächen zwischen EU und USA weiter ausgeschlossen. Die Drohung von US-Präsident Donald Trump, Strafzölle neben Stahl und Aluminium auch auf Autos ausdehnen zu wollen, will sich die EU nicht durch Zugeständnisse im Agrarhandel abkaufen lassen. Dies versicherte EU-Handelskommissarin Malmström in Brüssel.
Lesezeit: 3 Minuten
Es wird keinen neuen Anlauf für ein TTIP II oder „light“ in den EU-US-Handelsbeziehungen unter Präsident Donald Trump geben. Dies machte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Freitag in Brüssel deutlich nach ihrem jüngsten Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Washington. Auch landwirtschaftliche Erzeugnisse bleiben bei den Handelsgesprächen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten weiter ausgeschlossen.
Dies bestätigte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Freitag in Brüssel bei der Vorlage von Vorschlägen für Verhandlungsrichtlinien über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter und technische Konformitätsbewertungen. Nach einem Treffen mit dem für Handelsfragen zuständigen US-Botschafter Robert Lighthizer in der vergangenen Woche in Washington haben die Unterhändler eine gemeinsame Linie für die weiteren Gespräche festgelegt.
USA sind zum Hauptlieferanten von Sojabohnen in die EU aufgestiegen
„Die zwei vorgeschlagenen Verhandlungsrichtlinien werden die Kommission in die Lage versetzen, auf die Beseitigung von Zöllen und nichttarifären Hemmnissen des transatlantischen Handels mit Industriegütern hinzuwirken, um zwei der wichtigsten Ziele der Gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Trump und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vom Juli vergangenen Jahres zu verwirklichen“, sagte Malmström vor der Presse. Malmström hat nach eigenen Worten in Washington deutlich gemacht, dass die EU entschlossen sei, ihren Teil der von den beiden Präsidenten erzielten Einigung einzuhalten.
Die EU habe bereits mehrere Aspekte der Gemeinsamen Erklärung vom Juli 2018 umgesetzt unterstrich Malmström. So seien insbesondere die Einfuhren von Sojabohnen aus den Vereinigten Staaten in die Europäische Union im Zeitraum Juli bis Dezember 2018 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 112% gestiegen. „Die Vereinigten Staaten sind nun Europas Hauptlieferant für Sojabohnen in die EU“, unterstrich Malmström. Zudem habe die EU-Kommission beschlossen, das Verfahren zur Genehmigung der Verwendung von Sojabohnen aus den USA für Biokraftstoffe einzuleiten, sodass die Vereinigten Staaten sich damit bald einen weiteren Markt erschließen könne.
Einen faulen Deal zulasten europäischer Landwirte wird es nicht geben mit Washington
Dem transatlantischen Handelsaustausch komme weiter eine hohe Bedeutung zu angesichts eines im Jahr 2017 abgewickelten Exportvolumens von 600 Milliarden Euro Waren und Dienstleistungen aus der EU über den Atlantik. Vor allem die europäische Autoindustrie gehört zu den Hauptlieferanten.
Einen „faulen Deal“ zugunsten von mehr US-Agrarexporten - wie hormonbehandeltes Rindfleisch – in die EU, um angedrohte US-Strafzölle auf deutsche Autos zu vermeiden werde es nicht geben, hieß es aus dem Umfeld von EU-Agrarkommissar Phil Hogan.
Bernd Lange: „Wir Europäer lassen Rückschritte bei europäischen Standards nicht zu“
Die beiden am Freitag veröffentlichten Verhandlungsmandate müssen von den EU-Mitgliedstaaten im Rat und dem EU-Parlament bestätigt werden.
Widerspruch kommt bereits vom Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD): "Ich sehe keinerlei Grundlage für Verhandlungen", erklärte Bernd Lange am Freitag. Die Trump-Regierung sei offensichtlich nicht bereit, ihre illegalen Abschottungszölle auf Stahl und Aluminium zurücknehmen. Im Gegenteil - sie drohten mit weiteren illegalen Zöllen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa treffen würden.
„Wir Europäer dürfen uns nicht an den Verhandlungstisch zwingen und uns dann auch noch den Umfang der Gespräche diktieren lassen. Denn dies würde ein Rückschritt für Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutzstandards in Handelsabkommen verankern und das ist mit uns nicht zu machen“, so Lange.
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Es wird keinen neuen Anlauf für ein TTIP II oder „light“ in den EU-US-Handelsbeziehungen unter Präsident Donald Trump geben. Dies machte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Freitag in Brüssel deutlich nach ihrem jüngsten Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Washington. Auch landwirtschaftliche Erzeugnisse bleiben bei den Handelsgesprächen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten weiter ausgeschlossen.
Dies bestätigte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Freitag in Brüssel bei der Vorlage von Vorschlägen für Verhandlungsrichtlinien über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter und technische Konformitätsbewertungen. Nach einem Treffen mit dem für Handelsfragen zuständigen US-Botschafter Robert Lighthizer in der vergangenen Woche in Washington haben die Unterhändler eine gemeinsame Linie für die weiteren Gespräche festgelegt.
USA sind zum Hauptlieferanten von Sojabohnen in die EU aufgestiegen
„Die zwei vorgeschlagenen Verhandlungsrichtlinien werden die Kommission in die Lage versetzen, auf die Beseitigung von Zöllen und nichttarifären Hemmnissen des transatlantischen Handels mit Industriegütern hinzuwirken, um zwei der wichtigsten Ziele der Gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Trump und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vom Juli vergangenen Jahres zu verwirklichen“, sagte Malmström vor der Presse. Malmström hat nach eigenen Worten in Washington deutlich gemacht, dass die EU entschlossen sei, ihren Teil der von den beiden Präsidenten erzielten Einigung einzuhalten.
Die EU habe bereits mehrere Aspekte der Gemeinsamen Erklärung vom Juli 2018 umgesetzt unterstrich Malmström. So seien insbesondere die Einfuhren von Sojabohnen aus den Vereinigten Staaten in die Europäische Union im Zeitraum Juli bis Dezember 2018 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 112% gestiegen. „Die Vereinigten Staaten sind nun Europas Hauptlieferant für Sojabohnen in die EU“, unterstrich Malmström. Zudem habe die EU-Kommission beschlossen, das Verfahren zur Genehmigung der Verwendung von Sojabohnen aus den USA für Biokraftstoffe einzuleiten, sodass die Vereinigten Staaten sich damit bald einen weiteren Markt erschließen könne.
Einen faulen Deal zulasten europäischer Landwirte wird es nicht geben mit Washington
Dem transatlantischen Handelsaustausch komme weiter eine hohe Bedeutung zu angesichts eines im Jahr 2017 abgewickelten Exportvolumens von 600 Milliarden Euro Waren und Dienstleistungen aus der EU über den Atlantik. Vor allem die europäische Autoindustrie gehört zu den Hauptlieferanten.
Einen „faulen Deal“ zugunsten von mehr US-Agrarexporten - wie hormonbehandeltes Rindfleisch – in die EU, um angedrohte US-Strafzölle auf deutsche Autos zu vermeiden werde es nicht geben, hieß es aus dem Umfeld von EU-Agrarkommissar Phil Hogan.
Bernd Lange: „Wir Europäer lassen Rückschritte bei europäischen Standards nicht zu“
Die beiden am Freitag veröffentlichten Verhandlungsmandate müssen von den EU-Mitgliedstaaten im Rat und dem EU-Parlament bestätigt werden.
Widerspruch kommt bereits vom Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD): "Ich sehe keinerlei Grundlage für Verhandlungen", erklärte Bernd Lange am Freitag. Die Trump-Regierung sei offensichtlich nicht bereit, ihre illegalen Abschottungszölle auf Stahl und Aluminium zurücknehmen. Im Gegenteil - sie drohten mit weiteren illegalen Zöllen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa treffen würden.
„Wir Europäer dürfen uns nicht an den Verhandlungstisch zwingen und uns dann auch noch den Umfang der Gespräche diktieren lassen. Denn dies würde ein Rückschritt für Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutzstandards in Handelsabkommen verankern und das ist mit uns nicht zu machen“, so Lange.
